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Vereinbarung zwischen der Ortsgemeinde und den Pfalzwerken
Einstimmig segnete der Rat einen Vertrag zwischen der Ortsgemeinde und den Pfalzwerken über die Erdverkabelung des Stromnetzes in der Brotäckerstrasse ab. In diesem Vertrag wird geregelt, dass die Pfalzwerke die Kosten für die Erdverkabelung übernehmen. Sollte aber im Jahr 2014 der neue Konzessionsvertrag nicht mit den Pfalzwerken abgeschlossen werden, erstattet die Ortsgemeinde den Pfalzwerken den Betrag von rund 90.000,00 € zurück.
Antrag der FWS - Errichtung einer zweiten Schulbushaltestelle
Die FWS hatte einen Antrag auf die Errichtung einer zweiten Schulbushaltestelle an der Grundschule in der Brotäckerstrasse gestellt. Manfred Lieber (FWS) begründete den Antrag damit, dass man den Schulkindern einen langen und teilweise gefährlichen Schulweg ersparen wolle. Der Sprecher der CDU-Fraktion, Norbert Knauber, vertrat die Meinung, dass bei einem Dorf wie Steinweiler eine zweite Bushaltestelle unnötig sei. Er begründete dies damit, dass die im Schulgesetz als zumutbar erachteten zwei Kilometer Schulweg in Steinweiler bei weiten nicht gegeben sind. Er rechnete an verschiedenen Beispielen vor, dass die längste Strecke die ein Schüler zur jetzigen Bushaltestelle zurücklegen muss 870 Meter beträgt. Paradox nannte er es wenn man im Vergleich dazu die Situation der jüngeren Grundschüler sehe. Diese haben zum Teil größere Entfernungen im Extremfall 1050 Meter bis zur Grundschule zu laufen. "Lassen wir für diese Grundschüler dann auf Gemeindekosten das Taxi kommen?" Weiter empfahl Knauber jedem eine Studie der Uni Karlsruhe zu lesen, die sich mit der Bewegungsarmut deutscher Schulkinder befasst. Mit den Stimmen von SPD und FWS wurde der Antrag angenommen und zur Genehmigung an die Kreisverwaltung weitergeleitet.
Auftragsvergabe - Anschaffung eines Spielgerätes für den Spielplatz in der Klingbachstrasse
Als Ersatz für die defekte Hängebrücke auf dem Spielplatz in der Klingbachstrasse, beschloss der Rat die Anschaffung eines multifunktionalen Spielgerätes zum Preis von rund 10.000,00 €.
Auftragsvergabe - Ersatzbeschaffung von Fensterläden für das Gemeindehaus
Der Rat ermächtigte den Bürgermeister, nach erfolgter Ausschreibung, die Lieferung und Montage neuer Holzfensterläden für das Gemeindehaus (Bürgermeisteramt), zu vergeben. Kosten hierfür ca. 15.000,00 €.
Auftragsvergabe - Gestaltung des Kreisels am Ortsausgang Richtung Kandel
Für 8.027,00 € erhielt die Fa. Ludwig Schultz (Steinweiler) den Auftrag die auf dem neuen Kreisel aufgestellte Weinkelter zu renovieren und eine Überdachung für diese Kelter zu bauen.
Antrag der SPD - Rauchverbot in den Gebäuden der Gemeinde Steinweiler
Die Sprecherin der SPD Fraktion, Kerstin Jordan, begründete den Antrag damit, dass man nicht warten wolle, bis sich Bund oder Land zu einer gesetzliche Regelung durchgerungen haben. Der Vorschlag der SPD sah vor private Feiern, wie z.B. Hochzeiten oder Geburtstage, von diesem Rauchverbot auszunehmen. Diese Ausnahmeregelung hielt Norbert Knauber (CDU) für wenig durchdacht. "Warum dürfen Privatpersonen selbst entscheiden, aber den Vereinen schreiben wir vor wie sie sich verhalten müssen?" Er plädierte dafür, entweder konsequent eine totales Rauchverbot zu verhängen oder abzuwarten bis das Nichtraucherschutzgesetz, mit dem noch in diesem Jahr zurechnen sei, in Kraft trete. Markus Marz (SPD) sagte, dass die beiden Kirchen mit einem totalen Rauchverbot in ihren Gemeindehäusern gute Erfahrungen gemacht haben. Bei privaten Feiern werde auch im Bürgerhaus praktisch nicht mehr geraucht, wusste Friedel Hartmann (CDU) zu berichten. Sie hielt ebenfalls ein totales Rauchverbot für sinnvoll. Kurt Liginger (CDU) vertrat die Meinung, erst das neue Gesetz abzuwarten. Wenn nötig könne man dann immer noch über die gesetzlichen Bestimmungen hinaus gehen. Bei zwei Gegenstimmen beschloss der Rat dann ein totales Rauchverbot für die Gebäude der Gemeinde Steinweiler.
Unterrichtungen – Entwicklung der Einwohnerzahl
Zum 01.01.2007 hatte die Gemeinde Steinweiler genau 1.900 Einwohner.
Die Entwicklung bei den Geburten zeige, dass auch in den nächsten Jahren mit drei Gruppen in den Kindergärten gerechnet werden muss.
Unterrichtungen – Baubeginn Brotäckerstrasse
Der Ortsbürgermeister gab bekannt, dass mit dem Ausbau der Brotäckerstrasse nach dem Dorffest, also Anfang Juni, begonnen werde.
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