Gemeinderat am 22.08.2013

Der Ausbau der Kreuzgasse war das Hauptthema der ersten Ratssitzung nach der Sommerpause. Wie zu erwarten war, gab es verschiedene Meinungen über die Art des Ausbaus. Weitere Themen waren die Friedhofssatzung und Schulsozialarbeit an der Grundschule.

Auf Wunsch der CDU wurden vor Eintritt in die Tagesordnung die Tagesordnungspunkte 1 (Ausbau der Kreuzgasse) und 2 (Festsetzung des Gemeindeanteils für den Kreuzgassenausbau) getauscht.


1. Ausbaubeiträge für die Kreuzgasse. Festsetzung des Gemeindeanteils

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Norbert Knauber, begründete das vorziehen dieses Tagesordnungspunktes damit, dass am Vortag E-Mails von Herrn Fischer an die Ratsfraktionen gegangen sind, in denen er den Verbandsbürgermeister Poß um eine Stellungnahme  zur  Höhe des Gemeindeanteils gebeten hatte. Herr Fischer  hält den Beschlussvorschlag des Bauausschuss von 60% Gemeindeanteil im nördlichen Teil der Kreuzgasse und 50% Gemeindeanteil im südlichen Teil für zu hoch. Er vertritt die Meinung, dass 30% richtig sind. In seinem Antwortmail hat Verbandsbürgermeister Poß geantwortet, dass er 60% auch für nicht vertretbar hält.  Knauber war der Meinung, dass man erst die finanzielle Seite des Ausbaus klären müsse bevor man über eine der verschiedenen Ausbauvarianten entscheidet. Er halte den Vorschlag des Bauausschuss noch immer für richtig und auch rechtens. Man könne aber nicht das Risiko eingehen, dass man den Ausbau beschließe und erst danach klärt wer ihn bezahlt. Er sei sich sicher, dass ca. 80% des Verkehrs in der Kreuzgasse Durchgangsverkehr ist, weshalb 60% bzw. 50% Gemeindeanteil gerechtfertigt sind.  Ortsbürgermeister Norbert Forstner (SPD) und Gerald Claus (FWS) waren auch der Meinung, dass die vom Bauausschuss vorgeschlagenen Sätze richtig sind, auch mit Blick auf die Gleichbehandlung der Eigentümer in der Kreuzgasse mit denen in der Brotäckerstrasse bzw. Hauptstrasse. Um noch Zeit für rechtliche Klärungen zu haben, wurde auf Anregung von Knauber beschlossen, dass die Ausschreibung der Arbeiten erst nach einem ausdrücklichen Beschluss des Gemeinderates erfolgt.
In zwei getrennten Tagesordnungspunkten und Abstimmungen folgte der Rat, jeweils einstimmig, dem Vorschlag des Bauausschuss.


2. Ausbau der Kreuzgasse. Festlegung der Ausbauvarianten.

2.1. nördlicher Teil (Gemeindestrasse)
Im nördlichen Teil der Kreuzgasse ist die Ortsgemeinde für die gesamte Strasse (= Fahrbahn, Gehwege und Strassenbeleuchtung) zuständig. Im Laufe des Verfahrens waren insgesamt 8 Vorschläge vom Ingenieurbüro Muff-Homann erarbeitet worden. Diese reichten von der billigsten Variante (= Fahrbahn in Asphalt und Gehwege in Betonplaster) bis zur teuersten Variante (= Wiederverwendung des alten Natursteinpflasters für Fahrbahn und Gehwege.) Dazwischen gab es mehrere Varianten mit verschiedenen Pflasterbelägen, Mittelrinne oder beidseitigen Rinnen. Die Kosten lagen bei der billigsten Variante bei 130.781,00  € und bei der teuersten Variante bei 245.735,00 €.  Der Bauausschuss hatte keine Beschlussempfehlung ausgesprochen, da die Ansichten weit auseinander gingen und man noch die Meinung der Anlieger einholen wollte. In der Anliegerversammlung sprach sich eine grosse Mehrheit für die Variante mit neuem Natursteinpflaster für Fahrbahn und Gehwege aus. Diese Variante war die zweit teuerste mit Gesamtkosten von 216.580,00 €. Auf die Anlieger kommen bei dieser Form des Ausbaus Kosten von rund 8,20 € je m² Beitragsfläche zu. Für die SPD-Fraktion erklärte Kerstin Jordan, dass ihre Partei die Fahrbahn in neuem Natursteinpflaster und die Gehwege in Betonpflaster bevorzuge. Für die Gehwege sei das Betonpflaster besser geeignet, da es eine glatte Oberfläche habe und deshalb besser zu begehen sei. Norbert Knauber (CDU) erinnerte daran, dass man im Vorfeld des Bürgerentscheids den Anwohnern immer versprochen habe auf ihre Wünsche, soweit wie möglich, einzugehen. In der CDU-Steinweiler gebe es drei Fachmänner für Strassenbau die ihm versichert haben, dass auch mit Naturstein ein gut begehbarer Gehweg hergestellt werden kann. Er sehe deshalb keinen Grund dem Wunsch der Anlieger nicht zu folgen und auch die Gehwege in Naturstein auszubauen. Gerald Claus (FWS) sagte, dass er persönlich auch für Betonpflaster in den Gehwegen sein, dies aber nicht die Mehrheitsmeinung der FWS sei. Manfred Lieber (FWS) sprach sich dafür aus dem Wunsch der Anlieger zu folgen und auch die Gehwege in Naturstein auszulegen.
Mit 9 JA Stimmen bei 7 Enthaltungen sprach sich dann der Rates für die von den Anwohnern gewünschte Variante aus.

