Gemeinderat am 05.02.2015

In der ersten Ratssitzung des Jahres 2015 standen u.a. der Haushaltsplan 2015/2016, der Bebauungsplan Windener-Strasse, die Feldwegebeiträge und die Hundesteuersatzung auf der Tagesordnung. Während die regulären Tagesordnungspunkte schnell und einstimmig verabschiedet wurden, gab es unter Verschiedenes noch einen Disput über Strassenbäume in der Kreuzgasse.


1. Haushaltsplan 2015 und 2016

Einstimmig beschloss der Rat den Doppelhaushalt für die Jahre 2015 und 2016. Bei planmäßigem Verlauf wird im Finanzhaushalt für das Jahr 2015 mit einem Minus von 717.300,00 € und im Jahr 2016 von 78.800,00 € gerechnet. Diese Minusbeträge resultieren hauptsächlich aus den restlichen Ausgaben für die neue Sporthalle und die Erneuerung der Kreuzgasse. Die Rücklagen schrumpfen dadurch bis Ende 2016 auf 418.000,00 €.

Die grössten Investitionen sind:

2015 Einnahmen 2015 Ausgaben 2016 Einnahmen 2016 Ausgaben Resterschließung Brotäcker 3   120.000,00   30.000,00 DSL – Versorgung   100.000,00     Kreuzgasse (Gemeindeteil)   70.000,00     Kreuzgasse (Gemeindeteil) – Ausbaubeiträge 65.000,00       Kreuzgasse (Kreisstrasse)   255.000,00     Kreuzgasse (Kreisstrasse) – Ausbaubeiträge u. Landeszuschuss 222.500,00       Windener-Strasse   70.000,00     Windener-Strasse - Landeszuschuss 20.000,00       Ausbau Obergasse       30.000,00 Sporthalle   500.000,00     Sporthalle – Rest Landeszuschuss 100.000,00       Verbindungsweg zur Sporthalle 50.000,00 80.000,00 40.000,00 70.000,00

Für die CDU erklärte der Fraktionssprecher, Norbert Knauber, dass man in 2015 die begonnenen Großprojekte, Sporthalle und Kreuzgasse, zu Ende führen wolle und in 2016 Zeit zum finanziellen „Durchatmen“ sei. Danach werde man das nächste Baugebiet angehen, bei weiteren Projekten müsse man sehen was man sich dann noch leisten könne. Kerstin Jordan (SPD) wies auf die gute Finanzsituation der Gemeinde hin die der neue Bürgermeister und der neue Gemeinderat von den Vorgängern übernommen habe. Auch sie hielt es für sinnvoll, zuerst die begonnen Projekte zu beenden. Stefanie Bohlender-Kehrt (FWS) sah den Haushaltsplan ebenfalls als problemfrei an.


2. Bebauungsplan Windener-Strasse

Mit einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan soll im Bereich Windener-Strasse und Steingartenweg eine Wohnbebauung ermöglicht werden. Gegen den ursprünglichen Plan mit 5 Wohnhäusern hatte vor allem die Denkmalpflege Bedecken geltend gemacht. Auch waren viele Einwände von Anliegern eingegangen. Der nun beschlossene Planentwurf sieht nur noch 3 Einzelhäuser mit maximal 2 Wohnungen vor. Auf Betreiben der Denkmalpflege gibt es einen großen Gartenbereich. Die Verkehrssituation soll durch einen Gehweg auf der östlichen Seite des Steingartenweges entschärft werde. Ebenso müssen für jede Wohnung 2 Stellplätze nachgewiesen werden. Die Verwaltung wurde nun beauftragt den geänderten B-Plan wieder öffentlich auszulegen.

Links die schematische Darstellung des Bebauungsplanes und rechts wie es am Ende aussehen kann.

3. Feldwegebeitrag

Aufgrund einer geänderten Rechtsprechung beschloss der Rat die Feldwegebeiträge auf ein System der wiederkehrenden Beiträge umzustellen. Entgegen des bisherigen „Ansparsystems“ werden in Zukunft die Ausgaben für die kommenden drei Jahre hochgerechnet und daraus die Beiträge errechnet. Um auf dieses System umstellen zu können werden zunächst die Beiträge ausgesetzt und die „angesparten“ 51.000,00 € ausgegeben. Der Rat wird nun, in Zusammenarbeit mit der Bauern- u. Winzerschaft, bis zum Jahresende, eine Prioritätenliste über notwendige Sanierungsmaßnahmen erstellen. Aus dieser leitet sich dann eine Kostenkalkulation ab die wiederum Grundlage für die Beitragsberechnung sein wird. Ab 2016 soll dann mit der Beitragserhebung nach dem neuen System begonnen werden.


