|
Die Grundschule war auf der Tagesordnung der letzten Ratssitzung mit dem Betreuungsangebot und der digitalen Ausstattung stark vertreten. Weiter ging es um die Resterschließung des Baugebiets „Brotäcker 4“ und insgesamt fünf Bauanträge.
1. Grundschule – Betreuungsangebot
Die sogenannte „betreuende Grundschule“ ist eine freiwillige Einrichtung der Gemeinde Steinweiler. In ihr werden die Kinder vor Schulbeginn zwischen 07:30 Uhr und 08:00 Uhr sowie nach dem Unterricht von 12:00 Uhr bis 16:00 Uhr betreut.
Vor Beginn des neuen Schuljahres wurde nun die Satzung an die neuen Bedingungen angepasst. Nach sechs Jahren Beitragsstabilität musste der Elternbeitrag von 80,00 € auf 100,00 € erhöht werden. Trotz dieser Erhöhung muss die Gemeinde auch in Zukunft rund die Hälfte der anfallenden Kosten von rund 33.000,00 € übernehmen.
In der neuen Satzung wurden auch einige Teile detaillierter formuliert um Missverständnisse zu vermeiden.
Entgegen ersten Umfragen bei den Eltern, sind jetzt nicht 32 sondern „nur“ 25 Kinder angemeldet, so Ortsbürgermeister Michael Detrzel (CDU). Diese bedeutet, dass weiter eine Gruppe ausreicht. Auch für die angespannte Personalsituation zeichne sich eine Lösung ab.
Ohne Diskussion beschloss der Rat einstimmig die neue Satzung.
2. Grundschule – Digitalisierung (DigitalPakt)
Insgesamt hat der Bund vier Förderprogramme (DigitalPackt 1 – 4) aufgelegt mit denen die digitale Ausstattung der Schulen verbessert werden soll. Die Ortsgemeinde Steinweiler hat sich an allen vier Programmen beteiligt und hat auch schon eine relativ gute Ausstattung der Grundschule erreicht. Bisher wurde die notwendige Infrastruktur (Datenverkabelung und WLAN) aufgebaut, 2 interaktive Klassendisplays (digitale Tafeln), 42 iPads für die Schüler und 10 iPads für die Lehrkräfte angeschafft. Weiter wurden entsprechende Aufträge für den technischen Support erteilt.
Noch in diesem Jahr sollen weitere 30 iPads und 2 interaktive Displays beschafft werden.
Für das Jahr 2023 sind dann noch 15 iPads und 1 interaktives Display eingeplant. Danach sind dann alle 5 Klassenräume mit den interaktiven Displays ausgestattet und allen Schülerinnen und Schüler steht dann ein iPad zur Verfügung.
Insgesamt wurden dann in die digitale Ausstattung der Grundschule über 80.000 € investiert. Von diesem Betrag trägt die Ortsgemeinde rund die Hälfte.
Auch bei diesem Tagesordnungspunkt gab es keine Diskussion. Der Rat beschloss einstimmig die vorgeschlagenen Beschaffungen.
3. Nachtragshaushalt 2022
Als direkte Folge der unter TOP2 beschlossenen Beschaffungen für die Grundschule, musste der Rat den 1. Nachtragshaushalt für das Jahr 2022 beschließen. Diese Beschaffungen waren im bisherigen Plan nicht enthalten.
Weiter wurden noch folgende Positionen in den Nachtrag mit aufgenommen.
Grundschule: 5.000 € für Schwimmunterricht, 1.450 € für Wartung der neuen digitalen Geräte, 850 € für einen neuen Musikschrank und 640 € für neuen Bluetooth-Lautsprecher.
Spielplatz am Siedlerweg: 3.500 € für die Erhöhung der Zaunanlage.
Stefanie Bohlender (FWS) bemängelte, dass Kleinbeträge wie für den Musikschrank und die Lautsprecher eigentlich nicht in einen Haushalt gehören. Dies sollte die Schule über ihr normales Budget abdecken können.
Auch hier folgte der Rat einstimmig dem Vorschlag der Verwaltung und beschloss den Nachtragshaushalt.
4. Resterschließung Baugebiet „Brotäcker 4“ – Beauftragung Ingenieurbüro.
Im nächsten Frühjahr soll die Resterschließung (Endausbau) des Baugebiet „Brotäcker 4“ erfolgen. Hierzu muss ein Planungsbüro beauftragt werden. Der Auftrag geht an das Büro BAMI Ingenieure aus Remchingen das auch bisher die Planung und Bauleitung hatte.