2.2. südlicher Teil (Kreisstrasse)
Im südlichen Teil der Kreuzgasse (zwischen Windener-Strasse und Ringstrasse) ist die Ortsgemeinde „nur“ für die Gehwege und die Strassenbeleuchtung zuständig. Über die Fahrbahn entscheidet der Landkreis Germersheim und der Landesbetrieb Mobilität (LBM) in Speyer.  Wegen Sonderinteresse musste Ortsbürgermeister Forstner die Sitzungsleitung an den 1. Ortsbeigeordneten Michael Detzel abgeben. Ebenfalls wegen Sonderinteresse durften Norbert Knauber (CDU) und Bruno Trauth (SPD) nicht an der Beratung teilnehmen. Unter den verbliebenen 13 Ratsmitgliedern setzte sich die Diskussion über die Vor- und Nachteile von Beton- bzw Natursteinpflaster in den Gehwegen fort. Während sich die SPD (Kerstin Jordan und Markus Marz) sowie Gerald Claus (FWS) für Betonpflaster aussprachen (Argumente: besser begehbar und billiger),  vertraten Friedel Hartmann und Thomas Wagner (beide CDU) die Meinung, dass man keinen Materialmix wolle und so das Pflasterband in den Gehwegen vom südlichen in den nördlichen Teil weiterführen sollte.  Das Natursteinpflaster  passe  auch  besser  in die Denkmalschutzzone, so Friedel Hartmann. Mit 7 JA zu 5 NEIN Stimmen und einer Enthaltung entschied sich der Rat dann für den Ausbau der Gehwege mit dem gleichen Natursteinpflaster wie im nördlichen Teil.
Auch wenn die Ortsgemeinde hier nicht zuständig ist, so will eine große Mehrheit des Rates, dass im Bereich der prot. Kirche die Fahrbahn mit Natursteinpflaster ausgebaut wird. Mit Ausnahme von Gerald Claus (FWS), er will dass die Fahrbahn durchgehend asphaltiert wird, sprachen sich mehrere Redner/-innen dafür aus, bei den Verhandlungen mit der Kreisverwaltung und dem LBM entsprechende Forderungen zu stellen.


3. Änderung der Friedhofssatzung

Länger diskutiert wurde auch eine Änderung der Friedhofssatzung. An der Frage ob man im anonymen Urnengrabfeld (beim Sandsteinkreuz / rechts vor der Friedhofshalle) nur Reihenurnengräber oder auch Wahlurnengräber zulassen will, schieden sich die Geister. Entgegen dem Verwaltungsvorschlag hatte Matthias Ditscher (CDU) angeregt Wahlurnengräber einzurichten. Bei Wahlurnengräber kann im Unterschied zu Reihenurnengräbern eine Zubettung und eine Verlängerung der Ruhefrist erfolgen. Ditscher verwies auf die guten Erfahrungen mit dieser Regelung in den Nachbardörfern Winden und Minfeld. Orstbürgermeister Forstner und Kerstin Jordan (SPD) konnten sich mit diesem Vorschlag nicht anfreunden. Es widerspreche dem Sinn des Grabfeldes Zubettungen und Fristverlängerungen zuzulassen. Mit 8 zu 8 Stimmen wurde der Vorschlag der Verwaltung (Reihenurnengräber) abgelehnt. Somit gilt die bestehende Satzung weiter.


4. Elektroarbeiten in der gemeindeeigenen Wohnung Hauptstrasse 36

In der gemeindeeigenen Wohnung Hauptstrasse 36 (im Hof des Bürgerhauses) soll die Elektroinstallation erneuert werden. Der Auftrag ging an die Fa. Schöttinger (Kandel). Auftragswert:  2.130,10 €.


5. Schulsozialarbeit an der Grundschule Steinweiler

Nachdem die Verbandsgemeinde Kandel an den Grundschulen in Kandel, Minfeld und Freckenfeld, mit Beginn  des neuen Schuljahres, eine Schulsozialarbeit eingeführt hat, kam von der Schulleiterin in Steinweiler der Vorschlag, dies auch an ihrer Schule zu tun. Angedacht war, dass die gleiche Kraft die in den anderen drei Grundschulen eingesetzt wird, in Steinweiler wöchentlich 3 Stunden anwesend sein soll. Die Kosten hierfür belaufen sich auf rund 680,00 € im Monat. Kerstin Jordan (SPD) sah keinen akuten Bedarf an unserer Grundschule. Man solle erst die Erfahrungen in Minfeld und Freckenfeld abwarten so Jordan. Gerald Claus (FWS) der selbst Schulsozialarbeiter ist sprach sich grundsätzlich für die Einführung aus. Ihm fehlten aber Details zum Konzept und zu den Räumlichkeiten.  Norbert Knauber sagte, dass man sich schlecht im Verbandsgemeinderat für Schulsozialarbeit aussprechen könne und dann in Steinweiler nicht. Lothar Scheid (FWS) konnte aus persönlicher Erfahrung berichten, dass es auch an der Grundschule Steinweiler Bedarf gebe. Auf Vorschlag von Norbert Knauber wurde der Schulträgerausschuss beauftragt den Bedarf zu klären und auch die Details zu regeln.