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Eine ungewöhnlich große Zahl von Bauanträgen und Bauvoranfragen, insgesamt 8, hatte der Rat auf seiner Septembersitzung zu beraten. Die anderen drei Punkte auf der Tagesordnung waren zwei Aufträge an die Pfalzwerke und eine Information in Sachen Sperrung des Bürgerhauses.
1. Schadensbehebung an mehreren Straßenbeleuchtungsanlagen
Eine Überprüfung hatte insgesamt 5 Straßenlaternen mit Schäden ergeben.
Die Reparatur wird von den Pfalzwerken zu Preis von 4.344,69 € vorgenommen. Ohne Diskussion erteilte der Rat den Auftrag.
2. Änderung und Erweiterung einer Straßenbeleuchtungsanlage
Nachdem die letzten Dachständer in der Kreuzgasse abgebaut werden und die damit alle Häuser auf Erdkabel umgestellt sind, muss die Verkabelung im Steingartenweg umgebaut werden. Auch diesem Auftrag in Höhe von 2.212,61 € wurde ohne Diskussion an die Pfalzwerke vergeben.
3. Behebung der brandschutztechnischen Mängel am Bürgerhaus
Ortsbürgermeister Michael Detzel (CDU) informierte den Rat über den aktuellen Stand zur Sanierung des Bürgerhauses. Wie Detzel berichtete, ist der beauftragte Architekt zzt bei der Erstellung der notwendigen Pläne. Diese solle in der Sitzung im November beschlossen werden und dann bei der Kreisverwaltung eingereicht werden. Wenn alles rund läuft, könnten Anfang 2024 die entsprechenden Aufträge an die Handwerker vergeben werden. Bis der Saal des Bürgerhauses wieder genutzt werden kann, wird es wohl Mitte 2024 werden.
4. Bauanträge und Bauvoranfragen.
4.1 Haselschussgasse 19: Abbruch einer Werkstatt mit Lagerhalle und Neubau eines Wohngebäudes mit 6 Wohneinheiten.
Der Antrag war bereits zweimal vom Rat als überdimensioniert abgelehnt worden. Im überarbeitet Plan wurde nun die Firsthöhe im vorderen Teil von über 12m auf 10,93m reduziert. In hinteren Teil blieb man bei 12,17m. Alle Fraktionen waren sich einig, dass das gesamte Projekt, das auf insgesamt 4 Bauanträge aufgeteilt ist immer noch zu groß ist und dass die Haselschußgasse dieses nicht verkraftet. Einstimmig verweigerte der Rat das Einvernehmen.
4.2 Haselschussgasse 19: Neubau eines Wohngebäudes mit 3 Wohneinheiten
Der zum gleichen Projekt wie unter Punkt 4.1 gehörende Antrag wurde folgerichtig ebenfalls einstimmig abgelehnt.
4.3 Kreuzgasse 19: Wohnhauserweiterung
Bei dem denkmalgeschützten Gebäude soll ein alter Zwischenbau abgerissen werden und das Wohnhaus durch einen neuen Anbau erweitert werden. Da von der Maßnahme das denkmalgeschützte Fachwerkhaus und die Straßenansicht nicht beeinträchtigt wird, erteilte der Rat einstimmig das Einvernehmen.
4.4. Hauptstraße 37 + 39: Neubau eines Mehrfamilienhauses
Auch dieses Projekt war bereits zweimal im Rat beraten worden. In der Sitzung am 14. Juni wurde der Plan, auf Vorschlag der VG-Verwaltung, abgelehnt. Nun kam er von der Kreisverwaltung zurück, die ihn für genehmigungsfähig erachtet. Die Mehrheit des Rates sah keinen Grund ihre Meinung zu ändern und versagte auch diesmal die Zustimmung.
4.5. Rappengärten 11: Bauvoranfrage - Errichtung eines Wohnhauses mit Staffelgeschoss
Die Bauherren fragten an, ob ein Staffelgeschoss mit Flachdach oder ein Staffelgeschoss mit Walmdach akzeptiert würde. Für beide Varianten müsste eine Befreiung vom Bebauungsplan beschlossen werden, der grundsätzlich Satteldächer vorsieht.
Der Rat war sich auch hier einig, dass diese Gebäudeform nicht zu umliegenden Bebauung passt und lehnte den Antrag einstimmig ab.
4.6. Kreuzgasse 11: Nutzungsänderung zu einer psychologischen Praxis und einer Wohnung
Die ehemaligen Geschäftsräume der Sparkasse sollen zu einer psychologischen Praxis und zu Wohnraum umgenutzt werden. Da an der Fassade und im Außenbereich keine Änderungen vorgenommen werden, gab es keinen Grund das Einvernehmen zu verweigern.
4.7 Obergasse 33: Nutzungsänderung zur KFZ-Werkstatt
Die bisherige Garage soll zur KFZ-Werkstatt (ca. 65 m²) umgenutzt werden. Weiter sollen zwei Stellplätze errichtet werden deren Zufahrt über den südlichen Wirtschaftsweg erfolgen soll.
Das Hauptproblem sah der Rat in der Nutzung des Wirtschaftsweges als Zufahrt. Ähnliche Anträge wurden in der Vergangenheit bereits abgelehnt und man will auch für die Zukunft keinen Präzedenzfall schaffen. Einstimmig sprachen sich die Ratsmitglieder gegen den Antrag aus.
4.8. Hauptstraße 36: Sanierung und Nutzungsänderung
Bei diesem Antrag handelte der Rat sozusagen in eigener Sache.
Bei dem Objekt, das zum Rathaus- und Bürgerhaushof gehört, soll eine umfassende Sanierung erfolgen. Nach einigem Hin und Her hat das beauftragte Büro nun den Bauantrag vorgelegt (siehe Bericht vom 31.03.2021). In der Hoffnung, dass der Plan möglichst schnell umgesetzt werden kann, stimmte der Rat dem Antrag zu.
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