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1. Forstwirtschaftsplan 2008
Das für den Gemeindewald Steinweiler zuständige Forstamt "Bienwald" in Kandel, rechnet im Jahr 2008 mit einem Defizit von 14.301,00 €. Der Rat stimmte dem Plan ohne Diskussion einstimmig zu.
2. Änderung der Verkehrsführung an der K12
Mit diesem Punkt hatte sich der Rat bereits in seiner letzten Sitzung befasst. (Siehe Bericht vom 12.09.2007). Damals war unter anderem der genaue Verlauf der K12 nicht klar gewesen. Während die Strassenbauverwaltung die Meinung vertrat, dass die K12 nur über die Kreuzgasse und Ringstrasse verläuft, war Norbert Knauber (CDU) der Meinung die K12 bilde an der Sparkasse zwei Äste von denen einer über die Ringstrasse und der andere über die Kreuzgasse/Obergasse zur Hauptstrasse führe. Diese Ansicht konnte Knauber, im Nachgang zur Ratssitzung, noch dadurch untermauern, dass er die Verbandsgemeindeverwaltung auf Kennzeichnungsschilder der Strassenmeisterei (sogenannte Stationierungsschilder) an der Einmündung Kreugasse/Obergasse aufmerksam machte. Ausführlichen Recherchen durch Herrn Hengen vom Ordnungsamt der VG-Verwaltung und Herrn Knauber erbrachten nun folgendes Ergebnis.
- Beim ersten Ausbau der Kreuzgasse in den 50er Jahren wurde die Strasse in gesamter Länge vom Kreis bezahlt. Weiter wurde beim Ausbau der Obergasse in den 70er Jahren das Teilstück zwischen Kreuzgasse und Hauptstrasse durch den Kreis finanziert.
- Im Grundbuch ist für die Kreuzgasse von Windener Strasse bis zur Einmündung Ringstrasse der Kreis als Eigentümer eingetragen. Gleiches gilt für die Ringstrasse.
Das Teilstück der Kreuzgasse zwischen Einmündung Ringstrasse und Obergasse, sowie die gesamte Obergasse sind auf die Gemeinde eingetragen.
- Bei der Aufstellung der Wegweiser und Stationierungsschilder, vermutlich in den 70er Jahren, wurde bei der Strassenmeisterei dieser "Fehler" nicht bemerkt.
Während Ortsbürgermeister Forstner vorschlug nun dem Antrag des Herrn Janz stattzugeben und die Beschilderung zu ändern, beantragte Knauber nochmals Verhandlungen mit der Kreisverwaltung aufzunehmen. Da es praktisch unmöglich sei mit einem grösseren LKW von Rohrbach kommend in die Ringstrasse einzufahren, solle versucht werden, die Verkehrsführung von Rohrbach über Obergasse und Kreuzgasse und von Winden über die Ringstrasse durchzusetzen. Diesem Antrag folgte der Rat einstimmig.
4. Photovoltaikanlagen auf dem Bürgerhaus
Auch dieses Thema wurde bereits in der vergangenen Ratssitzung (siehe Bericht vom 12.09.2007) behandelt. Nach einer Aufstellung der VG-Verwaltung würde der Bau der Anlage ca. 115.000,00 € kosten. Nach Abzug der Unterhaltungskosten würde die Anlage nach 20 Jahren einen geschätzten Gewinn von 72.100,00 € abwerfen. Ortsbürgermeister Forstner und Kerstin Jordan (SPD) sprachen sich dafür aus die Anlage durch die Gemeinde zu betreiben. Für die CDU erklärte Norbert Knauber, "Wenn es der Wille der Mehrheit ist, diese Anlage selbst zu betreiben, dann müssen wir es aber richtig machen." D.h. die Gemeinde gründet eine Gesellschaft zur Errichtung und dem Betrieb der Anlage. Diese Gesellschaft hat dann die Möglichkeit alle steuerlichen Vorteile in Anspruch zunehmen. Weiter müsse die Finanzierung über zinsgünstige Kredite und nicht über eine Entnahme aus dem allgemeinen Haushalt erfolgen. Von Kerstin Jordan kam der Vorschlag, die Anlage dem Regiebetrieb Gemeindewald anzugliedern. Der Rat fasste daraufhin den Grundsatzbeschluss die Anlage zu bauen. Über die genaue Form der Finanzierung soll im Ausschuss beraten werden.
