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Die Erweiterung der Grundschule war ein Thema der letzten Ratssitzung. Dazu passend gab es auch die neusten Zahlen zur Entwicklung der Schülerzahlen sowie für die Belegung der Kindertagesstätten.
Weitere Themen waren die Heizung des Bürgerhauses, die Sanierung des Gebäudes Hauptstraße 36 und der Radweg zum Sportgelände.
1. Entwicklung der Kinderzahlen in Steinweiler.
Der Kernsatz der Verwaltung zur Entwicklung der Kinderzahlen in Steinweiler lautete, dass die demografische Entwicklung in der Ortsgemeinde Steinweiler sowie die Ergebnisse des aktuellen Kinderbetreuungsbedarfsplans und Schulentwicklungsplans für die Verbandsgemeinde Kandel zeigen, dass Steinweiler auch in den kommenden Jahren ein stabiler Standort für Familien mit Kindern bleibt.
Im Bereich der bis 2-jährigen ist die Nachfrage nach Betreuungsplätzen zZt. sehr gering (nur 7%). Die Verwaltung geht davon aus, dass sich dies auch in der Zukunft nur unwesentlich ändert.
Für die Kinder im Kindergartenalter (2 - 6 Jahre) gilt, dass zZt. alle 95 Kinder in den beiden KiTa’s betreut werden können. Für die Zukunft geht man in diesem Bereich von einem langsamen Rückgang auf ca. 60 Kinder in Jahr 2042 aus.
Für die Grundschule geht man für die Zukunft von einer stabilen Entwicklung von durchschnittlich 22 Kinder je Jahrgang aus. Wie in der Vergangenheit wird es vereinzelt zu zwei Klassen in einer Jahrgangsstufe kommen. Über mehr als 6 Klassen wird die Grundschule aber nicht unterbringen müssen.
Auch im Bereich der Ganztagsbetreuung und der Inklusion zeigt sich in Steinweiler ein stabiles Bild. Das bestehende Betreuungsangebot wird gut angenommen, so die Verwaltung.
2. Vorstellung des Raumprogramms und Machbarkeitsstudie für die Ganztagsbetreuung.
Passend zu TOP1 stellte Herr Krüger, vom gleichnamigen Planungsbüro aus Karlsruhe, die neuste Planung zur Erweiterung der Grundschule vor. Die bisherige Planung, ein zweigeschossiger Anbau mit Kosten von ca. 3 Mio. Euro, war schlicht nicht finanzierbar und wurde nun auf einen eingeschossigen Anbau reduziert. Diese Änderung erfolgt in Abstimmung und mit Zustimmung der Schulleitung, des Elternbeirates und des Schulträgerausschuss. Auch der Rat akzeptierte die neue Planung einstimmig. Die Kostenschätzung des neuen Planes beläuft sich auch 1,5 - 2 Mio. Euro.
Als nächster Schritt erfolgt nun die Ausschreibung der Planungsleistungen. Da diese europaweit erfolgen muss, geht man von drei Monaten aus die benötigt werden bis der Auftrag an ein Planungsbüro vergeben werden kann.
3. Information zum Sanierungsstand - Hauptstr. 36.
Ebenfalls vom Büro Krüger wird die Sanierung des zum Hof des Bürgerhauses gehörenden Gebäude Hauptstr. 36 betreut. Hier wurden in den letzten Wochen mehrere Untersuchungen zum Zustand des Gebäudes gemacht. Wie zu erwarten war, gibt es im Fachwerk und an verschiedenen Deckenbalken Schäden durch Fäulnis. Besonders stark betroffen ist die westliche Winkelwand. Hier werden zZt. Gespräche mit der Denkmalbehörde geführt um diese Wand, nicht wie bisher gefordert, als Fachwerkwand, sondern als gemauerte Wand auszuführen. Es sein völlig unsinnig diese Wand mit aufwendigem und teurem Fachwerk zum bauen und dann von beiden Seiten aus Gründen des Brandschutz zu verkleiden.
Gute Nachricht gab es bei der Untersuchung auf Insektenschäden. Ein Befall von Hausbock usw wurde nicht festgestellt. Ebenfalls Entwarnung gab es bei der Frage ob problematische Holzschutzmittel verwendet wurden. Wie Herr Krüger ausführte, wird es demnächst eine Besprechung aller beteiligten Fachbüros geben um das weitere Vorgehen abzustimmen. Eine Zeitaussage wollte er nicht treffen. Diese sei bei einem alten Fachwerkhaus nur schwer möglich, so der Planer.
