Gemeinderat am 21.02.2013

Mit einer umfangreichen Tagesordnung startete der Gemeinderat in das Jahr 2013.  Behandelt wurden unter anderem, der Haushaltsplan für die Jahre 2013/2014, der Ausbau der Kreuzgasse, Konzessionsvertrag mit den Pfalzwerken, der Austausch alter Strassenlampen gegen neue Lampen mit LED-Technik und Auftragsvergaben für die neue Sporthalle. Auf Antrag der CDU wurde ausserdem noch die Tagesordnung um den Punkt "Erdbeben durch Geothermie" erweitert.

Vor Eintritt in die Tagesordnung beantragte Norbert Knauber, für die CDU-Fraktion, den Punkt "Erdbeben durch Geothermie" neu aufzunehmen. Dem stimmt der Rat einstimmig zu.
Ebenfalls aufgenommen wurde der Punkt, Vergabe der Rohbauarbeiten für die neue Sporthalle.


1. Haushaltplan 2013 / 2014

Einstimmig beschloss der Rat den Haushaltsplan für die Jahre 2013 und 2014. Der Plan weist folgende Eckdaten aus:

Ergebnishaushalt:

Finanzhaushalt:

Finanziert werden die Fehlbeträge durch Entnahmen aus der Rücklage sowie über ein Darlehen in Höhe von 600.000,00 EUR (optional für 2013).

Die Rücklage der Gemeinde betrug zum 31.12.2012 rund 2.600.000,00 EUR. Diese wird nun nach und nach aufgebraucht.

Die grössten Investitionen sind:

Für die SPD stellte Fraktionssprecherin, Kerstin Jordan, fest, dass sich Steinweiler in den vergangenen Jahren gut entwickelt hat und trotz vieler Projekte finanziell gut gerüstet ist. Ähnlich sah es auch Norbert Knauber (CDU), der darauf hinwies, dass man mit der Sporthalle und dem Ausbau der Kreuzgasse zwei grosse Projekte angeht. Deshalb sollte man auf weitere Wünsche für 2013 und 2014 verzichten. Für die Freien Wähler signalisierte Gerald Claus ebenfalls die Zustimmung zum Doppelhaushalt.


2. Klingelanlage / Sicherheitsschloss an der Eingangstür der Grundschule.

Um zu verhindern, dass Unbefugte die Grundschule betreten, wird die Eingangstür mit einer Funkklingel und einem Panikschloss ausgestattet. Kosten 1.236,77 EUR.


3. Strassenname zur neuen Sporthalle.

Die Stichstrasse von der Brotäckerstrasse zur neuen Sporthalle braucht einen Namen. Der Rat einigte sich ohne Diskussion auf "An der Sporthalle".


4. Konzessionsvertrag mit den Pfalzwerken

Gemäß den gesetzlichen Vorgaben, waren der Konzessionsvertrag und der Strassenbeleuchtungsvertrag ausgeschrieben worden. Am Ende der Bewerbungsfrist lag jeweils nur die Bewerbung der Pfalzwerke vor. Damit gab es für den Rat keine Wahlmöglichkeit. Der neue Konzessionsvertrag mit der Pfalzwerke Netzgesellschaft läuft nun wieder 20 Jahre. Die Pfalzwerke werden den höchstmöglichen Satz, der durch die Gesetze möglich ist,  als Konzessionsabgabe an die Gemeinde abführen. 


5. Strassenbeleuchtungsvertrag mit den Pfalzwerken

Der Strassenbeleuchtungsvertrag musste wegen gesetzlicher Vorgaben vom Konzessionsvertrag entkoppelt werden. Vertragspartner ist hier die Pfalzwerke AG.


6. Auftragsvergabe – Blitzschutz neue Sporthalle

Für 7.378,00 EUR erhielt die Fa. Philipps aus Schweighofen den Auftrag den Blitzschutz an der neuen Sporthalle anzubringen.


7. Ausbau der Kreuzgasse

Zum Thema Kreuzgasse hatte der Rat zwei Beschlüsse zu fassen. Als erster Beschluss stand die grundsätzliche Entscheidung ob die Kreuzgasse überhaupt ausgebaut wird an.
Gerald Claus (FWS) kritisierte, dass es für diese Entscheidung keine Unterlagen gab. Auch gebe es zu wenig Informationen über die Form des Ausbaus und deren finanzielle Folgen. Der 2. Ortsbeigeordnete, Markus Martz, der wegen Sonderinteresse des Ortsbürgermeisters, diesen  Tagesordnungspunkt leitete, wies nochmals darauf hin, dass es nur um den Grundsatzbeschluss gehe. Details über die Form des Ausbaus und die Finanzierung stünden noch nicht zur Entscheidung an. Bei drei Gegenstimmen durch die FWS beschloss der Rat, dass die Kreuzgasse ausgebaut wird. 
Bei drei Enthaltungen (durch die FWS) wurde dann noch an das Ingenieurbüro Muff-Hohman mit der Planung beauftragt. Bis zur Bürgerversammlung am 11.04. soll das Ingenieurbüro nun mehrere Ausbauvarianten mit Kostenschätzung erarbeiten. Ebenfalls sollen die Unterlagen für einen Zuschussantrag beim Land erstellt werden.


