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Trotz vieler Tagesordnungspunkte verlief die Ratssitzung am 26.02. sehr zügig. Die wichtigsten Punkte waren die Auftragsvergaben für den 1. Bauabschnitt der Kreuzgasse, die Umstellung der Strassenbeleuchtung auf LED-Leuchten, die Änderung der Ausbaubeitragssatzung, sowie die Beschaffung von Turngeräten für die neue Sporthalle.
1. Auftragsvergabe Kreuzgasse - Strassenbau 1. Bauabschnitt
Den Auftrag für die Strassenbauarbeiten im Gemeindeteil der Kreuzgasse (Ringstrasse - Obergasse) erhielt die Fa. Hambsch aus Bellheim. Auftragswert: 259.050,05 €. Die gleiche Firma wurde bereits von der Verbandsgemeinde mit den Arbeiten für Kanal und Wasser beauftragt. Baubeginn soll Montag der 17.03. sein. Im Bereich der Kreisstrasse wartet die Gemeinde noch auf die Unterlagen des vom Landesbetrieb Mobilität beauftragten Ingenieurbüros. Wann es hier mit den Arbeiten losgeht kann man deshalb noch nicht sagen.
2. Ausbaubeiträge Kreuzgasse - Erhebung von Vorausleistungen
Von den Kreuzgasseanliegern werden Ausbaubeiträge erhoben die in drei Raten zu zahlen sind. Als Zahlungstermine wurden vom Gemeinderat der 01.06.2014, der 01.12.2014 und der 01.04.2015 festgelegt. Mit der Endabrechnung wird für Ende 2015 gerechnet.
3. Auftragsvergabe Kreuzgasse - Strassenbeleuchtung
Zum Angebotspreis von 52.017,28 € erhielten die Pfalzwerke den Auftrag für die Strassenbeleuchtung in der Kreuzgasse. Ausgewählt wurden Leuchten vom Type BEGA. Diese Strassenlampen entsprechen denen in der Haupstrasse und Brotäckerstrasse, nur dass die neuen Leuchten bereits mit LED ausgerüstet sind.
4. Auftragsvergabe - Umrüstung der Strassenbeleuchtung auf LED
An allen Strassenlampen die älter als 20 Jahre sind, sollen die Leuchtmittel gegen LED-Leuchten ausgetauscht werden. D.h. auf die vorhandenen Masten werden "nur" neue Leuchten aufgesetzt. Durch diese Massnahme werden rund 70% des Stromverbrauchs eingespart. Nachdem die Förderzusage des Bundes eingegangen ist beauftragte der Rat die Pfalzwerke mit der Umrüstung. Kosten: 53.264,40 €. Matthias Ditscher (CDU) machte darauf aufmerksam, dass die LED-Leuchten einen kleineren Ausleuchtungsbereich haben und es deshalb in vielen Strassen "dunkler" werde.
5. Auftragsvergabe - Zufahrt und Parkplätze der neuen Sporthalle
Für 80.783,39 € wurde die Fa. Dreissigacker (Birkweiler) mit dem Endausbau der Zufahrt und der Parkplätze an der neuen Sporthalle beauftragt. Zu diesem Auftrag gehört auch eine Stützwand an der westlichen Grundstücksgrenze und eine Buswartehalle an der Brotäckerstrasse.
6. Auftragsvergabe - Estricharbeiten in der neuen Sporthalle
Da bei der ersten Ausschreibung keine Angebote für das Gewerk "Estricharbeiten" abgegeben wurden, war dieses Gewerk nochmals beschränkt ausgeschrieben worden. Von den nun eingegangenen Angeboten war die Fa. Winkler (Billigheim) der günstigste Bieter. Der Rat erteilte den Auftrag in Höhe von 19.358,33 €.
7. Beleuchtung (Anstrahlung) der beiden Kirchtürme
Das Thema Anstrahlung der Kirchtürme war bereits zweimal im Rat. Nun lag dem Rat ein überarbeitetes Angebot der Pfalzwerke vor. Für den Bereich der prot. Kirche belaufen sich die Kosten auf 4.765,95 € und bei der kath. Kirche sind 7.051,94 € veranschlagt. Wie bereits in den vorangegangenen Sitzungen gab es quer durch den Rat zwei Meinungen. Während Kerstin Jordan (SPD) und Gerald Claus (FWS) diese Anstrahlung als Strom- und Geldverschwendung einstuften, sahen Markus Marz (SPD) und Norbert Kraus (CDU) es als Aufwertung und Bereicherung für das Dorf an. Norbert Knauber (CDU) erinnerte daran, dass erste Kostenschätzungen von über 30.000 € ausgegangen waren. Bei rund 12.000 € für beide Kirchen könne er nun auch mitgehen, so Knauber. Für Überraschung sorgte eine Bemerkung von Ortsbürgermeister Forstner, der berichtete, dass der Pfarrer der prot. Kirchengemeinde, Herr Wenzel, sich negativ über die Anstrahlung geäussert habe. "Ich bin bisher davon ausgegangen, dass beide Kirchen mit dieser Aktion einverstanden sind und das geklärt ist", meinte darauf Norbert Knauber. Nach kurzer Diskussion stellte sich heraus, dass nur von der kath. Kirche eine offizielle, positive Stellungnahme vorliegt. Der Rat entschied deshalb, dieses Thema erneut zu vertagen und eine offizielle Stellungnahme der prot. Kirchengemeinde einzuholen.
