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Gemeinderat am 19.12.2019

Drei „Baumthemen“ und die Sanierung der Friedhofshalle waren  die wichtigsten Themen in der letzten Ratssitzung des Jahres 2019. Alle Beschlüsse wurden einstimmig gefasst.


1. Erstellung eines Baumkatasters und regelmäßige Baumkontrolle

Die Gemeinde Steinweiler besitzt auf öffentlichen Flächen (Straßen, Spielplätze, Friedhof usw.) genau 713 Bäume. Für diese Bäume hat die Gemeinde die „Verkehrssicherungspflicht“. D.h. von diesen Bäumen darf keine Gefahr ausgehen. Um dieser Verkehrssicherungspflicht nachzukommen, müssen die Bäume in einem Baukataster erfasst und regelmäßig kontrolliert werden.
Von fünf Firmen die angeschrieben wurden, hatten zwei ein Angebot abgegeben. Diese waren die Firma Baumgärtner (Westerheim) und Agrar- und Umwelttechnik (Freckenfeld). Beide Angebote hatten mit 5.345,36 € für das erste Jahre genau den gleichen Preis. In diesem ersten Jahr wird u.a. das Baumkataster erstellt. Entscheidend für den Rat war, dass die Angebote für die Folgejahre sich unterschieden. Während die Firma Baumgärtner auch für die Folgejahre 5.345,36 € für Kontrolle und Pflegemaßnahmen ansetzte, lag das Angebot von Agrar- u. Umwelttechnik bei 2.969,65 € für Kontrolle ohne Pflegemaßnahmen. Die Pflegemaßnahmen müssten bei diesem Angebot dann von den Gemeindearbeitern oder einer extra beauftragten Firma durchgeführt werden. Die Erfahrung zeige, so Ortsbürgermeister Michael Detzel (CDU) und der zuständige Beigeordnete Matthias Discher (CDU), dass es mit großer Wahrscheinlichkeit preiswerter ist wenn die Pflegemaßnahmen durch die Gemeinde ausgeführt werden. Der Rat schloss sich einstimmig dieser Auffassung an und beauftragte Agrar- u. Umwelttechnik.


2. Forstwirtschaftsplan 2020

Das Forstamt Kandel hatte den Plan bereits im Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft und Forsten am 05. Dezember vorgestellt. Ortsbürgermeister Detzel fasste das Ergebnis dieser Sitzung zusammen.
Als erstes informierte er den Rat über das erwartete Jahresergebnis für das laufende Jahr. Mit ca. 30.000 € Gewinn wird der Planansatz für 2019 (11.000 €) deutlich übertroffen. Diese Steigerung des Gewinns wird mit einem höheren Holzeinschlag begründet. Dieser war wiederrum nötig, weil noch immer kranke Eschen geschlagen werden. Hinzu kamen nun auch noch Buchen, die durch die beiden trockenen Sommer 2018 und 2019 geschädigt waren.  Der Klimawandel trifft nun auch den Wald in Steinweiler.
Insgesamt wurden 2200 Festmeter (fm) Holz eingeschlagen.
Im Forstwirtschaftsplan für 2020 wird mit einem kleinen Gewinn von 235 € gerechnet. Der Holzeinschlag soll mit 850 fm deutlich kleiner ausfallen als im Vorjahr.
An der Menge des Holzeinschlages machte sich auch die Kritik von Markus Marz und Nadine Sommer-Helck (beide SPD) fest. Der Holzeinschlag liege in den letzten Jahren deutlich über dem im Forsteinrichtungswerk vorgesehen Hiebsatz von 1800 fm. Stefanie Bohlender-Kehrt (FWS) wollte wissen, ob vorgesehener, regulärer Einschlag zurückgestellt wird, wenn es zu krankheits- oder witterungsbedingtem, zusätzlichen Einschlag kommt. Ihr sei im Wald ein nachhaltiges Wirtschaften wichtiger als ein Gewinn. Matthias Ditscher setzte sich dafür ein, dem Förster zu vertrauen, dass dieser nur Bäume einschlage bei denen es Sinn mache. Als dienstältestes Ratsmitglied merkte Norbert Knauber (CDU) an, dass man merke, dass die Deutschen ein besonderes Verhältnis zum Wald haben. Bei Tagesordnungspunkten bei denen es um deutlich mehr Geld gehe, würden nicht so lange diskutiert. Er erklärte auch, dass der Begriff „Nachhaltigkeit“ aus der deutschen Forstwirtschaft komme und dort seit dem 18. Jahrhundert gebräuchlich sein. Er sei sich deshalb sicher, dass man keinem Förster etwas über Nachhaltigkeit erzählen muss.


