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Der Haushaltsplan für die Jahre 2023 und 2024 war der Hauptpunkt dieser Ratssitzung. Weiter stand das langfristige Konzept zur Betreuung der Grundschulkinder, ein Zuschussantrag des Tennisclubs und einige Bauanträge auf der Tagesordnung. Aus aktuellem Anlass wurde noch das Bürgerhaus und dessen Sperrung wegen Brandschutzmängel als zusätzlicher Punkt aufgenommen.
1. Verabschiedung eines ausgeschiedenen Ratsmitglieds und Verpflichtung des neuen Ratsmitglieds.
Zum Jahresende 2022 hatte Kerstin Jordan (SPD) ihr Ratsmandat niedergelegt. Als Grund nannte sie gesundheitliche und berufliche Gründe. Ortsbürgermeister Michael Detzel (CDU) bedankte sich bei ihr für 18 Jahre konstruktive Zusammenarbeit zum Wohle der Gemeinde Steinweiler. In ihrer Erwiderung bedankte sich Jordan ebenfalls beim Ortsbürgermeister wie auch den anderen Ratsmitgliedern für eine immer sachorientierte und im Umgangston angenehme Ratsarbeit.
Als Nachrückerin, folgt auf der Liste der SPD, Manuela Machate, die vom Ortsbürgermeister als neues Ratsmitglied verpflichtet wurde.
2. Umbesetzung von Ausschüssen.
Durch das Ausscheiden von Kerstin Jordan war die Umbesetzung einiger Ausschüsse notwendig. Einstimmig folgte der Rat dem Vorschlag der SPD-Fraktion.
3. Haushaltsplan für die Jahre 2023 und 2024
Ortsbürgermeister Michael Detzel und der Kämmerer der Verbandsgemeinde Kandel, Timo Pust, stellten den Haushaltsplan dem Rat vor. Detzel zeigte sich besorgt, dass trotz der höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten (2,2 Mio. €) der Haushalt nicht ausgeglichen werden kann. Im Ergebnishaushalt beträgt das Defizit für das Jahr 2023 128.400,00 € und im 2024 352.700,00 €. Im Finanzhaushalt erwartet man ein Defizit von 196.500,00 € in 2023 und 148.950,00 € für 2024.
Wie Herr Pust erläuterte musste man eine deutliche Steigerung bei den Löhnen und bei den Kosten für Energie einplanen. Allein die Energiekosten für die Gebäude der Gemeinde steigen um rund 60.000,00 €.
Die größten Investitionen sind:
- Beschaffung eines neuen Traktors für den Bauhof 50.000,00 €
- Betreuende Grundschule 200.000,00 €
- Spielplätze 120.000,00 €
- Endausbau „Brotäcker 4“ 350.000,00 €
- Wirtschaftswege 210.000,00 €
- Gemeindehaus (Hauptstr. 36) 500.000,00 €
Die Haushaltsreden der drei Fraktionsvorsitzenden Nadine Sommer-Helck (SPD), Stefanie Bohlender (FWS) und Jochen Ochsenreither (CDU) gingen alle in die gleiche Richtung. So betonten sie, dass man trotz intensiver Suche, in den Sitzungen des Finanzausschusses, keine größeren Einsparungspotenziale finden konnte. Mit einer pauschalen Kürzung von 20% bei verschiedenen Haushaltsansätzen konnten 35.000,00 € eingespart werden.
Auf der Einnahmeseite beugte man sich den Vorgaben des neuen Landesfinanzausgleichgesetzes (LFAG) und passt die Grund- und Gewerbesteuer an die neuen Nivellierungssätze an. D.h. der Hebesatz für die Grundsteuer A wird von 300% auf 345%, für die Grundsteuer B von 365% auf 465% und für die Gewerbesteuer von 365% auf 380% erhöht. Nur so kann die Gemeinde auch in Zukunft auf Landeszuschüsse hoffen.
Die geplanten Investitionen bezeichneten sie übereinstimmend als sinnvoll und signalisierten die Zustimmung ihrer Fraktionen für den Haushalt.
