Mit der betreuenden Grundschule, dem Flächennutzungsplan und der Anschaffung einer „Wildkrautbürste“ für den Bauhof standen nur 3 Punkte auf der Tagesordnung der letzten Ratssitzung.
1. Erweiterung der betreuenden Grundschule
Seit August 2011 gibt es an der Grundschule Steinweiler eine Betreuung über die Schulzeiten hinaus. Zu Beginn wurde Betreuung für die Zeit von 7:30 Uhr bis 8:00 Uhr und von 12:00 Uhr bis 14:30 Uhr angeboten. Auf Wunsch der Eltern wurde bereits ein Jahr später die Nachmittagsbetreuung auf 16:00 Uhr ausgeweitet. Für diese Betreuung betrug der Elternbeitrag bisher 60,00 € im Monat. Für das kommende Schuljahr ist die Nachfrage jedoch so gestiegen, dass insgesamt 36 Kinder die betreuende Grundschule nutzen wollen. Da die maximale Gruppenstärke 25 Kinder beträgt soll eine weitere Gruppe eingerichtet werden. Auch der Schülerhort der an die prot. KiTa angegliedert ist, ist mit 20 Kinder „ausgebucht“. Die Kosten für die betreuende Grundschule betrugen bisher insgesamt 26.500,00 €. Davon wurden 15.000,00 € über Elternbeiträge abgedeckt und 2.046,00 € kamen als Landeszuschuß. Den Restbetrag von 9.454,00 € musste die Ortsgemeinde tragen. Eine weitere Gruppe würde entsprechend mehr Kosten (hauptsächlich Personal) verursachen und das Defizit auf über 18.000,00 € steigen lassen. Wie Jochen Ochsenreither (CDU) und Nadine Sommer-Helck (SPD) sagten habe man sich im Schulträgerausschuß gemeinsam mit den Elternvertretern auf einen guten Kompromiss geeinigt. Dieser sieht wie folgt aus. Es wird eine zweite Gruppe eingerichtet allerdings beginnt hier die Betreuung „erst“ um 13:00 Uhr und enden um 16 Uhr. In der Zeit vor der Schule (7:30 Uhr – 8:00 Uhr) und von 12:00 Uhr – 13:00 Uhr reicht eine Gruppe aus. Ab 13:00 Uhr haben die 3. und 4. Klasse Schulende und erst ab hier steigt die Zahl der Kinder über 25. Dadurch können einige Arbeitsstunden beim Personal „eingespart“ werden. Weiter soll der Monatsbeitrag für die Eltern auf 80,00 € steigen. Durch diese Maßnahmen soll der Fehlbetrag für die Gemeinde unter 10.000 € gehalten werden. Wie Ortsbürgermeister Michael Detzel nochmals betonte handelt es sich hier um eine freiwillige Leistung der Gemeinde. Auch im Vergleich zum Schülerhort, dort beträgt der Monatsbeitrag 130,00 €, sei die betreuende Grundschule noch immer „preiswert“. Einstimmig folgte der Rat der Empfehlung des Schulträgerausschuss und beschloss die Einrichtung der zweiten Gruppe für die Zeit von 13:00 Uhr – 16:00 Uhr, sowie die Erhöhung des Beitrages auf 80,00 €.
2. Fortschreibung des Flächennutzungsplan (FNP)
In seiner Sitzung am 28.04. hatte der Verbandsgemeinderat den FNP abschließende behandelt. Nun müssen noch alle Ortsgemeinderäte und der Stadtrat Kandel der Fortschreibung des FNP zustimmen. Für Steinweiler ist diese Fortschreibung des FNP wichtig da er die Grundlage für ein neues Baugebiet ist. Wie Ortsbürgermeister Detzel erläuterte, enthält der FNP ein neues Baugebiet westlich anschließende an „Brotäcker 3“. Die Fläche ist 1,8 ha groß und wird ca. 20 Bauplätze ergeben. Die Ortsgemeinde hätte lieber gleich die ganze Restfläche hinter Brotäckerstraße erschlossen, da dies wirtschaftlich sinnvoll gewesen wäre. Leider war dies wegen der Vorgaben des Raumordnungsplans nicht möglich. Wenn der Verbandsgemeinderat, in seiner Sitzung vor der Sommerpause, den Satzungsbeschluß fasst, kann die Ortsgemeinde im Sommer/Herbst mit der Planung des Baugebiets beginnen. Ohne Diskussion folgte der Rat einstimmig dem Verwaltungsvorschlag.
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