Gemeinderat am 11.09.2014

In der ersten „richtigen“ Arbeitssitzung des neuen Gemeinderates wurden die Ausschüsse besetzt, die Ausbaubeiträge für den Kreisstrassenteil der Kreuzgasse beschlossen und ein Antrag des Turnvereins behandelt. Grossen Raum nahm die Information des Rates über die Kostenentwicklung bei der neuen Sporthalle ein.


1. Besetzung der Ausschüsse

Einstimmig wurden die Mitglieder für die Fachausschüsse gewählt. Nach der neuen Hauptsatzung hat die CDU in den 8-er Ausschüssen 4 Sitze die SPD 3 Sitze und die FWS 1 Sitz. Der Rechnungsprüfungsausschuss besteht aus 5 Mitgliedern (2 CDU / 2 SPD / 1 FWS). Im Schulträgerausschuss müssen von der Grundschule noch die Eltern- und Lehrervertreter benannt werden.

So sehen die einzelnen Ausschüsse aus:

Haupt und Finazausschuss

2. Ausbau der Kreuzgasse (Kreistrassenteil) - Erhebung von Vorausleistungen auf die Ausbaubeiträge

Für die Erneuerung der Gehwege und der Strassenbeleuchtung im Kreisstrassenteil der Kreuzgasse belaufen sich die Gesamtkosten nach derzeitigem Stand auf 285.554,08 €. Von diesem Betrag werden 50% auf die Anlieger umgelegt. Einstimmig beschloss der Rat die Zahlungen verteilt auf drei Raten, im Abstand von jeweils vier Monaten, zu erheben. Die Verwaltung bereitet nun die entsprechenden Bescheide vor.


3. Widmung von Strassen - Kreuzgasse

Um Ausbaubeiträge erheben zu können, ist der formelle Akt der „Widmung“ der Strasse notwendig. Der Rat beschloss die Widmung für beide Teile der Kreuzgasse (Gemeindestrasse und Kreisstrasse).


4.1 Neubau der Sporthalle - Information über die Kostenentwicklung

In einer sehr ausführlichen Präsentation stellten Ortsbürgermeister Michael Detzel und der Planer der Halle, Edgar Friedmann, die Kostenentwicklung der Sporthalle von der ersten Entwurfsplanung bis zu den tatsächlich abgerechneten Kosten dar. Bei der Entwurfs-  und  Genehmigungsplanung  ( für  den Zuschussantrag  an  das  Land )  ging  man  von  Gesamtkosten  in  Höhe  von 3,339 Mio. € aus. Nachdem diese Planung durch das Ministerium genehmigt war ging es an die Detailplanung. Durch einige vom Gemeinderat gewünschten Änderungen sowie von den Fachingenieuren gemachten Änderungsvorschlägen lag man nach dieser Planungsphase bei einer Kostenschätzung von 3,649 Mio. €. Sehr erfreut war man dann als die Ergebnisse der Ausschreibung diese Kostenschätzung deutlich unterschritten. Insgesamt wurden Aufträge in Höhe von 3,279 Mio. € vergeben. Inzwischen liegt man aber bei den tatsächlich abgerechneten Kosten bei einem Betrag von 3,608 Mio. €. Diese Kostensteigerung begründete der Planer mit Massenmehrungen, einigen nachträglich nötigen Änderungen aber auch durch Fehler in seiner Ausschreibung.  Während Kerstin Jordan und Markus Marz (beide SPD) von einer Punktlandung sprachen, wies der Fraktionsvorsitzende der CDU, Norbert Knauber, darauf hin, dass der entscheidende Betrag die Vergabesumme von 3,279 Mio. € war und somit eine Kostensteigerung von rund 10% vorliege. Knauber zollte Edgar Friedmann aber auch Respekt, er sei der erste Planer der offen Fehler zugebenen habe. Dies habe er in 30 Jahren Kommunalpolitik noch nicht erlebt. Ortsbürgermeister Detzel erläuterte das abzüglich des Landeszuschuss in Höhe von 1,002 Mio. € die Gemeinde noch 2,606 Mio. € zu schultern hat. Als Termin für die Einweihung der Halle wurde das Wochenende 8. und 9. November festgelegt.


