Kontakt

Datenschutz

Impressum

CDU-Steinweiler-2

STARTSEITE

VORSTAND

GEMEINDERAT

JUNGE UNION

TERMINE

ARCHIV

LINKS

Gemeinderat am 24.01.2019

In der ersten Sitzung im Jahr 2019 beschloss der Rat den Haushaltsplan für 2019 und 2020. Weiter stand die Widmung verschiedener Straßen an. Die Annahme einer Spende und ein Bauantrag waren die abschließenden Punkte auf der Tagesordnung.


1. Haushaltsplan 2019 / 2020

Einstimmig beschloss der Rat den Haushaltsplan 2019 / 2020. Der Plan sieh im Ergebnishaushalt einen Jahresfehlbetrag in Höhe von -483.200 € für das Jahr 2019 und von -400.750 € in 2020. Im Finanzhaushalt wird die Summe der ordentlichen und auerordentlichen Ein- und Auszahlungen auf -251.550 € in 2019 und von -175.800 € in 2020 eingeplant. Der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit beläuft sich im Jahr 2019 auf -523.500 € und in 2020 auf 121.300 €. Eine Darlehensaufnahme ist in beiden Haushaltsjahren nicht vorgesehen.
Die größten Posten bei den Investitionen sind:
Friedhofssanierung mit insgesamt 677.000,00 €.
Straßenausbauprogramm mit 490.000,00 € Gemeindeanteil.
Spielplätze mit 125.000,00 €
Erweiterung der Kindertagesstätten mit 50.000,00 €
Grundschule (neue Außenjalousien und Außenanlagen) mit 35.000,00 €.
Sanierung Hauptstraße 36 (Bürgerhaushof - westlicher Anbau) mit 100.000,00 €.
Innenentwicklung (Hauptstraße 35) mit Planungskosten von 30.000,00 €.
Ortsbürgermeister Michael Detzel (CDU) und der Leiter der Finanzabteilung der VG-Verwaltung, Timo Pust, sprachen von einem soliden Haushaltswerk. Bei planmäßigem Vollzug würden zwar die Rücklagen der Gemeinde aufgebraucht, eine Kreditaufnahme sei aber nicht nötig.
Für die CDU-Fraktion sprach, Norbert Knauber, von einem Haushalt der auch dem neuen Rat Gestaltungsspielräume lasse. Beim Projekt “Innenentwicklung” stünden zwar 30.000,00 € Planungskosten im Plan, für ihn sein jedoch klar, dass am Ende des Projekts eine “schwarze Null” stehen müsse. Bei der Sanierung des westlichen Anbaus des Bürgerhauses (Hauptstr. 36), soll der Rat erst mal sagen was er will bevor man Geld ausgebe. In Bezug auf die Erweiterung der KiTa’s appellierte er an die Landesregierung, das neu Kindergartengesetz zu überdenken. Wenn das Land Änderungen haben möchte, muss es auch sagen wo das Geld herkommt, so Knauber.
Die Sprecherin der SPD, Kerstin Jordan, sagte sie habe beim Projekt “Innenentwicklung” zwar einige Bedenken, deshalb werden die SPD den Haushalt aber nicht ablehnen. Besonders begrüßte sie die 125.000,00 € für ein Spielplatzkonzept und die Erneuerung der Spielplätze. Auch einige Bewegungsgeräte für Senioren sollte man aufstellen.
Für die Freien Wähler schloss sich Stefanie Bohlender-Kehrt den Aussagen ihrer Vorredner an. Besonders im Blick behalten sollte man nach ihrer Meinung die Finanzlage der Gemeinde. Ende 2020 seien die Rücklagen aufgebraucht. Man solle auch in Zukunft darauf achten, dass die Gemeinde schuldenfrei bleibe.


2. Widmung von Straßen

Nach §36 des Landesstraßengesetzes müssen Gemeindestraßen gewidmet werden und so zum Gebrauch durch jedermann gestattet werden. Diese Widmung wurde in der Vergangenheit bei 20 Straßen in Steinweiler versäumt. Warum das so war konnte nicht mehr nachvollzogen werden. In einem großen “Rundumschlag” widmete der Rat nun diese 20 Straßen und Teilbereiche von Straßen mit insgesamt 73 Flurstücknummern.


3. Annahme von Spenden

Von der Sparkasse Germersheim-Kandel kam eine Spende für die Jugendförderung in Höhe von 500,00 €. Einstimmig akzeptierte der Rat die Annahme dieser Spende.


4. Bauanträge

Der Rat hatte nur über einen Bauantrag zu entscheiden. Der Antrag für eine Anbau in der Niedergasse 21 war bereits 2015 genehmigt worden. Da das Projekt bisher nicht umgesetzt wurde, drohte die Genehmigung nach Ablauf von 4 Jahren zu verfallen. Ohne Diskussion folgte der Rat dem Vorschlag der Verwaltung und erteilte erneut sein Einverständnis.

zurück-pfeil