Gemeinderat am 18.12.2014

Weitgehend einstimmig gingen die Beschlüsse der letzten Ratssitzung des Jahres über die Bühne. Auf der Tagesordnung standen u.a. folgende Punkte. Forstwirtschaftsplan 2015, Haushaltsabschluss 2013, betreuende Grundschule, Schulsozialarbeit und Verkehrsüberwachung.


1. Forstwirtschaftsplan 2015

Im Gemeindewald wird für das Jahr 2014 ein Überschuss von 80.000 € erwartet. Dies liegt deutlich über den Planansätzen und wird auf Verschiebungen beim Holzverkauf zurückgeführt. Im kommenden Jahr sollen im Gemeindewald 1760 Festmeter Holz eingeschlagen werden. Das sieht der vom Forstamt in Kandel erstellte Forstwirtschaftsplan vor. Der Verkauf des Holzes soll runde 87.000 € erbringen. Abzüglich der Kosten für Holzeinschlag, Aufforstungen, Wegeunterhaltung usw. rechnet das Forstamt mit einem Überschuss von 4.997 €. Markus Marz (SPD) regte an, dass mit dem Holzeinschlag bereits im November begonnen werden soll. Durch die feuchten Winter leide der Waldboden immer mehr wenn der Einschlag erst in Januar oder Februar erfolgt. Ortsbürgermeister Michael Detzel (CDU) entgegnete, dass der Förster bereits versuche so früh wie möglich mit dem Einschlag zu beginnen. Man muss aber auch berücksichtigen dass keine Bäume gefällt werden können wenn diese noch „im Saft“ stehen. Einstimmig beschloss der Rat dass die Anregung von Marz aufgegriffen wird. Ebenfalls einstimmig wurde der Fortswirtschaftsplan 2015 gebilligt.


2. Bebauungsplan Windener-Strasse

Auf dem ehemaligen landwirtschaftlichen Anwesen an der Ecke Kreuzgasse – Windener-Strasse soll über einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan eine Wohnbebauung ermöglicht werden. Den ersten für dieses Gebiet erstellte Planentwurf hatte die Kreisverwaltung abgelehnt, weil die vorgesehene Bebauung mit 6 Reihenhäusern zu dicht war und der Gartenbereich fast völlig weggefallen währe. Im nun überarbeitet Plan sind nur noch 3 Einzelhäuser vorgesehen. Da die Planunterlagen erst kurz vor der Ratssitzung eingegangen waren, schlug Orstbürgermeister Michael Detzel vor, dass der Plan in der nächsten Sitzung des Bauausschuss vorberaten werden soll. Hier könnte der Planer auch ausführlich auf die Fragen der Rats- und Ausschussmitglieder eingehen. Der Rat könne dann in seiner Sitzung Anfang Februar entscheiden. Markus Marz vertrat die Meinung, dass man den Plan sofort behandeln könne um unnötige Verzögerungen zu vermeiden. Diese Meinung vertrat auch Stefanie Bohlender-Kehrt (FWS). Ortsbürgermeister Detzel entgegnete, dass diese Vorgehensweise mit dem Grundstückseigentümer abgesprochen sei und es dadurch keine Verzögerungen gebe. Auch Norbert Knauber (CDU) sah keinen Grund zur Eile. Im Bauausschuss könne man noch manche Detailfrage klären, so Knauber. Bei einer Enthaltung beschloss der Rat den Plan in den Bauausschuss zu verweisen.


3. Umbesetzung des Rechnungsprüfungsausschuss

Die Umbesetzung war notwendig geworden, da Kerstin Jordan (2. Beigeordnete der VG-Kandel) und Manfred Lieber (1. Ortsbeigeordneter) wegen dieser Ämter nicht mehr dem Ausschuss angehören dürfen. Da diesem Ausschuss nur Ratsmitglieder angehören dürfen, übernimmt Jürgen Hust (SPD) die Vertretung von Stefanie Bohlender-Kehrt (FWS). - Der Ausschuss setzt sich nun wie folgt zusammen:

CDU		SPD		FWS
Mitglied	Stellvertreter/in	Mitglied	Stellvertreter/in	Mitglied	Stellvertreter/in
Joachim Stritzinger	Jochen Ochsenreither	Nadine Sommer-Helck	Steffen Walk	Stefanie Bohlender-Kehrt	Jürgen Hust (SPD)
Thomas Wagner	Dirk Knauber	Jens Pfalzgraf	Markus Marz

4. Benutzungsordnung für die neue Sporthalle

Ohne Diskussion beschloss der Rat die vom Haupt- u. Finanzausschuss erstellte Benutzungsordnung.
(Zur Benutzungsordnung)        (Zum Belegungsplan)


