|
Die brandschutztechnische Ertüchtigung des Bürgerhauses, die im Rahmen des Förderprogramms „KIPKI“ vorgesehene Maßnahmen an der Sporthalle sowie die Festlegung des neuen Verkaufspreises für Baugrundstücke im Baugebiet „Brotäcker 4“ waren die wichtigsten Themen dieser Sitzung.
1. Bauanträge
Rosenhof 6: Hier sind der Umbau und die Erweiterung des landwirtschaftlichen Betriebsgebäudes mit Straußwirtschaft und dazugehörigem Büro geplant. Die Bauabteilung sah hier keine Probleme. Ohne Diskussion erteilte der Rat sein Einvernehmen.
Hauptstraße 55: Umbau eines bestehenden Wohnhauses. Auch hier sah niemand Probleme. Das Einvernehmen wurde einstimmig erteilt.
Hauptstraße 40: Brandschutztechnische Ertüchtigung des Bürgerhauses.
Der beauftragte Planer Herr Günther (Kandel) stellte der Rat nochmal alle geplanten Maßnahmen vor. Wie Herr Günther sagte, sind alle Details mit der Kreisverwaltung abgesprochen, so dass es bei der Genehmigung des Bauantrags keine Probleme mehr geben sollte. Sobald die Baugenehmigung vorliegt soll die Ausschreibung der Arbeiten erfolgen. Herr Günther geht von einer Umsetzungsphase von 8 Monaten aus, was bedeuten würde, dass der Saal des Bürgerhauses ab Spätsommer / Herbst wieder zur Verfügung stünde.
Die Kosten veranschlagt er auf rund 135.000 €.
2. Vorstellung des geplanten KIPKI Projektes
Im Zuge des Kommunalen Investitionsprogramms Klimaschutz und Innovation (KIPKI) wurde für Steinweiler der Projektvorschlag „Effizienzsteigerung der Sporthalle“ eingereicht.
Dieses Projekt umfasst drei Teilbereiche.
1. Installation einer Solarthermieanlage auf dem Vordach oder dem Sporthallendach zur Unterstützung der Pelletheizung.
2. Anschluss der bestehenden PV-Anlage auf dem Dach der Sporthalle an die angrenzende Grundschule zwecks Erhöhung des Eigenverbrauchs.
3. Anschaffung eines Stromspeichers ab 2025/2026.
Durch diese Maßnahmen erwartet man eine deutliche Einsparung bei den Kosten bei Heizung und Strom.
Die über das Programm KIPKI zur Verfügung gestellten 70.000 € sollten laut der VG-Verwaltung reichen, so dass die Gemeinde keine eigenen Mittel einsetzen muss.
Mehrere Ratsmitglieder wollten noch Einzelheiten zu den geplanten Maßnahmen wissen. Wie Ortsbürgermeister Michael Detzel (CDU) betonte findet die Detailplanung erst statt, wenn das Projekt in die Förderung aufgenommen wurde.
Einstimmig beschloss der Rat den Projektantrag zu stellen.
3. Baugebiet "Brotäcker IV" - Vergabe von Bauplätzen, weiteres Vorgehen
Aufgrund einer Klage gegen die Bauplatzvergabe, war die Vergabe der letzten 5 Bauplätze bisher nicht möglich. Nachdem der Kreisrechtsausschuss entschieden hat, dass das Vorgehen der Gemeinde richtig war, sollen nun 4 Bauplätze vergeben werden. Der von der Klage betroffenen Bauplatz wird zurückgehalten bis die Klage entschieden ist.
Ein Problem stellt nun der Bauplatzpreis dar. Durch entsprechende Berechnungen hat der Gutachterausschuss für Grundstückswerte des Vermessungs- und Katasteramtes den aktuellen Preis auf 370,00 €/m² festgesetzt. Das ist eine erheblich Steigerung gegenüber dem 2016 festgesetzten Preis von 225,00 €/m².
Dass diese Entwicklung für die Bauinteressenten extrem unglücklich ist betonten mehrere Ratsmitglieder. Klar war aber auch, dass die Gemeinde nicht unter den ermittelten Wert gehen darf. Bei 4 Enthaltungen stimmte der Rat dem neuen Preis zu.
Die Bewerber aus dem letzten Vergabeverfahren erhalten nun drei Monate Zeit, sich Gedanken zu machen ob sie unter diesen Bedingungen ihre Bewerbung aufrechterhalten.
4. Grünpflege der Regenrückhalteräume: Verbandsgemeindeweite Ausschreibung der Pflegearbeiten für die kommenden Jahre.
Um die notwendige Pflege der Regenrückhalteräume innerhalb der VG-Kandel zu vereinheitlichen und die Abläufe zu vereinfachen, soll für alle Ortsgemeinde eine gemeinsame Ausschreibung dieser Maßnahmen erfolgen. Die VG-Werke organisieren und überwachen dann diese Arbeiten. Die Kosten trägt jede Ortsgemeinde für die Flächen auf ihrer Gemarkung.
Ohne Diskussion stimmte der Rat für dieses Vorgehen.
|
