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Trotz heisser Wahlkampfphase ging die letzte Sitzung des „alten“ Gemeinderates völlig unaufgeregt über die Bühne. Auf der Tagesordnung standen einige Auftragsvergaben für die neue Sporthalle sowie ein Nachtragsangebot für den Ausbau der Kreuzgasse. Die bereits mehrfach diskutierte nächtliche Beleuchtung der Kirchen wurde nun mehrheitlich abgelehnt.
1. Widmung der Strassen im Baugebiet “Brotäcker 3”
Die Straßen, Birkenweg, Kastanienweg und Siedlerweg im Baugebiet „Brotäcker 3“ wurden für den öffentlichen Verkehr gewidmet. Dieser formale Akt ist notwendig, damit alle Rechte und Pflichten der Anlieger in Kraft gesetzt werden.
2. Auftragsvergaben für die neue Sporthalle
Der Auftrag für die Gestaltung der Außenanlagen (Landschaftsbau) ging an die Firma Panneck (Bellheim) zum Angebotspreis von 75.043,78 €.
Das Gewerk Raumausstattung (Tische, Stühle, Ausstattung der Umkleidekabinen usw.) wird von der Firma Fratufa (Frankenthal) ausgeführt. Angebotspreis: 17.559,05 €.
Ebenfalls an die Firma Fratufa ging der Auftrag zur Lieferung verschiedener Sportgeräte. Angebotspreis: 19.985,17 €.
Für das Gewerk Tischlerarbeiten war wegen Planänderungen und Massenmehrungen ein Nachtragsangebot notwendig geworden. Der Hauptauftrag erhöht sich durch diesen Nachtrag um 16.775,43 €. Ausführende Firma ist die Schreinerei Pfanger aus Winden.
3. Beleuchtung (Anstrahlung) der beiden Kirchtürme
Das Thema nächtliche Beleuchtung der Kirchen war bereits mehrfach im Rat behandelt worden. Bei der letzten Ratssitzung am 26.02.14 hatte man das Thema vertagt, nachdem sich herausgestellt hatte, dass von der prot. Kirchengemeinde keine Stellungnahme vorlag. Diese Stellungnahme war nun eingegangen. Im Schreiben der prot. Kirchengemeinde wird auf die schädlichen Einflüsse durch Lichtimmissionen für Umwelt und Nachbarschaft hingewiesen. Grundsätzlich hat die Kirchengemeinde aber keine Einwände gegen die Beleuchtung. Man könne das Schreiben mit den Sätzen zusammenfassen: „So richtig wollen wir nicht, aber wenn ihr wollt dann macht halt.“ meinte Norbert Knauber (CDU). Ebenfalls meinte Knauber, dass das Thema lange genug diskutiert wurde und alle im Rat wüssten ob sie die Beleuchtung wollen oder nicht. Gerald Claus (FWS) bekräftigte seine ablehnende Haltung. Der negative Einfluss auf die Umwelt ginge auch aus dem Schreiben der Kirchengemeinde hervor. Markus Marz (SPD) sprach sich für die Beleuchtung aus. Die Beleuchtung würde an maximal 62 Tagen im Jahr eingeschaltet und die Kosten des Stromverbrauchs seien minimal. Norbert Kraus (CDU) erinnerte daran, dass die Idee der Anstrahlung nicht von den Kirchen kam, sondern im Rahmen des Dorffestes aufkam. Beim letzten Dorffest waren die Türme mit provisorisch installierten Strahlern beleuchtet worden. Ortsbürgermeister Forstner meinte, dass ausreichend diskutiert wurde und nun eine Entscheidung fallen müsse. Mit 8 zu 6 Stimmen entschied sich eine Mehrheit des Rates gegen die Beleuchtung.
4. Nachtragsangebot für den Ausbau der Kreuzgasse
Für den Ausbau der Kreuzgasse (Gemeindeteil) lag ein Nachtragsangebot der bauausführenden Firma Hambsch vor. Da die meisten der alten Häuser kein ausreichendes Fundament haben müssen diese mit Beton unterfangen werden. Nun wurde festgestellt, dass die in der Ausschreibung vorgesehen Mengen nicht ausreichen. Weiter muss in kleineren Abschnitten gearbeitet werden wie geplant. Das ganze verursacht Mehrkosten von rund 20.000 €. Norbert Knauber (CDU) kritisierte, dass er bei der Auftragsvergabe ausdrücklich nach den Kosten für diese Arbeiten gefragt hatte und damals die Auskunft des Ingenieurs lautete, dass diese einkalkuliert sind. Ortsbürgermeister Forstner erklärte, dass der Fehler mehr beim Baugutachter, der die Häuser untersucht hatte, als beim Ingenieurbüro lag. Kerstin Jordan (SPD) teilte die Meinung von Knauber, dass es mehr als ärgerlich ist, wenn für viel Geld Gutachten erstellt werden die dann doch nicht ausreichen. Da es unstrittig war, dass die Arbeiten notwendig sind, blieb dem Rat keine andere Wahl als den Auftrag zu erteilen. Wie Ortsbürgermeister Forstner berichtete, verschiebt sich dadurch die Fertigstellung um ca. 4 Wochen. Nach derzeitigem Stand wird der Gemeindeteil im September fertiggestellt.
Im Zusammenhang mit dieser Auftragsvergabe informierte der Ortsbürgermeister über den Sachstand für den Kreisstrassenteil der Kreuzgasse. Die Ausschreibung läuft zZt. In der ersten Sitzung des neuen Gemeinderates (Ende Juni) soll dann die Vergabe der Arbeiten erfolgen. Der eigentliche Baubeginn soll dann im August sein. Der 1. Orstbeigeordnete, Michael Detzel, berichtete von einer Sitzung aller beteiligten Stellen. Dort wurde April 2015 als Fertigstellungstermin genannt. Da dies nur ein Monat vor dem geplanten Dorffest ist, müsse man sich rechtzeitig mit den Vereinen besprechen, ob das Fest stattfinden kann.
Der Rat war sich einig, dass spätestens Anfang November die Entscheidung fallen muss, ob das Dorffest am geplanten Termin stattfinden kann.
14. Verschiedenes
Bebauungsplan Windener-Strasse: Die Denkmalschutzbehörde der Kreisverwaltung hat den B-Plan Windener-Strasse verworfen. Es wird eine sogenannte Haus-Hof Bauweise gefordert. Das Planungsbüro und der neue Gemeinderat werden sich mit dieser Forderung beschäftigen müssen.
Schülerzahlen: Die Bevölkerungsstatistik weist für die nächsten Schuljahrgänge folgende Zahlen an Schulanfängern auf. Schuljahr 2014/2015 - 24 Kinder / Schuljahr 2015/2016 - 18 Kinder / Schuljahr 2016/2017 - 15 Kinder / Schuljahr 2017/2018 - 12 Kinder und Schuljahr 2018/2019 - 16 Kinder
DSL: Nach derzeitigem Kenntnisstand gilt die Zusage der Fa. Innexio noch, nach der im 2. Halbjahr 2014 der Anschluss von Steinweiler an das Glasfasernetz erfolgen soll. Das Kabel entlang der A65 liege bereits, so Orstbürgermeister Forstner.
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