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1. Bebauungsplan “Windener-Strasse”
Mit dem einstimmigen Satzungsbeschluss des Gemeinderates fand dieses, über 3 Jahre laufende, Verfahren nun ein Ende. Nach den im Gemeinderat am 25.11.2015 beschlossenen Änderungen, erfolgte eine letzte, nun verkürzte, öffentliche Auslegung des B-Plans. Einziger „Streitpunkt“ war noch die Zulässigkeit von Solaranlagen. Während der Gemeinderat diese grundsätzlich zulassen wollte, war das Denkmalschutzamt der Meinung dass man diese nicht zulassen sollte. Für den B-Plan wurde nun ein Mittelweg gewählt. Die Genehmigung bzw. Ablehnung erfolgt nach einer Einzelfallprüfung.
2. Nachtragshaushalt 2016
Da der Gemeinderat für 2016 einige Investitionen plant die im laufenden Doppelhaushalt 2015 / 2016 noch nicht vorgesehen waren, musste ein Nachtragshaushalt beschlossen werden. Insgesamt wurden Investitionen von 1,7 Mio. € neu eingeplant. Diese Mittel werden vorrangig für die Vorbereitungen des nächsten Baugebietes „Brotäcker 4“ und für einige Maßnahmen im Ortsbereich sowie den Feldwegebau gebraucht. Um diese Ausgaben finanzieren zu können muss die Gemeinde einen Kredit in Höhe von rund 1,3 Mio. € aufnehmen. Wie Orstbürgermeister Michael Detzel (CDU) erläuterte dient der Kredit weitgehend zur Zwischenfinanzierung. Bei den planten Projekten geht man von entsprechenden hohen Einnahmen in den kommenden Jahren aus.
3. Grundsatzbeschluss zur Geothermie
Der Gemeinderat erneuerte einstimmig seinen Beschluss aus der letzte Legislaturperiode in dem ein Geothermiekraftwerk auf der Gemarkung Steinweiler grundsätzlich abgelehnt wird. Markus Marz (SPD) und Norbert Knauber (CDU) sahen die Tiefengeothermie als weiterhin unsichere Technologie an. Auch wenn es im Moment nicht danach aussieht als würde das Projekt in Steinweiler wieder aufgenommen, will man die Ablehnung nochmals verdeutlichen und unterstreichen.
4. Fortschreibung des Flächenutzungsplan - Teilbereich Windenergie
Auf dem Höhenzug zwischen Freckenfeld und Winden solle eine Fläche für bis zu 6 neuen Windenergieanlagen ausgewiesen werden. Nach dem der Verbandsgemeinderat die notwendigen Änderungen des FNP beschlossen hat (siehe CDU-VG Kandel) müssen nun noch der Stadtrat Kandel und die sechs Ortsgemeinderäte ihre Zustimmung geben. Ohne Diskussion beschloss der Steinweilerer Rat den vorgelegten Plan.
5. Annahme von Spenden
Der Rat akzeptierte die Annahme von zwei Spenden. Von Roberto Soravia Gnocco wurden 100,00 € für die Jugendarbeit und von der Sparkasse 1000,00 € für die Grundschule gespendet.
6. Verschiedenes
Ortsbürgermeister Michael Detzel unterrichtete den Rat über folgende Punkte:
Arbeitskreis-Asyl - Der Arbeitskreis besteht inzwischen aus über 30 Personen. Das nächste Treffen findet am 24.02. um 18 Uhr im Ratssaal statt. Weiter wurde auf der Homepage der Gemeinde ein Formular geschaltet über das interessierte Bürger/innen mit der Leitung des Arbeitskreises Kontakt aufnehmen können. http://www.steinweiler.eu/leben-im-dorf/info-asyl/
Arbeitskreis - “älter werden in Steinweiler” - Neben den wöchentlichen Fahrten zum Einkaufen nach Kandel werden nun auch individuelle Fahrten zum Arzt oder ähnlichen Terminen angeboten. Terminvereinbarungen unter: Kurt.Kehr@t-online.de oder Tel. 06349 / 8962
Partnerschaftsverein - Am 29.02. findet eine Versammlung des Partnerschaftsverein Steinweiler – Epinac statt. Es geht vor allem um die Vorbereitung des 25-jährigen Jubiläums der Gemeindepartnerschaft. Alle interessierten Bürger/innen sind herzlich eingeladen.
Aktion saubere Landschaft - Die Aktion findet in diesem Jahr am Samstag 05.03. statt. Treffpunkt um 9 Uhr am Bürgerhaus.
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