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Die Verleihung der Ehrenbürgerwürde an Altbürgermeister Norbert Forstner, eine Satzungsänderung um die Zahlung von Aufwandsentschädigungen an die Betreuer des Ferienprogramms zu ermöglichen und Auftragsvergaben für die Renovierung der Friedhofshalle waren die Hauptpunkte dieser Sitzung.
1. Verleihung der Ehrenbürgerschaft
Mit einer kurzen Zusammenfassung der Projekte und Verdienste von Norbert Forstner in seinen 20 Jahren (1994 - 2014) als Ortsbürgermeister, begründete der aktuelle Ortsbürgermeister, Michael Detzel (CDU), den gemeinsamen Antrag aller Fraktionen. Norbert Forstner habe sich um Steinweiler verdient gemacht. Mit seinem unermüdlichen Einsatz hab er das Dorf vorangebracht. und die Entwicklung des Dorfes entscheidend geprägt. Kerstin Jordan (SPD) stimmte dem zu. Norbert Forstner habe die Entwicklung von Steinweiler entscheidend geprägt. Einstimmig beschloss Rat die Verleihung der Ehrenbürgerschaft an Norbert Forstner.
2. Änderung der Hauptsatzung
Damit die ehrenamtlichen Helfer bei der Kinder-Ferienbetreuung eine kleine Aufwandsentschädigung (20 €/je Tag) erhalten können, musste die Hauptsatzung geändert werden. Für die SPD sprach sich Kerstin Jordan gegen diese Aufwandsentschädigung aus. Diese führe zu einer Ungleichbehandlung mit anderen ehrenamtlich Tätigen. Auch Stefanie Bohlender-Kehrt (FWS) hatte Bedenken. Dem gegenüber vertraten Ortsbürgermeister Michael Detzel und Jochen Ochsenreither (CDU) die Auffassung, dass man diese Tätigkeit nicht mit ehrenamtlichen Tätigkeiten in den Vereinen vergleichen könne. Ausserdem entstehen der Gemeinde keinen Kosten, da die 20 EUR über die Kostenbeteiligung der Eltern abgedeckt sind. Mit 9 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen (von der SPD) wurde die Hauptsatzung geändert.
3. Auftragsvergabe - Erneuerung der Fenster und Türen in der Friedhofshalle
In der Friedhofshalle werden sämtliche Fenster und Türen erneuert. Die alten Fenster werden durch Kunstoffenster im Farbton Anthrazit ersetzt. Den Auftrag in Höhe von 28.160,00 € erhielt die Firma Hoffman aus Kandel.
4. Annahme von Spenden
Zwei Spenden der VR-Bank Südpfalz wurden einstimmig akzeptiert. Die VR-Bank spendete 50 € für die Jugendarbeit und 150 € für die Gesundheitsmesse.
5. Gesamtfortschreibung des Flächennutzungsplanes - Teilfortschreibung Windenergie. Erneute Zustimmung der Ortsgemeinden
Im Rahmen des Genehmigungsprozesses zur Teilfortschreibung Windenergie wurde die VG-Verwaltung von der Kreisverwaltung Germersheim darauf hingewiesen, dass die vorgelegten Unterlagen, die sich mit dem Abwägungsprozess zur Förmlichen Beteiligung nach 3 Abs. 2 BauGB befassen, einen offenen Punkt zum Thema Flächenverfügbarkeit aufweisen. Zur Vermeidung eines Formfehlers musste die Beschlussfassung vom 16.02.2016 wiederholt werden.
6. Information über den Stand der Sanierung von Wirtschaftswegen
Ortsbürgermeister Michael Detzel berichtete, dass es für alle drei, von der Gemeinde beantragten Maßnahmen, einen Landeszuschuss in Höhe von 65% gibt. Noch in diesem Jahr werden der Weg zum Seehof und der Weg “In den Rungen” erneuert. Kosten für beide Maßnahmen ca. 30.000,00 €. In 2017 soll dann noch der Weg “am Flutgraben” saniert werden. Hierfür sind rund 18.000,00 € veranschlagt.
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