4.2 Neubau der Sporthalle - Vorstellung der Zuwegung

Neben den beiden Zugängen über die Brotäckerstrasse und Gartenstrasse soll nach Beschluss des alten Bauausschuss auch eine Zuwegung über die Jahnstrasse zum Haupteingang der Halle erfolgen. Auch für diese Zuwegung hatte Edgar Friedmann einen Plan erstellt. Dieser sieht einen kombinierten Fuß- und Radweg von der Jahnstrasse über Teile des Pausenhofs der Grundschule sowie den angrenzenden Spielplatz vor. Mit einer Treppe und einer Rampe soll der Höhenunterschied zur Halle überwunden werden. Weiter sieht der Plan Sitzmöglichkeiten und Fahrradständer in diesem Bereich vor. Auch soll der Spielplatz umgestaltet werden. Die Kosten für diese Massnahmen schätzt der Planer auf 150.000 €. Ortsbürgermeister Michael Detzel erklärte, dass für diesen Plan zZt ein Zuschussantrag laufe. Sollte der Antrag im Rahmen der Dorfentwicklung anerkannt werden, bekäme Steinweiler einen Zuschuss in Höhe von 65%. Die Entscheidung über den Zuschuss falle allerdings erst im April 2015. Detzel meinte aber auch, dass der Betrag eine stolze Summe sein, bei dem man noch einiges abspecken müsse.


4.3 Antrag des Turnvereins

Im Übergabevertrag der alten Turnhalle vom Turnverein an die Ortsgemeinde war dem Turnverein u.a. auch ein Raum im Gemeindehaus als „Vereinsraum“ zugesagt worden. Im 1. OG des Gemeindehauses wird der Turnverein nun die ehemaligen Räume des DRK beziehen. Vorher soll aber noch die Elektroinstallation erneuert werden. Der Turnverein will diese Arbeiten in Eigenleistung durchführen. Die geschätzten Materialkosten belaufen sich auf 1.200 €. Weiter wollte der Verein, dass die Gemeinde die dauerhafte Nutzung dieser Räume zusichere. Über alle Fraktionen hinweg war sich der Rat einig, dass die Übernahme der Materialkosten kein Thema sei. Bei der dauerhaften Nutzung dieser Räum war sich der Rat ebenfalls einig, dass die Formulierung aus dem Übergabevertrag ausreicht. Hier wird dem Turnverein „die dauerhafte Nutzung des alten DRK-Raumes oder vergleichbarer Räume“ zugesichert. Eine weitergehende Vereinbarung sei nicht nötig so die einhellige Meinung.


5. Mitteilungen des Ortsbürgermeisters

Flurbereinigung – Nach der sehr kontrovers verlaufenen Eigentümerversammlung am 12.08. sei das Vorhaben gestoppt. So die Auskunft die Ortsbürgermeister Detzel von der zuständigen Behörde erhalten hat. Das Projekt werde erst weiterverfolgt wenn sich die Bauern- u. Winzerschaft in Steinweiler und Billigheim sowie die Ortsgemeinderäte auf eine gemeinsame Linie verständigt haben.

Kerwe – Durch  die  aufwendigen  Verkehrssicherungsmassnahmen  anlässlich  der  Kerwe  sind der Gemeinde Kosten in Höhe von 4.400 € entstanden. Diese waren notwendig geworden, weil die Kreuzgasse nicht als Umleitungsstrecke zur Verfügung stand.

Ferienbetreuung – Sehr gut angenommen wurde die erstmalig angebotene Ferienbetreuung. Ortsbürgermeister Detzel bedankt sich bei den beteiligten Vereinen und kündigte an auch im nächsten Jahr eine entsprechende Aktion durchzuführen.

Umstellung der Strassenbeleuchtung auf LED -  95 Strassenlampen wurden in den letzten Wochen auf LED-Technik umgestellt. Bis auf wenige „Spezialfälle“ ist die Umstellung damit abgeschlossen.

DSL - Bei der DSL-Versorgung scheint nun Licht am Ende des Tunnels. Die Arbeiten zur Kabelverlegung sollen im Oktober beginnen und das schnelle DSL soll dann Anfang 2015 zur Verfügung stehen.

Seniorenausflug – Am 11.10. findet der diesjährige Seniorenausflug statt.