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1. Auftragsvergaben
1.1 Sitzpolster für die Stühle im Bürgerhaus
Der Gemeinderat beschloss für 200 Stühle im Bürgerhaus neue Sitzpolster zu bestellen. Nach 20 Jahren sind etliche der Stühle verschmutzt und die Polster müssen ausgetauscht werden. Es entstehen Kosten von rund 7.000,00 €. Auf Anregung von Kerstin Jordan (SPD) wird auch bei den Südpfalzwerkstätten ein Angebot eingeholt.
1.2. Ausbau der Brotäckerstrasse
Mit den Stimmen der SPD/FWS Koalition vergab der Gemeinderat die Arbeiten für den Ausbau der Brotäckerstrasse an die Fa. STRABAG (Karlsruhe). Auftragswert: 312.453,24 €. Für die CDU erklärte der Fraktionssprecher Norbert Knauber, dass seine Fraktion der Auftragsvergabe aus zwei Gründen nicht zustimme. Als erstes führte er die Kostenteilung von 60% (Gemeinde) und 40% (Anlieger) an. Dies war bereits in den vergangen Sitzungen strittig. Die CDU hält noch immer die "alte" 50/50 Regelung für die bessere und gerechtere Lösung. Zweiter Kritikpunk war, dass entgegen der bisher üblichen Vorgehensweise in der Verbandsgemeinde Kandel, eine gemeinsame Ausschreibung für die Ortsgemeinde (=Strassenbau) und der Verbandsgemeinde (= Wasser und Abwasser) erfolgte. Bisher war, bei vergleichbaren Maßnahmen, immer in zwei Losen ausgeschrieben worden. Dies ermöglichte eine klare Trennung der Kosten zwischen Ortsgemeinde und Verbandsgemeinde. Nach Aussage des Verbandsbürgermeisters und des zuständigen Abteilungsleiters war diese Abweichung von der üblichen Vorgehensweise vom Ortsbürgermeister gewünscht. Dies führte nun dazu, dass mit der Fa. STRABAG eine Firma den Zuschlag erhielt, die im Bereich Wasser und Abwasser mit 391.284,10 € (=Verbandsgemeinde) günstig war aber im Strassenbau 64.621,75 € teurer war als die Fa. Werling (Hatzenbühl). Wenn man diese 64.621,75 € wiederum mit 60/40 auf Gemeinde und Anlieger verteile bedeutet dies, dass die Gemeinde 38.773,20 € und die Anlieger 25.848,70 € zuviel zahlen müssen. In seiner Entgegnung erklärte Orstbürgermeister Forstner, dass diese Vorgehensweise gewählt worden sei um einen besseren und zügigeren Bauablauf zu erreichen. Bei der Ausschreibung in zwei Losen hätte die Gefahr bestanden, dass zwei Firmen auf der Baustelle tätig sind und dies beim Bauablauf und auch bei der Gewährleistung Probleme geben könne. Ausserdem sei diese Vorgehensweise VOB (= Vergabeordnung Bau) konform. Ebenfalls wäre dies im Bauausschuss der Ortsgemeinde so besprochen worden. Er warf Norbert Knauber vor, dass er in der fraglichen Bauausschusssitzung diese Vorgehensweise befürwortet hätte. "Ich leide doch nicht an Amnesie" (=Gedächtnisschwund) so Knauber, das Thema sein nicht behandelt worden auch sei kein entsprechender Beschluss gefasst worden. Dies könne man über die Sitzungsprotokolle klar beweisen.
Anmerkung: Die Aussage von Knauber wurde in der Sitzung des Verbandsgemeinderates am 26.4. bestätigt. Verbandsbürgermeister Tielebörger bestätige auf Nachfrage von Rudolf Reichling (CDU / Minfeld), dass keine Beschlüsse vorliegen und versprach, dass in Zukunft die zuständigen Gremien vorher informiert werden und nicht erst im Nachhinein.
1.3 Strassenbeleuchtung Brotäckerstrasse
Einstimmig verabschiedet wurde der Auftrag an die Pfalzwerke zur Errichtung der Strassenbeleuchtung. Auftragswert: 48.051,01 €
1.4. Gipserarbeiten am Bürgerhaus
Am Westgiebel des Bürgerhauses war Wasser eingedrungen. Dadurch entstanden Schäden im Vereinsraum. Für 4.645,81 € erhielt die Fa. Roth (Kandel) den Auftrag diese Schäden zu beseitigen.
2. Einrichtung einer zweiten Bushaltestelle
Nach dem der Gemeinderat in seiner letzten Sitzung (gegen die Stimmen der CDU) beschlossen hatte eine zweite Bushaltestelle in der Brotäckerstrasse bei der Grundschule einzurichten, lagen nun die Stellungsnahme der Kreisverwaltung und des RVS vor. Von den Buslinien die Steinweiler anfahren, können drei Linien nur mit erheblichem Mehraufwand, die zweite Bushaltestelle bedienen. Dieser Mehraufwand (ca. 150,-- €) je Fahrtag müsste von der Ortsgemeinde getragen werden. Unter dem Eindruck dieser Zahlen zog Manfred Lieber für die FWS den Antrag zurück. Für die CDU erklärte Michael Detzel das rund 30.000,00 € im Jahr eindeutig zuviel sei. Der Rat beschloss einstimmig das Projekt vorläufig auf Eis zulegen.
3. Fortschreibung des Flächennutzungsplans für die Verbandsgemeinde Kandel
Im Bereich der Ortsgemeinde Minfeld wird eine Vorrangfläche für Windkraftanlagen ausgewiesen. Dies soll verhindern, dass zu den bestehenden vier Windrädern noch maximal zwei weitere folgen können. Der Ortsgemeinderat Steinweiler stimmt dieser Änderung einstimmig zu.
4. Unterrichtungen / Verschiedenes / Einwohnerfragestunde
Der Ortsbürgermeister lud die Ratsmitglieder und auch die Zuhörer zu zwei Terminen ein: 1. Waldbegehung mit dem Revierförster am Samstag 28.04. um 9:30 Uhr am Schützenhaus. 2. Besuch der Bewertungskommission "Unser Dorf hat Zukunft" am Mittwoch 02.05. um 10 Uhr.
Mehrere Zuhören kritisierten in der Einwohnerfragestunde den hohen Holzeinschlag im Gemeindewald. Es werde "Raubbau" betrieben. Der Ortsbürgermeister verwies auf die Waldbegehung, dort hätten alle Bürger die Möglichkeit den Revierförster zu diesem Thema zu befragen.
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