4. Hundesteuersatzung

Ohne Diskussion verabschiedete der Rat die neue Hundesteuersatzung. Der Gemeinde- u. Städtebund hatte einige formale Änderungen empfohlen und damit auf eine geänderte Rechtsprechung reagiert.


5. Endausbau “Brotäcker 3”

Ebenfalls ohne Diskussion beauftrage der Rat das Ingenieurbüro Muff-Hohmann mit der Ausschreibung der notwendigen Arbeiten für den Endausbau des Baugebietes „Brotäcker 3“. Die Ausschreibung soll so erfolgen, dass die Arbeiten bis zum Spätjahr 2015 abgeschlossen sind.


6. Verschiedenes

Kreuzgasse:   Ortsbürgermeister Michael Detzel unterrichtete den Rat, dass der “schlechte Schotter” nun ausgetauscht sei und die Arbeiten nach Auskunft der Planer und der Baufirma wieder im Zeitplan sind.

DSL:   Nach über 5 Jahren des Wartens wurde das schnelle DSL durch die Fa. INEXIO am 22.01. “scharfgeschaltet”. In einer kleinen Feier am 18.3. soll diese Tatsache gefeiert werden. Für Bürger die auf die neue Technik umsteigen wollen gibt es am 25.03. einen Beratungstermin.

Sporthalle:   Der Abriss der alten Turnhalle und die anschliessende Gestaltung der Aussenanlagen verzögern sich. Grund sind die aufwendigen Arbeiten beim Abriss der alten Halle. Diese muss erst, sauber nach den verschiedenen Baustoffen getrennt, entkernt werden. Danach können das Dach und die Aussenwände abgerissen werden. Da die Entsorgung des Eternitdaches in den Ferien erfolgen soll, verschiebt sich alles bis in die Sommerferien.

Zugverkehr:   Ortsbürgermeister Detzel informierte auch über die geplante Güterzugtrasse durch die Südpfalz. Zur Zeit ist die grosse Pfalzlösung über Neustadt nach Wörth wohl nicht die favorisierte Strecke der Bahn. Damit ist die Gefahr der Lärmbelästigung für Steinweiler etwas geringer. Dennoch müsse man wachsam bleiben und die Entwicklung genau beobachten.

Kreuzgasse - Strassenbäume:   Kerstin Jordan (SPD) wollte wissen warum die geplanten Strassenbäume in der Kreuzgasse aus der Planung genommen wurden. Ortsbürgermeister Michael Detzel (CDU) wie auch Norbert Knauber (CDU) erklärten, dass dies auf einer Zusage des damaligen Orstbürgermeisters Norbert Forstner (SPD) beruht, der Ende 2013 den Anliegern zugesagt hatte, dass die Bäume nicht gepflanzt werden. Kerstin Jordan erklärte darauf, dass sie mit Norbert Forstner gesprochen hätte und dieser sagt er hätte diese Zusage nicht getroffen. Später schränkte sie ein, dass er vielleicht auch falsch verstanden wurde. Sie befürchte auch, dass durch die Planänderung der Landeszuschuss gefährdet sei. Norbert Knauber entgegnete, dass er sich sehr sicher sei, dass Forstner diese Aussage getroffen hat. Dies wurde ihm auch von Anliegern bestätigt. Weiter meinte er, dass bisher immer auf die Wünsche der Anlieger Rücksicht genommen wurde und er der Überzeugung sei, dass die Mehrheit der Anlieger keine Bäume wolle. Da der LBM bei allen Besprechungen dabei sei geht er auch davon aus dass die Straßenbauverwaltung keine Probleme mit der Umplanung hat. Ortsbürgermeister Michael Detzel sicherte zu, dass mit der Kreisverwaltung, dem LBM und den Anliegern wegen der Bäume nochmals gesprochen wird.