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Die Themen der ersten Sitzung des Gemeinderates im Jahr 2022 waren der Gasliefervertrag, die Digitalisierung der Grundschule, die Teilnahme am Förderprogramm “Wohnpunkt RLP”, ein Flurbereinigungsverfahren mit Winden sowie die elektrischen Anlagen im Bürgerhaus.
1. Teilnahme an der Bündelausschreibung für Erdgaslieferung.
Da die Thüga Energie GmbH sämtliche Erdgaslieferverträge für die öffentlichen Gebäude in der VG-Kandel zum 31.12.2021 gekündigt hat, musste die Verwaltung nun kurzfristig einen neuen Lieferanten suchen.
Nach einer beschränkten Ausschreibung ist nun die Energie Südwest aus Landau der neue Gaslieferant für das Jahr 2022.
Der neue Vertrag ist allerdings deutlich teurer als der alte. So zahlten die Gemeinden bisher 0,045 € je kWh und der neue Preis beträgt 0,0938 € / kWh. In der Summe ist das für Steinweiler eine Steigerung von 7.568,73 € auf rund 15.760 € im neuen Jahr.
Für die kommenden Jahre, folgt die Gemeinde nun der Empfehlung des Gemeinde- u. Städtebund und beteiligt sich an einer europaweiten Bündelausschreibung. Man hofft, dass so ein günstiger Gaspreis erzielt werden kann.
2. Umsetzung des Förderprogramms zur Digitalisierung der Grundschule.
Dieser Tagesordnungspunkt wurde einstimmig abgesetzt. Es sollen noch Einzelheiten der einzelnen Förderprogramm geklärt werden.
3. Teilnahme am Projekt “WohnPunkt RLP”
Das Land Rheinland-Pfalz fördert mit dem Projekt “WohnPunkt RLP” innovative Wohnprojekte in den Gemeinde.
Hierbei übernimmt das Land einen großen Teil der Kosten für die Ausschreibung der einzelnen Projekte. Steinweiler möchte sich mit seinen Projekt “altersgerechtes Wohnen” in der Hauptstraße daran beteiligen.
Mit 11 Ja Stimmen und 1 Nein Stimme sowie 2 Enthaltungen ermächtigte der Rat den Ortsbürgermeister entsprechende Anträge zu stellen.
4. Flurbereinigungsverfahren Steinweiler / Winden
Der Wirtschaftsweg am Erlenhof (Wagner) in Richtung Winden soll saniert werden. Hierfür empfiehlt das Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum (DLR) ein Flurbereinigungsverfahren durchzuführen. Im Rahmen dieses Verfahrens würden 85% der Kosten vom Land übernommen. Die beiden beteiligten Gemeinden, Steinweiler und Winden, müssen nun die Zusage geben, dass sie sich an dem Verfahren beteiligen und die anteiligen Kosten übernehmen. Nach dem Gemeinderat Winden, stimmte nun auch der Steinweilerer Rat dem Verfahren zu.
5. Mängel an den elektrischen Anlagen des Bürgerhauses
Ohne Diskussion beauftragte der Rat die Fa. König (Kandel) mit der Behebung der bei einer routinemäßigen Kontrolle festgestellten Mängel. Auftragswert: 6.729,45 € Brutto.
10. Bauanträge
Kreuzgasse 32 - Umnutzung einer Gewerbehalle zu Wohnzwecken
Der Rat erteilte einstimmig das Einvernehmen.
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