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Haushaltsplanung und Haushaltsabschlüsse waren die Schwerpunkte dieser Ratssitzung. Weiter wurden die Raten für die wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge beschlossen und über den aktuellen Stand in Sachen Bürgerhaus informiert.
1. Jahresabschluss 2018
Die Bilanz der Ortsgemeinde Steinweiler weist zum Stichtag 31.12.2018 eine Bilanzsumme in Höhe von 23.899.877,47 € aus. Diese Summe setzt sich auf der Aktivseite der Bilanz aus einem Anlagevermögen von 22.686.756,64 €, einem Umlaufvermögen von 1.210.716,13 € und einem Rechnungsabgrenzungsposten von 2.404,70 € zusammen.
Die Eigenkapitalquote liegt bei rd. 72,5 %. Der Finanzhaushalt weist einen Finanzmittelüberschuss in Höhe von 664.185,92 € aus.
Die Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Nadine Sommer-Helck (SPD), berichtete über die Prüfung und teilte mit, dass keine Beanstandungen gefunden wurden.
Einstimmig beschloss der Rat den Jahresabschluss 2018 und erteilte dem Ortsbürgermeister und seinen Beigeordneten sowie dem Verbandsbürgermeister und dessen Beigeordneten die Entlastung.
2. Jahresabschluss 2019
Für die Bilanz des Jahres 2019 sehen die Zahlen wie folgt aus. Die Bilanzsumme beträgt 24.047.176,12 €. Diese Summe setzt sich auf der Aktivseite der Bilanz aus einem Anlagevermögen von 23.246.132,09 €, einem Umlaufvermögen von 798.567,19 € und einem Rechnungsabgrenzungsposten von 2.476,84 € zusammen. Die Eigenkapitalquote liegt bei rd. 73 %. Der Finanzhaushalt weist einen Finanzmittelfehlbetrag in Höhe von -460.994,66 € aus.
Auch hier hatte der Rechnungsprüfungsausschuss keine Beanstandungen und so wurde auch der Jahresabschluss 2019 einstimmig beschlossen sowie die Entlastungen erteilt.
3. Haushaltsplan 2023/2024 - Konsolidierung
Der vom Rat am 15.02.2023 beschlossene den Doppelhaushalt 2023/2024 weist im Ergebnishaushalt für das Haushaltsjahr 2023 einen Fehlbetrag in Höhe von -125.200 € und für 2024 von -349.450 € aus. Im Finanzhaushalt sind Fehlbeträge von -193.250 € (2023) und -145.700 € (2024) geplant.
Mit Schreiben vom 19.04.2023 teilte die Aufsichtsbehörde mit, dass gegen die Genehmigung der Haushaltssatzung rechtliche Bedenken bestehen. Da der Haushalt in der aktuellen Fassung nicht genehmigungsfähig ist, suchte die Verwaltung mit dem Ortsbürgermeister, den Beigeordneten und den Fraktionsvorsitzenden nach Möglichkeiten, den Haushalt auszugleichen bzw. zu verbessern.
So entstand eine Konsolidierungsliste mit Einsparungen und Einnahmeverbesserungen. Durch Verkauf der restlichen Neubaugrundstücke und der Hauptstraße 2a kann zumindest der Haushalt für 2023 ausgeglichen werden. Demnach weist der Ergebnishaushalt nun einen Jahresüberschuss von 82.950 € aus und der Finanzhaushalt einen Betrag von 27.550 €. Aufgrund der zufließenden liquiden Mittel verringert sich der Kreditbedarf in 2023 auf 610.000 € und entfällt für das Jahr 2024. Jedoch steht für 2024 noch ein Jahresfehlbetrag in Höhe von -76.600 € im Ergebnishaushalt aus. Hier möchten man zur weiteren Konsolidierung erst einmal die tatsächliche Entwicklung der Gewerbesteuer und Einkommensteueranteile in 2023 abwarten, um dann auch unter Berücksichtigung eventuell günstigerer Energiekosten die Sachlage für 2024 nochmals über einen Nachtragshaushalt neu zu bewerten.
Einstimmig beschloss der Rat die vorgeschlagenen Konsolidierungsmaßnahmen.