3. Weihnachtsbaumkultur der Ortsgemeinde

Auch beim dritten Tagesordnungspunkt drehte sich alles um Bäume. Diesmal um die Weihnachtsbaumkultur an der A65. Die Fläche ist weitgehend „abgeerntet“ und es müssten einige Investitionen vorgenommen werden, wenn man diese Weihnachtsbaumkultur erhalten will. Das Forstamt Kandel hatte eine Berechnung vorgenommen um die Kosten zu ermitteln. Insgesamt kam das Forstamt auf einen Fehlbetrag von 22.499,00 € für die nächsten 12 Jahre. Der zuständige Beigeordnete, Matthias Ditscher, hatte eine alternative Berechnung angestellt. Diese kam auf einen kleinen Gewinn von 2.901,00 €.
Er war z.B. der Meinung, dass man die Zaunanlage reparieren könne (Kosten 3.000,00 €) und nicht wie vom Forstamt vorgesehen komplett erneuern müsse (Kosten 8.000,00 €).  Auch bei den jährlichen Pflegekosten kam Ditscher auf einen günstigeren Betrag (3.700,00 €) wie das Forstamt (4.800,00 €).
Kerstin Jordan (SPD) sah die Weihnachtsbaumkultur als Hobby bei dem nichts verdient werde. Sie sprach sich dennoch dafür aus diese weiter zu betreiben. Auch für Dirk Knauber (CDU) hat das ganz mehr einen Eventcharakter. Der jährliche Weihnachtsbaumverkauf sein immer eine schöne Aktion für die Bevölkerung von Steinweiler. Einstimmig sprach sich der Rat für den Erhalt der Kultur aus.


4. Sanierung der Friedhofshalle – Baugenehmigung

Im Rahmen der Gesamtsanierung des Friedhofes, war auch die Sanierung des Daches der Friedhofshalle beschlossen worden. Ebenfalls bereits beschlossen ist ein Nebengebäude an der nördlichen Friedhofsmauer zur Unterbringung der auf dem Friedhof benötigten Gerätschaften. Der mit der Planung beauftragte Architekt, Edgar Friedmann (Steinweiler), hat bei seiner Bestandsaufnahme nun entdeckt, dass für das bisherige Dach keine Baugenehmigung vorliegt. Gemeinsam soll nun für das Dach und das Nebengebäude ein Bauantrag gestellt werden. Für diese „Genehmigungsplanung“ muss der Vertrag mit Herrn Friedmann um die Leistungsphase 4 der Honorarordnung erweiter werden. Alle Ratsmitglieder waren sich einig, dass man als Gemeinde schlecht ohne Baugenehmigung arbeiten könne.
Weitere Mehrkosten ergaben die Berechnungen des Statikers für die Dachkonstruktion. Diese wird nun 18.000,00 € teurer als die ursprünglich geplanten 23.000,00 €.
Ob diese Mehrkosten auch den Landeszuschuss erhöhen sei noch nicht klar, so Ortsbürgermeister Detzel. Man habe aber alles an die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) gemeldet und hoffe auf eine positive Antwort.


5. Antrag der prot. KiTa zur Nutzung der Sporthalle für eine Theateraufführung.

Die prot. Kindertagesstätte möchte am Montag dem 23. März für die Kinder der KiTa eine kleine Theateraufführung organisieren. Diese soll in der Sporthalle stattfinden. Die KiTa sicherte in ihrem Antrag zu, sich an die Benutzungsordnung zu halten und keine Speisen und Getränke auszugeben. Ortsbürgermeister Detzel sah keine Gründe diesem Antrag nicht stattzugeben. Norbert Knauber merkte an, dass man die Sporthalle bewusst nur für den Sport gebaut habe. Für sonstige Veranstaltungen stehe das Bürgerhaus zur Verfügung. Wie er erfahren hat, liege dem Antrag das Missverständnis zu Grunde, dass man für das Bürgerhaus Miete zahlen müsste. Dies sei aber nicht der Fall. Einstimmig stimmte der Rat dem Antrag zu mit dem Hinweis, dass auch das Bürgerhaus kostenlos genutzt werden könnte.


6. Annahme von Spenden

Der Rat akzeptierte die Annahme einer Spende von Roberto Soravia Gnocco (Eisverkauf) über 100,00 € für die Jugendarbeit der Gemeinde.


7. Bauanträge

Der Rat hatte über einen Bauantrag in der Obergasse 33 zu entscheiden. Hier sollen verschiedene Nebengebäude zu 2 Wohneinheiten umgebaut werden. Kritsch sah man im Rat, dass über einen unbefestigten Wirtschaftsweg (d.h. Gelände der Gemeinde), eine Zufahrt entstehen soll und dieser Weg auch teilweise überbaut werden soll. Ebenfalls kritisch sah man die Tatsache an, dass keine Bestandspläne eingereicht wurden.
Im Laufe der Diskussion stellt sich heraus, dass verschiedene Ratsmitglieder die Situation vor Ort geprüft hatten und der Wirtschaftsweg bereits überbaut sei. Eine Zufahrt über diesen Wirtschaftsweg, hatte der Rat schon in der Vergangenheit, bei einem ähnlichen Fall abgelehnt. Die Ratsmitglieder waren sich einig, dass hier noch Klärungsbedarf besteht und lehnten den Bauantrag ab.


8. Anfragen und Mitteilungen

Markus Marz (SPD) stellte fest, dass es im Bürgerhaus offensichtlich „Gläserschwund“ gebe. Immer wieder fehlten Gläser und Geschirr. Dazu stellte Ortsbürgermeister Michael Detzel fest, dass die Nutzung des Bürgerhauses regelmäßig zu Ärger führe. Eine sich anschließende, kleine Diskussion erbrachte das Ergebnis, dass man sich im neuen Jahr des Themas Bürgerhaus (Nutzung und Ausstattung) annehmen werde.

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