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Das Projekt Generationenwohnen in der Hauptstraße 35 geht nun langsam in die Umsetzungsphase. In seiner Sitzung am 10. November wurde dem Rat das Ergebnis der Fachjury zur Vergabe des Grundstückes vorgestellt. Weitere Punkte der Tagesordnung waren der Gehwegausbau im Steingartenweg sowie einige Bauanträge.
1. Innenentwicklung Hauptstraße/Rappengasse - Konzeptvergabeverfahren: Anhandgabe
Im Rahmen des Konzeptvergabeverfahrens für das Projekt Generationenwohnen in der Hauptstraße 35 (gegenüber der Feuerwehr), waren zwei Bewerbungen eingegangen die alle Voraussetzungen erfüllten. Am 6.10. fand dann die Sitzung der Fachjury statt, in der diese Bewerbungen, an Hand des vom Gemeinderat erstellten Punktekatalogs bewertet wurden. Herr Kleemann von Büro Stadtimpuls (Landau), das das Vergabeverfahren, im Auftrag der Gemeinde, begleitet hat, stellte dem Rat die beiden Bewerbungen vor und erläuterte die Vor- und Nachteile der beiden Entwürfe.
Als bester Entwurf wurde von der Jury der Plan der Projektgemeinschaft Kreativ-Massivhaus GmbH und der Sparkasse Südpfalz bewertet. Hier sind 16 Wohnungen und eine Wohn- Pflegegruppe mit 11 Plätzen geplant.
Der zweite Entwurf von der Projektgemeinschaft Fumio GmbH und den hausgemacht Architekten sah insgesamt 27 Wohnungen und eine Wohn- Pflegegruppe mit 9 Plätzen vor.
In den Konzepten gab es bei beiden einige Vor- und Nachteile. In der Summe wurde aber der Entwurf von Kreativ-Massivhaus und Sparkasse besser bewertet.
Die Sprecher/innen aller drei Ratsfraktionen, Nadine Sommer-Helck (SPD), Stefanie Bohlender (FWS) und Jochen Ochsenreither (CDU) äußerten sich positiv zum gesamten Vergabeverfahren, der Sitzung der Jury und der getroffenen Entscheidung. Die Vorgaben des Rates seien umgesetzt worden.
Jürgen Hust (SPD) bemängelte, dass die Planungsunterlagen nicht in der Sitzungsvorlage enthalten waren. So könne man keine Entscheidung treffen. Dem entgegnete Norbert Knauber (CDU), dass der Rat keinen Entscheidungsspielraum habe. Mit der Entscheidung für das Konzeptvergabeverfahren hat der Rat die Auswahl an die Fachjury abgegeben und müssen sich an deren Ergebnis halten. Herr Kleemann merkte an, dass es nicht üblich ist Bewerbungsunterlagen zu veröffentlichen. Laut Ortsbürgermeister Michael Detzel (CDU), hatte jedes Ratsmitglied die Möglichkeit die Unterlagen bei der Verwaltung einzusehen. Weiter waren alle Fraktionen in der Jury vertreten.
Herr Kleemann erläuterte, dass nun mit der „Anhandgabe“ der nächste Schritt des Verfahrens erfolgen muss. Der Wettbewerbssieger erhält nun die Möglichkeit seine Planung zu verfeinern und einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan und einen Bauantrag zu erstellen. Sobald diese genehmigt sind erfolgt dann der eigentliche Verkauf.
Bei einer Enthaltung (= Jürgen Hust) stimmt der Rat diesem weiteren Vorgehen zu.
2. Steingartenweg - Anlegen eines Gehweges.
Im Südteil des Steingartenweg muss vor 2 Grundstücken noch der Gehweg (ca. 56 m²) und ein Kanaleinlaufschacht hergestellt werden. Die Kosten werden am 15.000 € geschätzt. Einstimmig beauftragte der Rat die Verwaltung mit der Ausschreibung.
3. Bauanträge
Dem Rat lagen zwei Bauanträge zur Entscheidung vor.
An der Bahn 20: Erweiterung des bestehenden Wohnhauses.
Dieser Antrag wurde einstimmig in den Bauausschuss verwiesen, da es noch einige Details zu klären gab.
Erlenhof: Erweiterung der Biogasanlage.
Die Biogasanlage soll erweitert und umgebaut werden. Einstimmig wurde der Antrag genehmigt.
Klingbachstraße 18: Überschreitung der zulässigen Zaunhöhe.
Das Grundstück soll mit einer 1,20 m hohen Einfriedung versehen werden. Laut Bebauungsplan ist eine Höhe von 1 m erlaubt. Der Rat erlaubte für die Südseite (Haynaer-Straße) die Höhe von 1,20 m. Für die Ostseite (Klingbachstraße) gilt weiter die Obergrenze von 1 m.
4. Annahme von Spenden
Von der VR-Bank Südpfalz ging eine Spende in Höhe von 500,00 € zur Förderung der Jugendarbeit ein. Einstimmig nahm der Rat diese Spende an und bedankte sich.
5. Anfragen und Mitteilungen
Ortsbürgermeister Detzel teilte mit, dass aus Anlass der Fertigstellung der Gartenstraße, Jahnstraße und Giltwingertstraße am Donnerstag dem 17.11. um 16 Uhr eine kleine Feier stattfindet. Treffpunkt ist an der Grundschule.
Jochen Ochsenreither (CDU) regte an, dass in der Brotäckerstraße Geschwindigkeitskontrollen stattfinden sollten. Durch die Baumaßnahme auf der Strecke Winden – Minderslachen sein das Verkehrsaufkommen erheblich gestiegen. Sehr viele halten sich nicht an die erlaubten 30 km/h. Herr Gerhardt vom Ordnungsamt erklärte, dass die offizielle Umleitung über Minfeld ginge und dass das LBM der Meinung sei in Steinweiler nichts tun zu müssen.
Nadine Sommer-Helck (SPD) erinnerte an ihre Anfrage von der letzten Sitzung zum Thema Energieeinsparung. Leider sei hier von der Verwaltung noch keine Rückmeldung erfolgt, so Ortsbürgermeister Detzel.
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