Für die FWS stellte Stefanie Bohlender noch einen Änderungsantrag bei der Hundesteuer. Nach Meinung der FWS sind die Steuersätze in Steinweiler deutlich unter den Sätzen der umliegenden Gemeinden und wenn man die Grund- und Gewerbesteuer anhebe, sei es sinnvoll auch die Hundesteuer anzuheben. Sie beantragte deshalb den Steuersatz für den 1. Hund von 30,00 € auf 50,00 €, für den 2. Hund von 45,00 € auf 65,00 € und für den 3. Hund von 60,00 € auf 80,00 € anzuheben. Jeder weitere Hund soll bei 100,00 € bleiben. Diese Änderungen würden zu einer Mehreinnahme von rund 4.000,00 € im Jahr führen. Nach kurzer Diskussion stimmte der Rat mit 10 Ja-Stimmen, einer Nein-Stimme und 5 Enthaltungen dem Antrag zu.
Auf Antrag des Bürgermeisters wurden noch 75.000,00 € für das Bürgerhaus in den Investitionsplan aufgenommen. Mit diesem Geld will man die aktuell aufgetauchten Brandschutzmängel angehen.
Danach verabschiedete der Rat den Gesamthaushalt einstimmig.
4. Betreuungskonzept für die Ganztagsbetreuung der Grundschulkinder.
Ortsbürgermeister Detzel stellte dem Rat das Ergebnis der Sitzung des Schulträgerausschusses vor. Zzt erfolgt die Nachmittagsbetreuung der Grundschulkinder im Schülerhort (20 Kinder) der an die prot. KiTa angegliedert ist und in der betreuenden Grundschule (25 Kinder). Im Schulträgerausschuss war schnell klar, dass die Grundschule Steinweiler für eine reguläre Ganztagsschule zu klein ist. Der Schülerhort wird langfristig auch nicht weiterbestehen können, weil die Kapazitäten in der KiTa benötigt werden um die Vorgaben des neuen KiTa-Gesetzes umzusetzen. Dies muss bis 2028 erfolgt sein. Im Schulträgerausschuss war man sich auch einig, dass man langfristig auf die betreuende Grundschule setzen muss, die dann alle Grundschulkinder, die eine Nachmittagsbetreuung brauchen aufnehmen muss. Einig war man sich auch, dass man davon ausgehen muss, dass die Zahl der Kinder die betreut werden muss weiter steigen wird. Sinnvollerweise müsse man so planen, dass alle Grundschulkinder (rund 100) betreut werden können.
Dies kann in den derzeitigen Räumen der Grundschule nicht dargestellt werden. Deshalb soll nun ein Planungsbüro ein Konzept für einen Anbau an die Schule oder einen Neubau zwischen Schule und KiTa erstellen.
Einstimmig beauftrage der Rat das Planungsbüro Krüger (Karlsruhe) mit der Erstellung dieser Konzeptstudie. Kosten: 2.770,32 €.
5. Zuschussantrag des Tennisclubs
Der Tennisclub will die Zaunanlage um sein Gelände erneuern. Diese soll 10.900,00 € kosten. Auf Vorschlag der Verwaltung stimmte der Rat einem Zuschuss in Höhe von 2.000,00 € einstimmig zu.
6. Bauanträge
Gartenstr. 17 - Neubau eines Einfamilienhauses
Ohne Diskussion folgte der Rat dem Verwaltungsvorschlag und erteilte seine Zustimmung.
Haselschußgasse 19 - Umbau des bestehenden Gebäudes in 6 Wohnungen
Grundsätzlich gab es hier keine Bedenken. Norbert Knauber (CDU) monierte jedoch, dass die Mindestzahl an Parkplätzen nach der Landesbauordnung (9 Stück) nicht erfüllt wird. Der Leiter des Bauamtes, Ralf Wagner, erklärte, dass dies auch so an die Kreisverwaltung weitergemeldet wurde, dies sei aber kein Grund das Einvernehmen nicht zu erteilen. Aufgrund dieser Aussage erteilte der Rat seine Zustimmung.
