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Gemeinderat am 19.07.2023

Eine sehr “überschaubare” Tagesordnung hatte der Gemeinderat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause. Hauptthema war das Bürgerhaus und die Beseitigung der brandschutztechnischen Mängel. Weiter wurde noch eine Vorschlagsliste für die Wahl von Schöffen erstellt.


1. Brandschutztechnische Mängel im Bürgerhaus

Der von der Gemeinde beauftragte Brandschutzingenieur, Rüdiger Günter (Kandel), hat einen Vorschlag erarbeitet um die Mängel, diese betreffen hauptsächlich die Lüftungsanlage, zu beseitigen. Er will die im Speicher befindliche Lüftungszentrale in zwei Räume aufteilen und damit die branschutztechnisch sauberer Abtrennung zu Treppenhaus erreichen. Mit einigen weiteren, kleineren Maßnahmen schätz er die Kosten auf ca. 100.000 €. Da er in ständigem Kontakt mit der Bauaufsicht der Kreisverwaltung steht, ist er optimistisch, dass diese Lösung auch akzeptiert wird. Da Herr Günter gleichzeitig auch Architekt ist, beauftragte der Rat ihn mit den Leistungen für die Brandschutzplanung und mit der Architekturplanung für den notwendigen Bauantrag. Für die eigentlichen Bauarbeiten rechnet er mit einer Dauer von 4 Monaten. Wenn alles gut läuft könnte der Saal Mitte des Jahres 2024 wieder zur Verfügung stehen.


2. Vorschlagsliste für die Wahl von Schöffen

Auf einen entsprechenden Aufruf im Amtsblatt hatten sich insgesamt 12 Bürger/innen aus Steinweiler gemeldet, die Interesse daran haben zum Schöffen berufen zu werden.
Einstimmig übernahm der Rat alle 12 Personen in seine Vorschlagsliste. Diese Personen sind: Kai Aselmeyer, Martin Michael Dolny, Ann-Kristin Forstner, Ulrich Gensheimer, Friedel Hartmann, Andreas Hauter-Frey, Thomas Klickermann, Tomas Klußmann, Thomas Mathäß, Nicole Schneider, Volker Alois Schwind und Nadine Sommer-Helck.


3. Anfragen und Mitteilungen

Grundschule - Förderung Digitalpakt 1 - 3:
Aus den verschieden Förderprogrammen erhält die Gemeinde rund 55.000 €. Mit diesem Geld und Mitteln aus dem eigenen Haushalt werden 3 digitale Tafeln und 40 iPads beschafft. Damit sind dann alle Klassenräume mit digitalen Tafeln ausgestattet und für alle Schüler/inne steht ein iPad zur Verfügung.
Ortsbürgermeister Michael Detzel betonte, dass in den letzten 3 Jahren mehr als 100.000 € in die digitale Ausstattung der Schule geflossen ist.

Grundschule - Konzepterstellung für Erweiterungsbau:
Um die, ab dem Schuljahr 2026/2027, vorgeschriebene Betreuung der Grundschüler leisten zu können benötigt die Grundschule weitere Räume. Im Schulträgerausschuss hat nun das Architekturbüro Krüger (Karlsruhe) insgesamt 4 Varianten vorgestellt. Zwei Anbaulösungen an das bestehende Gebäude und zwei Varianten als Solitärgebäude. Als nächster Schritt werden nun Gespräche mit den Aufsichtsbehörden (ADD und SGD) geführt. Nach der Sommerpause werden dann die Ergebnisse dieser Gespräche im Rat vorgestellt und das weiter Vorgehen besprochen.

Endausbau “Brotäcker 4”:
Bis Ende September soll der Endausbau im Baugebiet “Brotäcker 4” abgeschlossen sein.

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