5. Jahresabschluss 2013 und Entlastung

Der Jahresabschluss 2013 weist ein Defizit in der Finanzrechnung von 432.301,00 € aus. Trotz dieses Defizits hatte die Gemeinde am 31.12.2013 über 2,1 Mio. € auf der „hohen Kante“. Wie Ortsbürgermeister Detzel berichtete nahmen diese Rücklagen im laufenden Jahr 2014, bedingt durch die Kosten für die Sporthalle und den Ausbau der Kreuzgasse, deutlich ab. Zum Jahresende 2014 werden sich die Rücklagen auf rund 1,1 Mio. € belaufen. Allerdings fehlen hier noch einige Rechnungen für die Sporthalle. In 2015 werden diese Rücklagen weiter sinken, da noch die Aussenanlagen der Sporthalle angelegt werden müssen und auch die Kreuzgasse fertiggestellt wird.
Die Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschuss Nadine Sommer-Helck (SPD) berichtete, dass es bei der Rechnungsprüfung keine Beanstandungen gegeben hatte. Sie empfahl dem Rat die Entlastung des Ortsbürgermeisters und der Ortsbeigeordneten sowie des Bürgermeisters und der Beigeordneten der Verbandsgemeinde. Dieser Empfehlung schloss sich der Rat einstimmig an.


6. Neuer Gasliefervertrag mit der Thüga

Die Verbandsgemeindeverwaltung hat einen neuen Gasliefervertrag mit der Thüga ausgehandelt. Dieser bringt der Verbandsgemeinde und den einzelnen Ortsgemeinden deutliche Einsparungen. Für die Ortsgemeinde Steinweiler wird mit Einsparungen von ca. 1.300 € gerechnet. Einstimmig wurde dieser Vertrag vom Gemeinderat beschlossen. Laufzeit rückwirkend vom 01.01.2014 bis 31.12.2017


7. Anschaffung eines Geschwindigkeitsanzeigegerätes

Im Dorf mehren sich die Beschwerden dass zu schnell gefahren wird. Um den „Rasern“ ihre Geschwindigkeit zu verdeutlichen und hoffentlich zum langsamen fahren zu animieren will die Gemeinde eine mobile Geschwindigkeitsanzeige anschaffen. Alle Fraktionen sahen die Notwendigkeit für diese Anschaffung. Ein guter Zusatznutzen ist die Dokumentation des Verkehrs (Anzahl und Geschwindigkeit) sagten Manfred Lieber (FWS) und Norbert Knauber (CDU). Man könne mit den gesammelten Daten besser die Kontrolle durch die Polizei fordern bzw. Maßnahmen durch das Ordnungsamt begründen. Der Rat beschloss den Kauf eines Gerätes zum Preis von rund 2.500 €. Auf Vorschlag von Jürgen Hust (SPD) will man versuchen, für ein weiteres Gerät Firmen zu finden die dieses über Werbung „sponsern“.


8. Zusätzlicher Personalbedarf bei der betreuenden Grundschule

Einstimmig beschloss der Rat eine personelle Verstärkung für die betreuende Grundschule (= Nachmittagsbetreuung). Eine zweite Kraft soll täglich, mit 1,5 Stunden in den Spitzenzeiten, helfen eine geordnete Betreuung der Kinder zu gewährleisten. Thomas Wagner (CDU) und Nadine Sommer-Helck (SPD) begrüssten diese Aufstockung. Wie Orstbürgermeister Michael Detzel erklärte, werden die rund 7.500 € zusätzliche Kosten zum Teil durch eine Erhöhung des Elternbeitrages von 50 € auf 60 € im Monat aufgefangen. Dennoch steigt das Defizit das die Gemeinde trägt von rund 8.000 € auf 14.500 € im Jahr.


5. Sozialpädagogisches Betreuungsangebot

Ebenfalls für die Grundschule soll auf Anregung der Schulleitung eine sozialpädagogische Fachkraft auf Stundenbasis engagiert werden. Diese Fachkraft wird bereits von der Verbandsgemeinde für die Grundschulen in Kandel, Freckenfeld und Minfeld beschäftigt und soll nun auch auf Anforderung nach Steinweiler kommen. Mehrere Ratsmitglieder meinten, dass die Zahl der „Problemfälle“ in Steinweiler, wie in Minfeld und Freckenfeld,  sehr überschaubar sei. Die Kosten belaufen sich auf 56,20 €/je Stunde. Für das Jahr 2015 beschloss der Rat 3.000 € hierfür bereitzustellen.