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Die Themen der Sitzung des Gemeinderates am 22. September waren eine Änderung der Hauptsatzung, die Umsetzung des „Gute-KiTa-Gesetz“ und die Umgestaltung des „Dreispitz“. Größeren Diskussionsbedarf gab es bei den insgesamt drei Bauanträgen.
1. Änderung der Hauptsatzung
Auf Vorschlag der VG-Verwaltung wird die Hauptsatzung in § 6 geändert. In Zukunft werden Auftragsvergaben, nach erfolgten Ausschreibungen, nicht mehr im Rat behandelt. Die Auftragsvergabe wird durch den Ortsbürgermeister in Zusammenarbeit mit der zentralen Vergabestelle durchgeführt.
Da der Rat zum Zeitpunkt der Auftragsvergabe praktisch keinen Entscheidungsspielraum hat, die Auftragsvergabe muss an den wirtschaftlich günstigsten Bieter erfolgen, könne man sich diesen Schritt sparen und dadurch den Ablauf effizienter gestalten, so die Verwaltung. Ortsbürgermeister Michael Detzel (CDU) bedauerte auf der einen Seite, dass der finale Schritt eines Projektes dann nicht mehr im Rat vollzogen wird, andererseits hofft er, dass durch die gewonnene Zeit sich die Arbeit der Verwaltung verbessere.
Der Rat folgte einstimmig der Vorschlag der Verwaltung.
2. Umsetzung des „Gute-KiTa-Gesetz“ – Beauftragung einer Konzeptstudie
Damit das „Gute-Kita-Gesetz“ umgesetzt werden kann sind einige Änderungen im Bereich der beiden Kindergärten und der Grundschule notwendig. Besonders was die Unterbringung des Schülerhorts und / oder der Betreuenden Grundschule angeht müssen Lösungen gefunden werden. Ebenfalls notwendig ist es die Versorgung der Kinder in den Kindergärten wie auch in der Grundschule mit einem Mittagessen sicherzustellen.
Laut Ortsbürgermeister Detzel besuchen zZt. 86 Kinder die Grundschule, 75 Kinder gehen in die prot. KiTa und 25 Kinder in die kath. KiTa. Somit müsse man für die Unterbringung und Versorgung von rund 200 Kindern planen.
Er schlug deshalb vor, dass vor der Beauftrag von Konzeptstudien für die notwendigen Baumaßnahmen eine Arbeitsgruppe bestehend aus der Gemeinde, der Grundschule und beiden Kindergärten ein Organisationskonzept erstellt. Dann könne man den Planern klar sagen welcher Raumbedarf besteht.
Redner/innen aller Fraktionen begrüßten diese Vorgehensweise. Einig ist man sich im Rat, dass eine Lösung gefunden werden muss die langfristig trägt.
Einstimmig beschloss der Rat die Beauftragung von zwei Planungsbüros zur Erstellung von Konzeptstudien für die baulichen Maßnahmen. Kosten ca. 6.000 €. Die Beauftragung der Planungsbüros erfolgt aber erst wenn die Gespräche zwischen Gemeinde, Grundschule und KiTa’s erfolgt sind.
3. Neugestaltung des „Dreispitz“ am Billigheimer Weg - Ausschreibung.
Das Thema „Dreispitz“ war bereits am 01.10.2020 behandelt worden. Damals hatte eine Mehrheit des Rates den Planer Ludwig Lieber mit der Erstellung es Planes und einer Kostenschätzung beauftragt. Die Ergebnisse lagen nun vor und der Rat musste über das weitere Vorgehen, die Ausschreibung der Arbeiten, entscheiden.
Insgesamt kommt der Planer auf Kosten von 35.000 €. Abzüglich des zugesagten Landeszuschuss in Höhe von 21.000 € beträgt der Anteil der Gemeinde Steinweiler 14.000 €.
Wie bereits im Oktober 2020 hielt die SPD-Fraktion das Projekt für zu teuer und überdimensioniert. Besonders die überdachte Sitzgruppe war Nadine Sommer-Helck und Kerstin Jordan ein Dorn im Auge. Die Überdachung werde Jugendliche anziehen und es bestünde die Gefahr des Vandalismus, so ihre Befürchtung.
„Wenn wir aus Angst vor Vandalismus nichts mehr bauen, dann können wir gleich das Buch zu machen“, so die Meinung von Norbert Knauber (CDU). Knauber sprach sich, wie auch Ortsbürgermeister Michael Detzel, für das Projekt aus. Der „Dreispitz“ sein für viele Radfahrer und Wanderer der westlich Eingang des Dorfes. Er werde auch jetzt schon von vielen als Rastplatz genutzt. Da es im Dorf sonst keine Rastmöglichkeit gebe sollte man den „Dreispitz“ entsprechend aufwerten.
Ebenfalls für die Umsetzung des Planes sprach sich Stefanie Bohlender (FWS) aus. Damit man eine bessere Sicht auf die Haardt hat, schlug sie vor die Sitzgruppe etwas erhöht anzulegen. Ein weiterer Verbesserungsvorschlag kam von Steffen Walk (SPD). Er schlug vor eine Ladesäule für E-Bikes aufzustellen. Ortsbürgermeister Detzel sichert zu, diese Vorschläge, wenn sie in den finanziellen Rahmen passen, umzusetzen.