5. Auftragsvergabe Grillhütte
Für erheblichen Unmut sorgte die Informationspolitik des Ortsbürgermeisters in dieser Sache. Hatte er in der Sitzung am 05.07.2007 (siehe Bericht) noch den Rat darüber informiert, dass die Kosten für den Bau der Grillhütte, wegen verschiedener Bauauflagen, von 75.000,00 € auf 95.000,00 € ansteigen würden, stellte sich nun heraus, dass bereits im Oktober 2006 eine Kostenschätzung von 169.000,00 € vorlag. Auf die Frage von Norbert Knauber warum diese Zahl nie dem Gemeinderat oder dem Bauausschuss vorgelegt wurde, gab er keine Antwort sondern führte extreme Preissteigerungen im Hochbau an. Ausserdem wolle man etwas vernünftiges bauen und die Finanzlage der Gemeinde sei so gut, dass man sich das leisten könne, so Forstner. Michael Detzel (CDU) betonte, dass die bei der Sitzung im Juli beschlossenen 95.000,00 € für viele die Schmerzgrenze war. Bereits damals hatten einige von einer "Luxushütte" gesprochen. Nun müsse man wohl von einem "Waldschlösschen" sprechen. Andreas Winkler (FWS) bestätigte, dass er als Orstbeigeordneter und damit Stellvertreter des Bürgermeister, ebenfalls erst mit der Einladung zur heutigen Sitzung von der Kostenschätzung über 169.000,00 € erfahren habe. Manfred Lieber (ebenfalls FWS) sprach von einer "Salamitaktik" und sah sich in seiner ablehnenden Meinung zum Projekt Grillhütte bestätigt. Norbert Knauber erläuterte dass die Situation nun so fatal sei, dass man nicht mehr zurück könne. Die Ausschreibung ist erfolgt und der Rat müsse nun die Aufträge vergeben. Die Firmen haben einen rechtlichen Anspruch darauf, dass die Aufträge erteilt werden. Wenn der Rat nun die Aufträge nicht erteile, müsse der Verbandsbürgermeister den Beschluss aufheben. "Es bleibt uns gar nichts anderes übrig als zuzustimmen!".
Bei 3 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen vergab der Rat dann folgende Aufträge:
Rohbau an die Fa. Meyer & Christ (Heuchelheim) Preis 67.063,24 €
Zimmermannsarbeiten an die Fa. Schultz (Steinweiler) Preis 11.367,81 €
Dachdecker- und Klempnerarbeiten an die Fa. Mindum (Kandel) Preis 21.015,10 €
6. Auftragsvergabe - Baumpflanzung
Südlich der neuen Versickerungsfläche für die Brotäckerstrasse sollen noch 10 Walnussbäume gepflanzt werden. Die Fa. Ditscher (Steinweiler) hatte zwei Baumsorten angeboten. Eine "einfache" Art zum Preis von 95,00 € je Baum und eine veredelte Art zum Preis von 175,00 € je Baum. Die Empfehlung war, die veredelten Bäume zu nehmen. Kommentar von Lothar Scheid (FWS) "Wenn wir uns eine Edelgrillhütte leisten können dann können wir auch edle Bäume kaufen." Dies wurde dann auch einstimmig so beschlossen. Der Gesamtwert des Auftrages beläuft sich, mit Bäumen und Anpflanzung, auf 2.748,90 €.
7. Farbgestaltung der Grillhütte
Der Rat entschied sich für einen Aussenputz in beige/orange und eine Dacheindeckung mit roten Dachziegeln. Die Hütte bekomme dadurch einen mediterranen Charakter. Der Planer sichert zu, dass die Gesamtkosten hierdurch nicht steigen.
8. Bebauungsplanänderung "Brotäcker 2"
Eine Reihe von Bauherren im Neubaugebiet "Brotäcker 2" hatte beantragt, die Festsetzungen des Bebauungsplan, dass Flachdächer begrünt werden müssen, zu streichen. Die Bauabteilung der VG-Verwaltung argumentierte dagegen, dass die Bauplätze unter diesen Bedingungen verkauft wurden und eine Änderung der Vorschrift sich negativ auf die Ökobilanz des gesamten Baugebietes auswirken würde. Ortsbürgermeister und Verwaltung schlugen deshalb vor den B-Plan nicht zu ändern. Bei einer Enthaltung folgte der Rat diesem Vorschlag.
9. Ausweisung einer neuen Wohnbaufläche
Um die langfristige Entwicklung des Dorfes sicherzustellen, beschloss der Rat, dass westlich des derzeitigen Baugebietes "Brotäcker 2" ein neues Baugebiet entstehen soll. Persönlich sei er gegen einen weiteren Flächenverbrauch, sagte Andreas Winkler (FWS). Er sehe aber auch die Notwendigkeit für die Gemeinde über den Bauplatzverkauf Einnahmen zu erzielen. Ähnlich argumentierte Norbert Knauber (CDU). Die Gewinne aus den letzten Baugebieten hätten es erst ermöglicht solche Projekte wie die Grillhütte, den Kerweplatz oder den Weg zum Sportplatz zu realisieren. Michael Detzel (CDU) lenkte den Blick auf die Entwicklung im alten Dorfbereich. Hier werde es, auf Grund der Altersentwicklung, vermehrt zu Leerständen kommen. Man müsse deshalb behutsam mit dem Thema neue Baugebiete umgehen. Ortsbürgermeister Forstner erklärte, dass das Baugebiet nicht vor 2010 komme. Die Aufnahme in den Flächennutzungsplan sei aber jetzt notwendig. Über die konkrete Umsetzung könne man dann immer noch entscheiden.
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