|
In der letzten Sitzung des Jahres 2021 ging es um die Forstwirtschaft der Gemeinde Steinweiler, einen Zuschussantrag des Schützenvereins und um drei Bauvoranfragen. Am längsten wurde nochmal über die Bauplatzvergabe und die Vergabekriterien im Baugebiet Brotäcker 4 gesprochen.
1. Forstwirtschaft – Ergebnis 2021 und Plan 2022
Erfreuliches gab es aus dem Gemeindewald zu berichten. Statt des geplanten Gewinns von 2.900 € beläuft sich der Gewinn für das Jahr 2021 auf rund 88.000 €. Diese erhebliche Steigerung führt das Forstamt auf den deutlich gestiegenen Holzpreis und auf die gute Qualität der eingeschlagenen Bäume zurück.
Für das kommende Jahr plant das Forstamt in Kandel mit einem Gewinn von 6.700 €. Der Plan sieht vor, dass 1020 Festmeter Holz eingeschlagen werden. Im langjährigen Mittel beträgt der Einschlag 1.892 fm, was ziemlich genau dem im Forsteinrichtungswerk (= 10 Jahresplan) vorgesehenen Wert von 1.817 fm entspricht.
Ohne Diskussion beschloss der Rat einstimmig den Plan für 2022.
2. Zuschussantrag des Schützenvereins
Der Schützenverein muss in seiner Vereinsgaststätte einen Wasserschaden beheben und auch in der Küche einige Sanierungsarbeiten durchführen. Die Kosten für die Küchensanierung belaufen sich nach Berechnungen des Vereins auf 6.000 € bis 8.000 €. Diese Kosten könne der Verein nicht vollständig finanzieren, wie er in seinem Antragsschreiben darlegt.
Ortsbürgermeister, Michael Detzel (CDU), erklärte, dass im Haushalt für das Jahr 2021 noch 2.000 € für die Vereinsförderung zur Verfügung stehen. Er schlug vor dem Schützenverein diese 2.000 € als Zuschuss zu gewähren.
Sprecher aller Fraktionen stimmten diesem Vorschlag zu. Verbunden mit diesem Zuschuss ist auch die Hoffnung, dass man bald wieder eine Gaststätte im Dorf haben wird.
Einstimmig gewährte der Rat den Zuschuss von 2.000 €.
3. Baugebiet “Brotäcker IV” - Bauplatzvergabe und Änderung der Vergabekriterien
In seiner Sitzung am 10.06.2021 (siehe Bericht) hatte der Rat beschlossen, dass Bewerber/innen die bereits im Besitz eines Baugrundstückes, einer Eigentumswohnung und/oder eines Hauses sind von der Vergabe auszuschließen sind.
In Folge dieses Beschlusses war es bei der Veröffentlichung im Amtsblatt zu einem Fehler gekommen. Auch war im Nachgang aufgefallen, dass der Begriff “Besitz” zu ungenau ist. Der Rat hatte nun den Beschluss erneut zufassen und das Wort “Besitz” durch das Wort “Eigentum” zu ersetzen. Weiter war der Bewerbungsbogen und das daran gekoppelte Punktesystem für die Bauplatzvergabe überarbeitet worden. Auch dieser Bewerbungsbogen war neu zu beschließen.
Bei den Ausschlusskriterien hatte die Verwaltung vorgeschlagen auch Eigentümer von Bauerwartungsland von der Vergabe auszuschließen. Dies wurde von den meisten Ratsmitgliedern als zu kompliziert verworfen. Beim Bewerbungsbogen schlug Kerstin Jordan (SPD) drei Änderungen vor. Für Personen die in Steinweiler aufgewachsen sind, soll es statt bisher 8 Punkte in Zukunft 10 Punkte geben. Bei der Frage nach engen verwandtschaftlichen Beziehungen nach Steinweiler soll es in Zukunft zwei verschiedene Bewertungen geben. Wenn die Eltern oder die Kinder schon in Steinweiler leben soll es 8 Punkte geben. Leben Geschwister, Großeltern, Enkelkinder oder Schwager bzw. Schwägerin im Dorf soll es bei 5 Punkten bleiben. Bei der Frage: “Wie viele Personen leben aktuell in der Hausgemeinschaft?” soll es nach dem Vorschlag von Jordan auch eine Konkretisierung geben. In Zukunft soll die Frage lauten: “Wie viel Personen leben aktuell in der Hausgemeinschaft und wie viel Personen werden mit in das neue Haus ziehen?”.