8. Umstellung der Strassenbeleuchtung auf LED-Leuchten

Einstimmig beschloss der Rat, eine grosse Umrüstungsaktion der Strassenbeleuchtung auf LED-Lampen. Für rund 50.000,00 EUR sollen in grossen Teilen des Dorfes die alten Strassenlampen ausgetauscht werden. Für diese Umrüstung gibt es einen Zuschuss vom Bund in Höhe von 20%. Durch die Stromeinsparung sollen sich die neuen Lampen nach rund 5 Jahren bezahlt machen.


9. Anschaffung eines Rasenmähers

Der Bauhof der Gemeinde bekommt einen neuen Rasenmäher. Der Auftrag im Wert von 2.990,00 EUR ging an die Fa. Bossert (Steinweiler).


10. Erdbeben durch Geothermie

Für die CDU-Fraktion stellte Norbert Knauber folgenden Antrag:
Der Gemeinderat Steinweiler fordert das Landesamt für Geologie und Bergbau auf, als zuständige Aufsichtsbehörde, für einen sicheren, erdbebenfreien Betrieb des Geothermiekraftwerk in Insheim zu sorgen. Sollte dies nicht möglich sein, ist der weitere Betrieb des Geothermiekraftwerk Insheim zu untersagen.
Als Begründung führte Knauber an, dass die Intensität der Beben ständig zu nimmt und bereits erste Schäden an Gebäuden gemeldet werden. Zum Schutz der Bürger sei man zu diesem Schritt gezwungen. Das die Betreiber der Anlage offensichtlich nicht wissen was sich in der Erde unter unseren Füßen abspielt, beweisen die Aussagen des Geschäftsführers von Geofuture, Christian Lerch, in der Rheinpfalz vom 19.02.2013, dass man durch das Beben am 17.02. „überrascht“ wurde und von Herrn Bernd Schmidt (Leiter des Landeserdbebendienst) der im gleichen Zeitungsartikel, über die Schwingungen und ihre Wahrnehmung von einem „Phänomen in der Südpfalz“ spricht. Diese Aussagen fördern nicht das Vertrauen in die Fachleute und deren Kenntnisse über die geologischen Gegebenheiten in unserer Region. Alle Fraktionen sprachen sich für diesen Antrag aus. Auf Anregung verschiedener Ratsmitglieder erhalten noch Bundesumweltminister Altmaier, Landeswirtschaftsministerin Lemke und andere Bundes- und Landespolitiker eine Kopie des Schreibens. Auch will man bei den umliegenden Gemeinden dafür werben, dass diese sich dem Schreiben anschliessen.


11. Neubau der Sporthalle – Rohbauarbeiten

In seiner letzten Sitzung hatte der Rat die Rohbauarbeiten an die Fa. Lang (Gaggenau) vergeben. In der Zwischenzeit hat die Fa. Lang Insolvenzantrag gestellt. Nach Auskunft des Insolvenzverwalters kann die Fa. Lang nicht die geforderten Sicherheiten erbringen.  Dadurch war der Gemeinderat nun gezwungen den Auftrag neu zu vergeben. Erschwerend kam noch hinzu, dass die Fa. Theisinger u. Probst (Pirmasens), die bei der Ausschreibung das zweitgünstigste Angebot abgegeben hatte, ebenfalls Insolvenzantrag gestellt hat. Den Auftrag erhielt nun der bei der Ausschreibung drittgünstigste Bieter, die Fa. Bold (Achern) zum Angebotspreis von 660.208,73 EUR. Die Mehrkosten von 26.336,52 EUR gegenüber der ersten Vergabe wird die Gemeinde nun bei der Fa. Lang anfordern. Die Wahrscheinlichkeit dass dieses Geld tatsächlich eingeht dürfte eher gering sein.


12. Verschiedenes

In die Sache “schnelles DSL für Steinweiler” kommt Bewegung.  Am 14.05. findet im Bürgerhaus eine Informationsveranstaltung der Fa. Inexio statt. Offensichtlich ist man bei Inexio der Meinung, dass man bis zum Mai den Bürgern Termine mitteilen und Angebote unterbreiten kann.

Zur Sicherheit der Kinder im kath. Kindergarten wird in der Kirchstrasse ein Metallgeländer angebracht. Dieses Geländer soll verhindern, dass die Kinder direkt auf die Strasse rennen können. Kosten rund 300,00 EUR.

Die Dachfenster in der Grundschule sind wieder undicht. Um diesem “ewigen” Problem eine Ende zu bereiten, sollen nun die Dachfenster entfernt werden. Die normalen Fenster reichen für die Helligkeit der Räume völlig aus, so der Ortsbürgermeister.