5. Konzeptvergabeverfahren Hauptstraße 35 – Baugrunduntersuchung.
Im Rahmen des Vergabeverfahrens für die Hauptstraße 35 (altersgerechtes Wohnen) wird noch eine Untersuchung des Baugrundes benötigt. Der Auftrag in Höhe von 5.414,50 € ging an das Ingenieurbüro Kärcher aus Schaidt.
6. Bauanträge und Bauvoranfragen.
Gartenstraße 2: Umnutzung eines kleinen Nebengebäudes zum Wellnessstudio.
Wie die Bauverwaltung sah auch der Rat keinen Ablehnungsgrund und genehmigte den Antrag.
In den Neugärten 4: Anbau einer Terrassenüberdachung.
Auch dieser Antrag wurde ohne Diskussion genehmigt.
Obergasse 14: Teilabriss und Aufstockung eines Wohngebäudes.
Der Rat hatte diesen Antrag bereits im August 2013 genehmigt. Im Mai 2019 war auf Antrag der Bauherrschaft die Genehmigung um 4 Jahre verlängert worden. Nun lag erneut ein Antrag auf Verlängerung vor. Auch heute wurde der Antrag genehmigt.
Hauptstraße 37: Neubau von 2 Wohngebäuden mit jeweils 3 Wohnungen.
Bei diese Bauvoranfrage hatten die Ratsmitglieder grundsätzlich keine Bedenken. Unklar war nur die Funktion des zwischen beiden Häuser angeordneten Gebäudes. Im Antrag war dies als „Nebengebäude“ bezeichnet. Auch die Bauverwaltungen in Kandel und Germersheim hatte ihre Probleme mit diesem „Nebengebäude“. Sie bezeichneten es als zu groß für ein Nebengebäude. Da dieses Gebäude bzw. Gebäudeteil nicht Bestandteil der Bauvoranfrage war, lautete die Beschlussempfehlung an den Rat das Einvernehmen zu erteilen. Der Rat folgte einstimmig dieser Empfehlung.
Kreuzgasse 24: Umbau eines bestehenden Wohnhauses.
Hier soll ein Gebäudeteil an die Höhe des bereits im Jahr 2010 erneuerten Anbaus angepasst werden. Ohne Diskussion wurde auch hier das Einvernehmen erteilt.
7. Annahme von Spenden und Sponsoring.
Von folgenden Personen bzw. Firmen gab es jeweils 150 € für die Grundschule (Beschaffung von Hausausgabenheften).
Reitsportanlage Fohlenhof (Steinweiler), Andreas Gerhardt (Steinweiler), Johannes Bühner (Steinweiler) und der Sparkasse Südpfalz (Landau).
Der Rat nahm die Spenden an und dankte den Spendern.
8. Anfragen und Mitteilungen
Nadine Sommer-Helck (SPD) bemängelte den Zustand des „Peterspäddel“. Aus einigen Gärten wachsen die Hecken in den Weg hinein. Das Ordnungsamt solle doch entsprechend eingreifen. Norbert Knauber (CDU) meinte hierzu, dass es leider nicht nur im Peterpäddel solche Stellen gibt. Leider kommen einige Einwohner ihrer Straßenreinigungspflicht nicht ordnungsgemäß nach. Er befürwortet auch entsprechende Maßnahmen des Ordnungsamtes.
Ebenfalls von Nadine Sommer-Helck kam die Anregung das die Verwaltung die Gebäude der Gemeinde auf ihre Energieeffizienz überprüfen soll. Kerstin Jordan (SPD) und Norbert Knauber machten darauf aufmerksam, dass dieses Thema bereits im letzten Verbandsgemeinderat behandelt wurde und die Verwaltung zugesagt hat alle öffentlichen Gebäude in der VG-Kandel zu prüfen.
Auch das Thema Brennholz aus dem Gemeindewald wurde von Nadine Sommer-Heck angesprochen. Durch die Energiekrise in Folge des Ukrainekrieges ist die Nachfrage nach Brennholz stark gestiegen. Alle Ratsmitglieder waren sich einig, dass vorrangig an Steinweilerer Bürger abgegeben wird. Auch sollen nur haushaltsübliche Mengen erlaubt sein. Ortsbürgermeister Detzel sicherte zu, dass er mit dem Förster dazu ein Gespräch führen wird.
|