Mehrere Ratsmitglieder erklärten, dass sie mit diesen Vorschlägen mitgehen können. Im Detail gab es dann aber noch die Frage, wie die Punktevergabe bei den verwandtschaftlichen Beziehungen nach Steinweiler erfolgen soll. “Kann man dann auf 13 Punkte kommen wenn Eltern und Geschwister im Dorf leben”, wollte Norbert Knauber (CDU) wissen. Nach kurzer Diskussion sagte Ortsbürgermeister Detzel, dass es hier nur eine Wertung geben kann.
Vor der abschließenden Abstimmung erklärte Norbert Knauber, dass er seine Meinung seit der Sitzung im Juni nicht geändert habe. Für Ihn seien das noch immer die richtigen Beschlüsse zum falschen Zeitpunkt.
Bei einer Gegenstimme (= Norbert Knauber) beschloss der Rat die neuen Vergabekritieren.
4. Bauanträge / Bauvoranfragen
Dem Rat lagen ein Bauantrag und zwei Bauvoranfragen zur Entscheidung vor.
Bauantrag Kreuzgasse 29 – Das Gebäude soll von bisher 2 Vollgeschosse auf 3 Vollgeschosse aufgestockt werden.
Die Bauverwaltung schlug dem Rat vor den Bauantrag abzulehnen. Ein 3-geschossiges Gebäude füge sich nicht in die vorhandene Bebauung ein. Als Alternative für die Bauherrschaft schlug die Verwaltung einem Kniestock und ein 45 Grad geneigtes Dach vor. Das sah der Rat genauso und lehnte den Antrag einstimmig ab.
Bauvoranfrage Niedergasse 3 – Hier soll im Garten ein 2-geschossiges Wohnhaus und eine Garage errichtet werde.
Auch hier schlug die Bauverwaltung vor die Bauvoranfrage abzulehnen. Für die Verwaltung passt auch dieser Plan nicht in die Eigenart der umliegenden Bebauung. Ortsbürgermeister Detzel erklärte, dass die Bauherrschaft bereits an einem alternativen Plan arbeitet, in dem das Gebäude in den Bereich der jetzigen Scheune gerückt werde. Norbert Knauber machte darauf aufmerksam, dass nach seiner Kenntnis das Grundstück im Bereich des Landschaftsschutzgebietes “Klingbachtal” liegt und hier nur Bauen im Bestand erlaubt ist. Mit dem Auftrag an die Verwaltung den Alternativplan und auch das Thema Landschaftsschutzgebiet zu prüfen, lehne der Rat die jetzige Bauvoranfrage ab.
Bauvoranfrage Klingbachstraße 37 – Hier soll, auf dem bisher unbebauten Grundstück, eine Doppelgarage errichtet werden.
Grundsätzlich ist auf dem Grundstück der Bau der Garage möglich, so die Bauabteilung. Nur will die Bauherrschaft den vorgeschriebenen Abstand zur Straße von 5 Metern nicht einhalten. Vorgesehen sind nur 3 Meter. Die Verwaltung sah keinen Grund eine Ausnahme zu genehmigen. Stefanie Bohlender (FWS) und mit ihr einige weitere Ratsmitglieder, konnten nicht verstehen, dass man auf einen Bauplatz nur eine Garage baut. Sie sieht das als Verschwendung von Bauland an. Auch hier folgte der dem Vorschlag der Verwaltung und versagte dem derzeitigen Plan die Zustimmung.
5. Verschiedenes
Glasfaser – Ortsbürgermeister Detzel berichtet, dass bisher ca. 100 Hausanschlüsse aktiviert wurden. Er rechnet damit, dass es bis März 2022 dauert bis alle Hausanschlüsse geschaltet sind.
Grundschule – Die für die Grundschule in der letzten Sitzung beschlossenen Luftfilter sind bestellt aber noch nicht geliefert, so Detzel. Die neuen Smartboards wie auch 10 weitere Tablets sind dagegen geliefert und werden auch schon kräftig eingesetzt.
Ausbau Gartenstraße – Beim Ausbau der Gartenstraße liegen die Firmen etwas hinter dem Zeitplan. Er gehe jedoch davon aus, dass, bevor sich die Firmen in die Weihnachtspause verabschieden, eine befahrbare Schotterschicht aufgebracht wird, so Detzel.
|
