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Die Auftragsvergaben für den 1. Bauabschnitt der neuen Sporthalle (insgesamt wurden Aufträge in Höhe von 1,12 Mio. € vergeben) sowie der Vertrag mit der Fa. Inexio über die DSL-Versorgung, waren die wichtigsten Punkte in der letzten Ratssitzung im Jahr 2012. Weiter stand noch ein Bebauungsplan für die Windener-Strasse, die Widmung der Strassen im Baugebiet „Brotäcker 2“ und weitere Auftragsvergaben auf der Tagesordnung.
1. Aufstellungsbeschluss – Bebauungsplan „Windener-Strasse“.
Auf der nördlichen Seite der Windener-Strasse will der Eigentümer mehrere Einfamilienhäuser errichten. Der Gemeinderat beschloss einstimmig einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan erstellen zulassen. Die Kosten für diesen B-Plan muss der Grundstückseigentümer übernehmen.
2. Widmung der Strassen mit Baugebiet „Brotäcker 2“
Nachdem die Strassen in „Brotäcker 2“ fertig gestellt sind. Wurden sie nun offiziell für den öffentlichen Gebrauch gewidmet.
3. Auftragsvergaben - 1. Bauabschnitt neue Sporthalle
Insgesamt vergab der Rat sieben Aufträge im Gesamtwert von 1.119.646,67 €. Vor den eigentlichen Vergabebeschlüssen erklärte Norbert Knauber (CDU), dass er sich bei allen Vergaben für die neue Sporthalle der Stimme enthalten werde. Knauber begründete sein Verhalten mit der Tatsache, dass eine Mehrheit des Rates, in der Sitzung im August (siehe Bericht vom 22.08.), sich für eine Ausschreibung in Bauabschnitten entschieden hat. Er sei immer noch der Meinung, dass eine Gesamtausschreibung der richtige Weg gewesen wäre. Ortsbürgermeister Forstner erwiderte darauf, dass aufgrund der Richtlinien eine Gesamtvergabe nicht möglich sei. Er halte die Vorgehensweise grundsätzlich für falsch und zu den gesetzlichen Vorgaben gebe es auch andere Meinungen, so der Kommentar von Knauber. Mit jeweils einer Enthaltung vergab der Rat dann folgende Aufträge:
- Erd- u. Landschaftsbau Fa. Schlink (Waldhambach) 15.834,66 €
- Rohbau Fa. Lang (Gaggenau) 633,872,21 €
- Zimmermann Fa. Banspach (Mörlheim) 327.33,74 €
- Dachdecker Fa. Brückmann (Freinsheim) 69.893,08 €
- Klempner Fa. Mindum (Kandel) 17.487,92 €
- Stahlbau Fa. Zapf (Jockgrim) 11.738,70 €
- Gerüstbau Fa. Rieber & Zittel (Landau) 43.486,36 €
4. Auftragsvergabe - neue Türschlösser für die Grundschule
Als Sicherung gegen Amokläufe oder sonstige Eindringlinge, werden alle Türen der Grundschule mit neuen Türschlössern ausgerüstet. Die Türen sind dann von aussen nur noch mit einem Schlüssel zu öffnen. Den Auftrag erhielt die Fa. BKH (Ludwigshafen) für 1.105,57 €.
5. Auftragsvergabe - Vermessung der Kreuzgasse
Als Vorbereitung für den in 2014 geplanten Ausbau der Kreuzgasse, wird diese nun neu vermessen. Der Auftrag im Wert von rund 10.000 € erhielt das Büro Claus. In diesem Zusammenhang berichtet Ortsbürgermeister Forstner, dass man bei einer Besprechung am 19.12. mit der Kreisverwaltung sowie dem Landesbetrieb Mobilität, beschlossen habe auch die Windener-Strasse auszubauen. Über Details des Ausbaus könne man aber noch nichts sagen. Er erinnerte auch an die Einwohnerversammlung zum Thema Kreuzgasse (Termin 17.01.2013)
6. Kooperationsvertrag für die DSL-Versorgung
Einstimmig beschloss der Rat den Kooperationsvertrag mit der Fa. Inexio. Die Gemeinde bezahlt an Inexio 100.000,00 € damit Steinweiler an das Glasfasernetz der Firma angeschlossen wird. Dieser zweite „Anlauf“ war nötig geworden da Inexio nicht wie ursprünglich geplant die Glasfaserleitung im Jahr 2011 bauen konnte. Nach derzeitigem Stand wird die Glasfasertrasse entlang der A65 im Frühjahr 2013 fertig. Danach soll über den Haynaerweg eine Stichleitung in das Dorf geführt werden und von zwei Einspeisepunkten aus werden dann die Haushalte an das schnelle Internet angeschlossen. Inexio will dann DSL Anschlüsse bis zu 100 Mbit/s anbieten.
7. Annahme von Spenden
Die Fa. Roberto Soravia Gnocco spendete 100,00 € für das Weihnnachtssingen.
8. Verschiedenes
Die vom Schulelternbeirat angeregte Aktion “gelbe Füsse”, zur Sicherheit auf dem Schulweg, wird von der Polizei und dem Ordnungsamt nicht für gut befunden. Die Strassen in Steinweiler eignen sich nicht für die Aktion, so die Meinung der zuständigen Beamten.
Die Gemeinde will ein Förderprogramm des Bundes nutzen und rund 100 alte Strassenlampen durch LED-Lampen ersetzen. Aus diesem Grund wird sich der Gemeinderat am 15.1. bei den Pfalzwerken informieren.
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