4. Heizungssanierung Bürgerhaus.
Vom Fachplaner, Herrn Seiberth (Landau), wurde ein Vorschlag zur Sanierung der Heizungsanlage im Bürgerhaus vorgelegt. Dieser Vorschlag sieht eine Luft-Wasser-Wärmepumpe in Kombination mit einem Gas-Brennwertkessel zur Abdeckung der Spitzenlast vor. Die Kosten hierfür belaufen sich auf rund 240.000 €. Der Planer geht bei der neuen Heizung von jährlichen Kosten von ca.
34.000 € aus. Einstimmig akzeptierte der Rat diese Planung und beauftragte den Planer mit den weiteren Arbeiten. Wenn alles klappt, soll die neue Heizung im September in Betrieb gehen.
5. Ausbau und Ertüchtigung des Rad- und Fußweges zum Sportgelände.
Der Rad- und Fußweg zum Sportgelände hat, direkt nach dem Dorf, erhebliche Schäden durch Baumwurzeln. Nun hatte der Rat zu entscheiden, ob man für 55.000 € nur den ersten Abschnitt bis zum Wald (ca. 250 m) saniert oder ob man ein Förderprogramm des Landes nutzt und den gesamten Weg (ca. 1.000 m) saniert und gleichzeitig auf 2,50 m verbreitert. Nach Abzug der Förderung müsste die Gemeinde hierfür 66.000 € aufwenden. Der Rat war sich einig, dass man bei “nur” 11.000 € Unterschied das Förderprogramm nutzt und den ganzen Weg ausbaut.
6. Änderung des KIPKI-Projekts.
Im Rahmen des Kommunalen Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation (KIPKI) bekommt die Gemeinde praktisch 70.000 € geschenkt. Einzige Bedingung, das Geld muss zur Verbesserung des Klimaschutzes eingesetzt werden. Der bisherige Plan sah vor das Geld in eine Erweiterung der PV-Anlage auf dem Dach der Sporthalle, einen Batteriespeicher und eine Anbindung der Grundschule an das Stromnetz der Sporthalle zu investieren. Genauere Untersuchungen hatten nun ergeben, dass dies leider nicht möglich ist. Der Klimaschutzmanager der Verbandsgemeinde, Dominik Hasselwander, schlug deshalb vor, dass der größte Teil des Geldes für die Wärmepumpe der neuen Heizung des Bürgerhauses verwendet wird. Weiter sollen im Bürgerhaus und in der Sporthalle, zur Unterstützung der vorhandenen PV-Anlagen, Batteriespeicher eingebaut werden. Wie Herr Hasselwander erklärte sei diese Änderung sehr wirtschaftlich und würde auch die unter TOP 4 genannten Kosten für die neue Heizung erheblich reduzieren. Der neue Plan wurde vom Rat einstimmig angenommen.
7. Bauanträge.
In den Neugärten 2 - Umnutzung von Speicher zu Wohnung.
Der Antrag hatte bereits im Bauausschuss für viel Verwirrung gesorgt. Offensichtlich lag in der Bauabteilung der VG in Kandel ein alter Plan vor, der nicht dem tatsächlichen Ist-Zustand entsprach. Da das Haus im Geltungsbereich des Bebauungsplans “Neugärten” liegt, aber schon lange vor Inkrafttreten des B-Plans gebaut wurde, resultierten daraus Vorschläge der Verwaltung die nicht nachvollziehbar waren. Ortsbürgermeister Michael Detzel (CDU) hatte nun durch Recherchen bei der Bauabteilung des Kreises in Germersheim den richtigen Plan besorgt. Diese zeigten, dass alle Vorhaben der Bauherrschaft wie beantragt genehmigungsfähig sind. Markus Marz (SPD) kritisierte die Bauabteilung der Verbandsgemeinde. Durch die falsche Verwaltungsvorlage seien unnötige Diskussionen entstanden und das besorgen der korrekten Unterlagen sei Aufgabe der Verwaltung und nicht des Rates oder des Ortsbürgermeisters. Abschließend stimmt der Rat einstimmig für den Antrag.
8. Anfragen und Mitteilungen.
Betreuende Grundschule - Ortsbürgermeister Detzel unterrichtete den Rat, dass für das kommende Schuljahr 38 Kinder in der Betreuenden Grundschule angemeldet sind. In diesem Zusammenhang sucht die Ortsgemeinde noch nach einer personellen Verstärkung.
Haushaltsplan 2025/2026 - Erfreuliche Nachricht aus Germersheim. Im Gegensatz zu vielen anderen Gemeinden, wurde der Haushaltsplan von Steinweiler ohne Auflagen von der Kommunalaufsicht genehmigt.
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