4. Wiederkehrende Straßenausbaubeiträge. Abrechnung für das Jahr 2022.
Für den Ausbau der Garten-, Giltwingert- und Jahnstraße wurden in 2022 beitragsfähige Investitionsaufwendungen von ca.
900.000 Euro getätigt. Abzüglich des Gemeindeanteils in Höhe von 37 % (333.000 Euro) verbleiben umzulegende Investitionsaufwendungen von 567.000 Euro. Verteilt auf die beitragspflichtigen Grundstücksflächen ergibt sich ein Beitragssatz von ca. 1,13 €/m².
Für ein Grundstück mit einer Fläche von 600 m² und einer gewichteten Fläche von 900 m² würde sich beispielsweise ein Ausbaubeitrag von 1017 Euro ergeben.
Einstimmig beschloss der Gemeinderat die Aufteilung in 3 Raten zu folgenden Terminen:
1. Rate 01.08.2023, 2. Rate 01.11.2023, 3. Rate 01.02.2024
5. Bauanträge
Dem Rat lagen zwei Bauanträge zur Beschlussfassung vor.
Palatino-Rach – Hier soll ein Neubau eines landwirtschaftlichen Betriebsgebäudes mit Betriebsleiterwohnung erfolgen. Die Bauverwaltung und auch der Rat hatten hier keine Bedenke und erteilten das Einvernehmen.
Hauptstraße 37 + 39 – Hier soll ein Mehrfamilienhaus bestehende aus zwei Haupthäusern und einem Zwischenbau entstehen. Im Rahmen einer Bauvoranfrage hatte der Rat am 21.07.2022 für die beiden Haupthäuser seine Zustimmung erteilt. Für den Zwischenbau wurde die Zustimmung allerdings nicht erteilt, da es hier mehrere Ungereimtheiten gab. In dem nun vorliegenden Bauantrag war der Zwischenbau auf die gleiche Höhe wie die Haupthäuser „angewachsen“. Dadurch ist ein zusammenhängender Baukörper in Form eines U entstanden. Bauverwaltung und auch der Rat waren der Meinung, dass ein Baukörper dieser Dimension nicht in die vorhandene Bebauung passt und lehnten den Antrag ab.
6. Information über den aktuellen Stand beim Bürgerhaus
Ortsbürgermeister Michael Detzel (CDU), informierte über mehrere Gespräche mit Ingenieurbüros und Fachfirmen zur Behebung der Brandschutzmängel im Bürgerhaus. Es wurden einige Vorschläge erarbeitet, die nun der Bauaufsicht der Kreisverwaltung vorgelegt werden. Sollten diese Vorschläge akzeptiert werden, besteht die Hoffnung, dass mit einigen „kleineren” Maßnahmen und relativ „kurzfristig“ (= einige Monate) der Saal des Bürgerhauses wieder genutzt werden kann. Bis Ende Juni soll es hier eine Entscheidung geben.
7. Beitritt zum Kommunalen Klimapakt (KKP)
Der vom Land aufgestellte Kommunale Klimapakt soll die Gemeinde beim Erreichen der Klimaschutzziele unterstützen. Hier gibt es neben Beratungsleistungen auch einige Fördermittel. Über eine pauschale Förderung könnte Steinweiler ca. 60.000 € erhalten.
Der Rat beschloss den Beitritt zum KKP und meldete gleich die Sporthalle als Projekt an. Hier soll die bestehende PV-Anlage erweitert und um einen Batteriespeicher und eine Warmwasseraufbereitung ergänzt werden.
8. Anfragen und Mitteilungen
Grundschule - Ortsbürgermeister Detzel informierte, dass erste Planentwürfe für eine Erweiterung der Grundschule (Thema – Ganztagsbetreuung) vorliegen. Das beauftragte Büro wird diese in der nächsten Sitzung des Schulträgerausschusses vorstellen.
Brotäcker 4 – Der Endausbau im Baugebiet „Brotäcker 4“ schreitet zügig voran. Derzeit liegt man sogar vor dem Zeitplan.
Glasfaserausbau – Die vorhandenen Schäden an Gehwegen und Straßen wurden erfasst und werden in der nächsten Zeit behoben. Wenn jemand noch Schäden entdeckt hat, soll er diese an die Bauabteilung der VG-Verwaltung melden.
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