8. Neufassung der Ausbaubeitragssatzung
Ohne Diskussion wurde die überarbeitete Fassung der Ausbaubeitragssatzung beschlossen. In der vom Gemeinde- und Städtebund vorgeschlagenen Mustersatzung sind Gerichtsurteile der letzten Jahren eingearbeitet. In der Sache ändert sich für Anlieger die Strassenausbaubeiträge zahlen müssen nichts.
9. Auftragsvergabe - Abschleifen von Parkettböden im Bürgerhaus
Die Parkettböden im Vereins-, Jugend- und Seniorenraum des Bürgerhauses sollen abgeschliffen und neu versiegelt werden. Den Auftrag erhielt die Fa. Angst aus Wörth. Auftragswert: 3.855,60 €
10. Änderung der Kosten- und Benutzungsordnung für das Bürgerhaus
Bei der Abrechnung einer öffentlichen Veranstaltung des Gemeindeverbands Kandel der Grünen, im Seniorenraum des Bürgerhauses, war es zu Diskussionen gekommen wie diese zu behandeln sei. Um diesen Diskussionen in Zukunft aus dem Weg zu gehen, wurde nun festgelegt, dass auswärtige Vereine und Organisationen wie auswärtige Privatpersonen behandelt werden. Auf Nachfrage von Norbert Knauber (CDU) wurde klargestellt, dass nichtöffentliche Veranstaltungen, der für die Verbandsgemeinde zuständigen Organisationen, wie z.B. Vorstands- oder Fraktionssitzungen, weiter kostenlos sind.
11. Stromliefervertrag für die Strassenbeleuchtung
Einstimmig beauftragte der Rat die Verbandsgemeindeverwaltung mit dem Abschluss eines Stromliefervertrages für die Strassenbeleuchtung. Durch den Abschluss dieses Vertrages auf Verbandsgemeindeebene (für alle Gemeinden ausser Winden) können die Pfalzwerke einen besseren Tarif als bisher anbieten. Es wird mit einer Kostenersparnis von 10% - 15% gegenüber den bisherigen Einzelverträgen gerechnet.
12. Beschaffung von Turngeräten für die neue Sporthalle
In der letzten Bauausschusssitzung war über die Beschaffung diverser Turn- u. Sportgeräte für die neue Sporthalle beschlossen worden. Insgesamt wurden Geräte im Wert von rund 75.000 € beauftragt. Von der Geräteliste die der Planer der Halle, gemeinsam mit dem Turnverein erarbeitet hatte, waren allerdings sechs Geräte im Wert von rund 15.000 € gestrichen worden. Mit Schreiben vom 11.02. hatte der Turnverein nun darum gebeten diese Geräte doch zu beschaffen, da diese für ein anspruchsvolleres Turnen und bei Wettkämpfen notwendig sind. Ortsbürgermeister Forstner vertrat die Meinung, dass der Turnverein einen Zuschussantrag stellen soll und sich die Gemeinde dann an diesen Geräten beteiligen kann. Für Norbert Knauber stellte sich zu nächst die grundsätzliche Frage wem die Geräte in der neuen Sporthalle gehören bzw. gehören sollen. Nach seiner Meinung sollen in der Halle die der Gemeinde gehört auch nur Geräte stehen die der Gemeinde gehören. Es muss klar sein wer den Hut auf hat und letztlich verantwortlich ist. In der Sache sah er die Beschaffung der zusätzlichen Geräte als gerechtfertigt an, da es bereits heute einige Turner aus Steinweiler gibt, die zum Training in andere Orte fahren müssen. Kerstin Jordan (SPD) sah die Gleichbehandlung mit den anderen Vereinen nicht gegeben, wenn die Gemeinde nun Geräte kauft die praktisch nur vom Turnverein genutzt werden. Der Turnverein soll diese Geräte selbst beschaffen und könne ja einen Zuschussantrag stellen. Ein Problem mit verschiedenen Besitzverhältnissen innerhalb der neuen Halle sah sie, wie auch Ortsbürgemeister Forstner, nicht. Knauber entgegnete darauf, dass der Vergleich mit Fussball- oder Schützenverein hinke, da diese über eigene Gebäude bzw. Sportplätze verfügen. Letztendlich verwies der Rat die Angelegenheit zurück in den Ausschuss und forderte den Turnverein auf einen neuen Antrag zu stellen.
13. Auftragsvergabe - Beschaffung einer Motorfräse für den Bauhof
Für die Bearbeitung von Grünflächen erhält der Bauhof eine Motorfräse. Diese wird von der Fa. Bossert (Steinweiler) zum Preis von 3.999,59 € geliefert.
14. Verschiedenes
Norbert Kraus (CDU) hat erfahren, dass Herr Weigel (Hatzenbühl) noch ca. 10 Exemplare seiner 1994 erschienen Ortschronik von Steinweiler besitzt. Er regte an, dass die Gemeinde diese erwirbt. Einzelpreis 60 €. Ortsbürgermeister Forstner sagte dies zu.
Nadine Sommer-Helck (SPD) regte an für die betreuende Grundschule einen Mikrowellenherd zu kaufen. Es gebe immer mehr Kinder die wegen Allergien ihr eigens Essen mitbringen, das dann im Mikrowellenherd aufgewärmt werden kann. Auch diese Beschaffung wurde vom Ortsbürgermeister zugesagt.
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