Rat 2013-04-25


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	Gemeinderat am 25.04.2013


	Die Wahl eines Schöffen, der Bebauungsplan für eine Fläche in der Windener-Strasse, der Spielplatz im Baugebiet “Brotäcker 3” und die Einleitung eines Flurbereiningungsverfahren waren die Themen dieser Ratssitzung. 1. Schöffenwahl Für den Bereich des Landgerichts Landau musste der Rat eine/n Schöffen/in benennen. Einstimmig wurde Friedel Hartmann (CDU) gewählt.

2. Bebauungsplan Windener-Strasse.

Auf der Nordseite der Windener-Strasse sollen 6 Einfamilienhäuser entstehen. Der vom Planungsbüro Pröll / Miltner vorgelegte Planentwurf wurde vom Rat weitgehend akzeptiert. Wichtig ist dem Rat, dass hier nur Wohnhäuser entstehen, weshalb man auch andere Nutzungen ausschliessen will. Manfred Lieber (FWS) warf die Frage auf, ob es nicht sinnvoller sei, die Fläche als Dorfgebiet und nicht als allgemeines Wohngebiet auszuweisen. Er befürchtet, dass die vorgeschriebenen Lärmwerte durch den Verkehr auf der Windener-Strasse nicht einzuhalten sind. Wenn wir nur Wohnbebauung wollen, können wir die Fläche nicht als Dorfgebiet ausweisen, so Norbert Knauber (CDU), da in Dorfgebieten viele Nutzungen möglich sind, die in einem allgemeinen Wohngebiet ausgeschlossen sind. Dieser Argumentation schloss dich der Rat an und verabschiedet einstimmig den Planentwurf.

3. Spielgeräte für den Spielplatz im Baugebiet “Brotäcker 3”.

Am derzeit westlichen Ende des Siedlerweg soll ein Spielplatz entstehen. Im Vorfeld waren die Eltern und Erzieherinnen der Kindergärten aufgefordert worden Vorschläge zur Ausstattung des Spielplatzes zu machen. Die vorgeschlagenen Spielgeräte summieren sich zu einem Preis von 8.500 €. Gerald Claus (FWS) vertrat die Meinung, dass eine Forderung aus der Dorfmoderation umgesetzt werden soll und ein “naturnaher” Spielplatz entstehen sollte. Als “wenig einfallsreich” und “08/15 Lösung” bezeichneten auch Nadine Helck und Jürgen Hust (beide SPD) die vorgeschlagene Lösung. Kerstin Jordan und Orstbürgermeister Norbert Fortsner (beide SPD) gaben zu bedenken, dass ein naturnaher Spielplatz deutlich teurer ist und es auch Probleme beim Unterhalt und der Versicherung gebe. Norbert Knauber (CDU) machte darauf aufmerksam, dass die Fläche viel zu klein für einen naturnahen Spielplatz ist. Der einzige Spielplatz der gross genug ist um ihn naturnah umgestalten zu können ist der Spielplatz in der Klingbachstrasse, so Knauber. Bei drei Gegenstimmen beschloss der Rat die vorgeschlagenen Spielgeräte zu beschaffen.

4. Flurbereinigungsverfahren Steinweiler-Billigheim

Auf Anregung der Bauern- und Winzerschaft soll über die Ackerflächen im Gemarkungsbereich Steinweiler und in Teilen der Gemarkung Billigheim ein Flurbereinigungsverfahren eingeleitet werden. Ausgenommen sind alle Wiesen- und Weinbergflächen sowie aus Gründen des Naturschutz die Gewanne “Am Sandbuckel”. Durch diese Flurbereinigung sollen grössere Flächen entstehen. Die Durchschnittliche Ackerlänge von z.Zt. 200 m - 250 m soll auf 400 m - 500 m steigen. Die Kosten für das Verfahren betragen rund 200 € je Hektar die die Grundstückseigentümer tragen müssen. Im Gegenzug gibt es Fördermittel für den Feldwegebau von rund 350.000 €. Einstimmig sprach sich der Gemeinderat für die Einleitung des Verfahrens aus. Die eigentliche und ausschlaggebende Entscheidung muss aber noch in einer Eigentümerversammlung getroffen werden.




			In den gelb gekennzeichneten Flächen soll die Flurbereinigung stattfinden.

	5. Sanierung von Wirtschaftswegen Für 11.337,72 € erhielt die Fa. Ditscher (Steinweiler) den Auftrag zur Durchführung von Ausbesserungsarbeiten an mehreren Feldwegen. 6. Verschiedenes Bürgerbegehren Kreuzgasse - Das Bürgerbegehren gegen den Ausbau der Kreuzgasse ist am 19.04. bei der Verbandsgemeinde eingegangen. In einer Sondersitzung am 15.05. hat nun der Rat über das Bürgerbegehren zu entscheiden. Wenn der Rat dem Bürgerbegehren nicht stattgibt oder das Bürgerbegehren nicht zurück gezogen wird, folgt im Frühsommer ein Bürgerentscheid zu dieser Frage. Geothermie - Auf das Schreiben des Gemeinderates zu den Erdbeben durch das Geothermiekraftwerk in Insheim haben von allen angeschriebenen Ämtern und Politikern nur zwei geantwortet. Die Landeswirtschaftsministerin Lemke und der Bundestagsabgeordnete Gebhart. Beide Brief enthielten jedoch keine konkreten Aussagen, so Ortsbürgermeister Forstner.