Aussenbereich / Fohlenhof - Neubau eines Zweifamilienwohnhauses
Die Verwaltung schlug hier vor das Einvernehmen zu versagen. Die Begründung lautete, dass der Hof kein landwirtschaftlicher Betrieb sei und damit eine Vergrößerung des Wohnhauses von einer Wohnung auf zwei Wohnungen unzulässig ist. Nach §35 des BauGB würde so eine Splittersiedlung „verfestigt“. Diese Argumentation konnten Norbert Knauber (CDU) und Manfred Lieber (FWS) nicht verstehen. Man verwehre der Familie, dass zwei Generationen auf dem Hof wohnen können. Da auch keine zusätzlichen Flächen verbraucht werden könne man dies schon gar nicht verstehen. Nach Aussage von Bauamtsleiter Wagner sei die Situation so, dass die Rechtslage ein Unterschied mache ob es sich um einen landwirtschaftlichen oder gewerblichen Betrieb handelt.
Bei der folgenden Abstimmung über den Verwaltungsvorschlag gab es ein Patt von 8:8 Stimmen. Bei Stimmengleichheit zählt der Vorschlag der Verwaltung als abgelehnt. Somit hat der Rat seine Zustimmung zu diesem Antrag erteilt.
Hauptstr. 2 - Sanierung und Umbau Mühlengebäude
Hier soll die alte Mühle zu Wohn- und Gewerbezwecken (Architekturbüro) umgebaut werden. Die Verwaltung und auch der Rat hatten keine Beanstandungen. Das Einvernehmen wurde einstimmig erteilt.
7. Ausbau der Gartenstraße - Wiederherstellung von Grenzpunkten
Im Zuge des Ausbaus der Gartenstraße gingen 4 Grenzpunkte verloren, die nun wieder neu eingemessen werden müssen. Die Kosten von 7.111,52 € müssen je zur Hälfte von der Gemeinde und den ausführenden Firmen getragen werden.
8. Schulverwaltungsprogramm edoo.sys RLP
An allen Schulen in Rheinland-Pfalz, so auch an der Grundschule Steinweiler, muss das landesweit einheitliche Verwaltungsprogramm edoo.sys eingesetzt werden. Hierfür gibt es zwei Alternativen. Einmal über die IT der VG-Verwaltung für rund 600,00 € im Jahr oder über einen Zweckverband der rheinland-pfälzischen Kommunen für rund 560,00 €. Der Rat beschloss sich dem Zweckverband anzuschließen.
9. Bürgerhaus - Schließung wegen Brandschutzmängeln.
Ortsbürgermeister Michael Detzel informierte den Rat über die am 6. Februar, durch die Kreisverwaltung ausgesprochene Nutzungsuntersagung des Bürgerhauses. Im Detail erläuterte er die technischen Mängel in der Lüftungsanlage, die durch den von der Gemeinde beauftragten Brandschutzexperten festgestellt wurden. Ebenfalls listete er die Maßnahmen und Gespräche auf die seit dem Herbst 2022 stattgefunden haben. Letztendlich konnte aber keine Lösung gefunden werden die kurzfristig zur Sicherstellung des Betriebs geführt habe. Ein kleiner Erfolg war am Vortag (14.2.) in Gesprächen mit der Kreisverwaltung erzielt worden. Die Sperrung der kleinen Räume (Vereinsraum und Jugendraum) war aufgehoben worden, da diese nicht an der Lüftung hängen. Der Seniorenraum war nie von der Sperrung betroffen gewesen. Somit ist jetzt “nur noch” der Saal gesperrt.
Für Detzel wie auch für Bauamtsleiter Wagner ist klar, dass der Mangel an der Lüftungsanlage nicht schnell und billig zu beheben ist. Man müsse nun die sowieso geplante Erneuerung der Heizung nutzen um ein Gesamtkonzept zu entwickeln.
Am Mittwoch dem 22. Februar soll es nochmal eine Videokonferenz mit allen Beteiligten geben in der das weitere Vorgehen besprochen wird.
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