Bei 4 Gegenstimmen (SPD) beschloss die Mehrheit aus CDU und FWS die Ausschreibung der Arbeiten.
4. Bauanträge
Sackgasse 4 - Errichtung eines Wohnhauses mit 3 Wohneinheiten
Das Projekt war bereits am 12.03.2020 und am 17.02.2021 im Rat behandelt und abgelehnt worden. Nach einstimmiger Meinung des Rates und auch der Bauverwaltung in Kandel passt das Haus auf Grund seiner Größe (Firsthöhe von 13,19 m) nicht zur restlichen Bebauung in der Sackgasse. Nach Informationen der Kandeler Bauverwaltung hält die Bauabteilung der Kreisverwaltung das Projekt als genehmigungsfähig. Im Gegensatz zum Rat zieht die Kreisverwaltung nicht die Gebäude in der Sackgasse sondern das Gebäude Haselschußgasse 19 (Firsthöhe 12,80 m) als Vergleichsmaßstab heran. Mehrere Ratsmitglieder betonten, dass sie das Gebäude nach wie vor als zu groß ansehen. Norbert Knauber sagte, dass das Gebäude Haselschußgasse 19 ja nicht mit der Giebelseite zur Sackgasse stehe, sondern mit der westlichen Gebäudewand. Nach seiner Meinung muss hier die Traufhöhe herangezogen werden und nicht die Firsthöhe. Er könne auch nicht einsehen, dass bei einer solchen „Geschmacksfrage“ die Kreisverwaltung den Rat überstimmen darf.
Zum dritten Mal lehnte der Rat den Antrag einstimmig ab.
Haselschußgasse 19 - Umnutzung zu Wohnraum
Der Antrag kommt vom gleichen Bauherren wie die Sackgasse 4 und steht im direkten Zusammenhang. Das bestehende Gebäude soll zum reinen Wohnhaus mit 4 Wohnungen umgebaut werden. Weiter wird die vorhandene Werkstatt abgerissen.
Da es sich „nur“ um den Umbau des vorhandenen Hauses handelt sahen Verwaltung und Rat keinen Grund diesen Antrag abzulehnen. Bedenken gab es jedoch was die notwendigen Stellplätze anging. Aus dem Plan und der Verwaltungsvorlage konnte man nicht ersehen wie diese nachgewiesen werden. Weiter befürchtet man eine gewisse „Salamitaktik“ was die Bebauung auf dem Gelände, der dann abgerissen, Werkstatt angeht.
Der Rat folgte dem Verwaltungsvorschlag und stimmte dem Antrag zu.
Kreuzgasse 32 - Umbau einer vorhandenen Gewerbehalle zum Wohnhaus
Die Bauverwaltung der Verbandsgemeinde empfahl dem Rat den Antrag abzulehnen. Da es im rückwärtigen (westlichen) Bereich der Kreuzgasse noch keine Wohnhäuser gebe und das Vorhaben sich deshalb nicht in die nähere Umgebung einfüge.
Diese Aussage der Kandeler Verwaltung sein schlichtweg falsch, so Norbert Knauber. In diesem Bereich seine schon mehrere ehemalige Scheunen zu Wohnzwecken umgebaut. Auch sei es ja das Ziel jeder Dorfplanung möglichst flächenschonend Wohnraum zu schaffen. Ein Umbau der vorhandenen Halle sei deshalb zu begrüßen. Da aus der Ratsvorlage aber nicht zu erkennen war, ob die Kubatur der vorhandenen Halle eingehalten wird oder ob sie erweitert wird, lehnte der Rat den Antrag ab. Gleichzeitig stellte man dem Bauherrn aber die Zustimmung in Aussicht, wenn die Kubatur eingehalten wird.
5. Anfragen und Mitteilungen
Glasfaser - Ortsbürgermeister Detzel berichtete über eine Besuch von Staatsminister Schweitzer und des Geschäftsführers der Deutschen Glasfaser in Steinweiler. Die Deutsche Glasfaser hatte Steinweiler und die VG-Kandel als “Vorzeigeprojekt” herausgesucht. Nach den aktuellen Informationen sollen in ca. 2 Wochen die ersten Hausanschlüsse online gehen.
Ausbau der Garten-, Gilwingert- und Jahnstraße - Am 13.9. wurde planmäßig mit den Arbeiten begonnen. Bisher laufen es gut, so Detzel. Es finden regelmäßig Gespräche auf der Baustelle statt um die Beeinträchtigungen für die Anwohner in erträglichen Grenzen zu halten.
Rad- und Fußweg zum Sportgelände - Norbert Knauber (CDU) bemängelte den schlechten Zustand des Weges im Kurvenbereich direkt nach der Niedergasse. Viele Bauwurzeln haben den Belag aufgebrochen und viele Radfahrer weich deshalb auf den Wirtschaftsweg aus, was nicht gut ist, da dort ja auch die Autos fahren. Der Beigeordnete Matthias Ditscher berichtet, dass man deshalb schon mehrere Gespräche geführt hat. Man könne die Aufbrüche nicht einfach überteeren, da spätestens nach 2 - 3 Jahren die Wurzeln wieder durchbrechen würden. Die vorhandenen Bäume dürfe man aber auch nicht einfach fällen und durch Tiefwurzler ersetzen. Diese wird von der Naturschutzbehörde untersagt. Er sagte zu, dass man weiter an dem Thema dranbleiben werde.
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