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Die weitere Vorgehensweise beim Bau der neuen Sporthalle und der neue Raumordnungsplan für die Metropolregion Rhein-Neckar waren die Hauptpunkte der Ratssitzung am Mittwoch dem 22.08.2012. Unterschiedliche Meinungen gab es insbesondere bei der Frage wie die Ausschreibung der Sporthalle erfolgen soll.
1. Neubau einer Sporthalle – Änderung des Ausschreibungsverfahrens.
Am 11.08.2011 hatte der Rat beschlossen, dass die Ausschreibung der Arbeiten als Gesamtausschreibung erfolgen soll und auch Generalunternehmer zugelassen werden. Bei einer Gesamtausschreibung werden alle Gewerke zum gleichen Zeitpunkt ausgeschrieben. Dies hat den Vorteil, dass man bei der Auftragsvergabe einen Kostenüberblick für den gesamten Bau hat. Nun kam von der Bauabteilung der Verbandsgemeindeverwaltung der Hinweis, dass diese Vorgehensweise nicht möglich sei. Eine Vergabe an einen Generalunternehmer widerspricht den Förderrichtlinien des Landes die den Mittelstand fördern will. Auch eine Gesamtausschreibung sei wegen der langen Bauzeit (18 Monate) nach VOB (Vergabeordnung Bau) nicht zulässig. Die Verwaltung schlug deshalb vor, die Ausschreibung auf drei Schritte aufzuteilen. Für die CDU forderte Michael Detzel auch weiter an der Gesamtausschreibung festzuhalten. Das Risiko, dass die Baukosten aus der Ruder laufen, sein bei einer Einzelvergabe in 3 Stufen zu groß. Auch sollte man über das Land prüfen lassen, ob der Ausschluss von Generalunternehmern noch gültig und notwendig ist. Da alle Bauunternehmen zurzeit gut mit Aufträgen versorgt sind, benötigen die mittelständischen Bauunternehmen keine gezielte Förderung. Die negativen Beispiele in der Verbandsgemeinde Kandel (Bienwaldhalle, Stadthalle und Grundschule in Kandel) seinen keine Ermutigung, wie vorgeschlagen vorzugehen. Er macht auch darauf aufmerksam, dass bereits 300.000 € in der Kalkulation fehlen. Statt der erwarteten 1,2 Mio. € Landeszuschuss fliesen aus Mainz nur 900.000 €. Ortsbürgermeister Forstner und Kerstin Jordan (beide SPD) verwiesen auf die Rechtslage und sagten, dass man sich an die gesetzlichen Vorgaben halten müsse. Gerald Claus (FWS) hatte auch Bedenken, dass mit einer dreistufigen Aufteilung der Ausschreibung die Kosten im Rahmen bleiben werden. Mit 9 Ja, 4 Nein und 1 Enthaltung beschloss der Rat dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.
2. Aufstellung des einheitlichen Regionalplanes Rhein-Neckar
Durch die Planungsgemeinschaft Rhein-Neckar wurde ein neuer Regionalplan erarbeitet. Im Regionalplan wird in Grundzügen die weitere Entwicklung für den überplante Region festgelegt. D.h. es werden neue Bau- und Gewerbeflächen sowie Verkehrswege ausgewiesen. Naturschutzgebiete und vieles mehr wird ebenfalls festgelegt. Der Planentwurf macht zurzeit seine „Runde“ durch die Gemeinde- und Stadträte in der Metropolregion. Diese haben dann die Möglichkeit, Änderungswünsche und Anregungen vorzubringen. Für die Ortsgemeinde Steinweiler war die Einschränkung von Wohnbaugebieten der wichtigste Punkt. Im Planentwurf wird Steinweiler kein weiteres Wohnbaugebiet zugestanden, weil nach den Berechnungen der Planungsgemeinschaft noch genügend Reserveflächen zur Verfügung stehen. In einer Gegenrechnung hat nun das Büro WSW aufgezeigt, dass die meisten dieser Flächen schon bebaut sind bzw. nicht bebaubar sind. Der Gemeinderat beschloss deshalb die Flächen südlich der Brotäckerstrasse in Verlängerung der jetzigen Baugebiete als neue Wohnbaufläche zu beantragen. Die Aussichten, dass dieser Wunsch berücksichtigt wird, sind nach Auskunft des Ortsbürgermeisters und der Verwaltung nicht schlecht. Ein weiteres Thema das Steinweiler berührt ist der Ausbau der Bahnlinie Neustadt – Wörth. Hier gibt es Pläne die Strecke zu elektrifizieren und zwischen Winden und Wörth zweigleisig auszubauen. In seiner Stellungnahme begrüßt der Rat dieses Vorhaben, weil dadurch den ÖPNV gestärkt wird. Gleichzeitig gibt es aber auch Bedenken, dass dann Güterverkehr auf diese Strecke verlagert wird und dadurch mit Lärmbelästigung zu rechnen ist.
3. Umbau des Rebrankbogens – Obergasse 19
Wegen Umbauarbeiten am Haus (Obergasse 19) muss der Rebrankbogen verändert werden. Den Auftrag erhielt die Fa. Wenger (Steinweiler) zum Angebotspreis von 2.137,24 €.
4. Auftragsvergabe – Teilabriss der alten Turnhalle.
Bevor mit den Arbeiten an der neuen Sporthalle begonnen werden kann, muss an der alten Turnhalle der Küchen- und Barbereich abgerissen werden. Die restliche Halle bleibt bis zur Inbetriebnahme der neuen Halle stehen. Den Auftrag für diesen Teilabriss erhielt die Fa. Ditscher (Steinweiler) zum Angebotspreis von 18.616,06 €. Sieben Unternehmen wurden angeschrieben, jedoch nur die Fa. Ditscher hatte ein Angebot abgegeben.
5. Verschiedenes
Kath. Kindergarten - Der Elisabethenverein hat sich dafür ausgesprochen, daß zur Erweiterung der Spielfläche der gesamte Kirchplatz genutzt wird. Ein Zaun mitten durch den Platz ist damit vom Tisch.
Geologische Messungen - Von allen Orten der VG-Kandel wurde eine erneute geologische Untersuchung mit „Rüttel-LKW’s“ abgelehnt. Die Erdölfirmen sollen auf die Messungen von vor zwei Jahren zurückgreifen. Die Ablehnung wird mit den vielen Schäden an Feld- und Radwegen begründet die damals entstanden.
Neue Sporthalle - Die Arbeiten für die Erschließung der neuen Sporthalle (Wasser, Abwasser, Strassenanschluss) sollen bis Ende August fertig werden.
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