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1. Verpflichtung eines nachrückenden Ratsmitgliedes
Für Jürgen Georgi rückte Thomas Wagner in den Gemeinderat nach.
2. Kostenmehrung bei der Dachsanierung am prot. Kindergarten
Nachdem die Endabrechnung für die Dachsanierung am prot. Kindergarten nun vorlag, ergab sich eine Kostenmehrung von 23.675,81 €. Ursprünglich war man von einer Gesamtsumme von 87.000,00 € ausgegangen, tatsächlich angefallen waren nun aber 110.675,81 €. Die prot. Kirchengemeinde, als Träger des Kindergartens, hatte nun den Antrag an die Gemeinde gestellt, auf diese Mehrkosten, genauso wie für die ursprünglich 87.000,00 €, eine Zuschuss von 50% zu gewähren. Da entsprechende Begründungen für die Kostenmehrung vorlagen, beschloss der Gemeinderat einstimmig diese 11.837,91 € zu übernehmen.
3. Änderung der Verkehrsführung an der K12
Herr Janz (Anlieger in der Kreuzgasse/Einmündung Obergasse) hat mit Schreiben vom 02.07. beantragt die Beschilderung für die Kreisstrasse 12 (K12), so zu verändern, dass der Verkehr nur noch über die Ringstrasse geleitet wird. Das Ordnungsamt der Verbandsgemeinde sowie die Kreisverwaltung und der Landesbetrieb Mobilität (früher Strassenbauamt) wollten diesem Antrag nachkommen. Begründung dies sei auch der tatsächliche Verlauf der K12. Im Zuge dieser Änderung müssten die meisten Parkboxen in der Ringstrasse wegfallen und auch Park- bzw. Halteverbote im Bereich der Sparkasse erlassen werden. Für die CDU-Fraktion wollte Norbert Knauber als erstes geklärt wissen, wie der genaue Verlauf der K12 ist. Nach seiner Kenntnis verläuft die K12 über die Windener Strasse und Kreuzgasse bis zur Einmündung der Ringstrasse, danach bildet sie zwei Äste von denen einer über die Kreuzgasse / Obergasse zur Hauptstrasse führt und der zweite über die Ringstrasse zur Hauptstrasse. Orstbürgermeister Forstner sowie Herr Hengen vom Ordnungsamt erklärten, dass der Verlauf nur über die Ringstrasse ginge. Dies wurde von Knauber bezweifelt, weil es beim Ausbau der Obergasse für den Bereich zwischen Hauptstrasse und Kreuzgasse vor Jahren Geld vom Kreis gegeben habe. Weiter führte Knauber aus, dass es für LKW's sehr grosse Probleme gibt, wenn sie von Rohrbach kommend nach rechts in die Ringstrasse einbiegen müssen. Diese Meinung vertrat auch Hans Jilg (SPD). Er sagte, dass wir einen Gefahrenpunkt, nämlich die Einmündung Kreuzgassse/Obergasse gegen zwei neu Gefahrenpunkte, Einmündung Ringstrasse/Hauptstrasse und Kreuzgasse/Ringstrasse eintauschten. Mehrere Redner vertraten die Ansicht, dass die meisten Autofahrer die aus Richtung Winden kommen sowieso über die Ringstrasse zur Hauptstrasse fahren und die aus Rohrbach kommenden den Weg über die Obergasse in die Kreuzgasse wählen. Dies sei für den Verkehrsfluss die beste Variante. Der Gemeinderat, beschloss daraufhin einstimmig, das der genaue Verlauf der K12 mit der Kreisverwaltung geklärt wird und die Möglichkeit der Verkehrsführung über die beiden "Äste" geprüft werden soll.
4. Photovoltaikanlagen auf Bürgerhaus und Grundschule
Eine Firma aus Kandel hat angefragt ob sie Dachflächen auf dem Bürgerhaus und auf der Grundschule anmieten könne, um Photovoltaikanlagen zu errichten. Kerstin Jordan (SPD) plädierte dafür, dass die Anlagen von der Gemeinde selbst gebaut und betrieben werden soll. "Die Gemeinde kann den Gewinn auch selbst machen." Norbert Knauber (CDU) berichtete, dass die Verbandsgemeinde für die Grundschule in Minfeld und das Feuerwehrhaus Kandel bereits Flächen vermietet habe. Nach der Rechnung der Verbandsgemeinde hatte sich der Eigenbetrieb nicht rentiert. Um sich eine Meinung bilden zu können, beschloss der Gemeinderat das die Verwaltung eine Aufstellung der Kosten für den Eigenbetrieb erstellen soll. Gleichzeitig soll auch der Mustervertrag für eine Vermietung der Flächen (=Grundschule Minfeld) vorgelegt werden.
5. Unterrichtungen
Der Ortsbürgermeister informierte den Rat zu folgenden Themen:
Neue Fensterläden am Rathaus - Hier gab es eine Eilentscheidung, weil einige Läden doch schlechter waren als zunächst angenommen. So kam es zu Mehrkosten von 3.000,00 €. Die Gesamtkosten beliefen sich nun auf rund 12.000,00 €.
Grillhütte - Der Bau der Grillhütte verzögert sich noch, weil es bei der Baugenehmigung noch einige Probleme gibt. So wurde noch der Einbau eines Fettabscheiders und ein Personal-WC verlangt.
Verkehrsunfälle - Die Unfallstatistik der Polizei Wörth zeigt für Steinweiler einen Anstieg der Unfälle an. Besonders stark gestiegen ist die Zahl der Wildunfälle.
6. Verschiedenes
Der Ortsbeigeordnete, Andreas Winkler (FWS), entschuldigte sich bei Norbert Knauber für seine Wortwahl bei der letzten Sitzung. (siehe Bericht vom 05.07.2007- Punkt Verschiedenes). In der Sache sei er aber immer noch der gleichen Meinung. Zum gleichen Vorfall ergriff auch Kurt Liginger (CDU) das Wort. Er begründe warum er die Sitzung verlassen hatte. "Er habe sich nicht länger die pauschalen Vorwürfe des Ortsbürgermeister gegen die CDU anhören können". Ortsbürgermeister Forstner behauptet daraufhin, dass diese Vorwürfe gerechtfertigt seien und wiederholte einige der Vorwürfe. Als die Situation wieder zu eskalieren drohte, ergriff Norbert Knauber (Fraktionsvorsitzender der CDU) das Wort und ermahnte alle, dass man zu einem sachlichen Ton zurückkehren solle. Hierin wurde er von Kerstin Jordan (Fraktionsvorsitzende der SPD) unterstützt. Daraufhin glätteten sich die Wogen und die Sitzung konnte weitergeführt werden.
Andreas Winkler teilte mit, dass im neueren Teil der Klingbachstraße wieder Probleme mit Hecken und Bäumen gebe, die aus privaten Gärten in das angrenzende Ackerland hineinwachsen. Der Ortsbürgermeister sagte zu, dass die Grundstücksbesitzer angeschrieben werden, damit diese ihre Hecken zurückschneiden.
Ein ähnliches Problem sprach Lothar Scheid (FWS) an. Die Hecken und Bäume an den Feldwegbrücken über die A65 müssten dringend zurückgeschnitten werden. Auch hier wurde zugesagt sich mit der Autobahnmeisterei in Verbindung zu setzen.
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