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Eine sehr „übersichtliche“ Tagesordnung mit nur 5 Punkten hatte der Gemeinderat in seiner Sitzung am 23.04. zu behandeln. Neben der Prüfung der Haushaltrechnung für die Jahre 2009 bis 2013 durch die Kreisverwaltung, ging es noch um die Anschaffung eines Defibrillators für das Bürgerhaus und um das Aufstellen eines Containers für die Unterbringung einer zusätzlichen Klasse bei der Grundschule.
1. Prüfung der Haushaltsrechung durch das Gemeindeprüfungsamt.
Das Gemeindeprüfungsamt der Kreisverwaltung hatte die Buchführung der Jahre 2009 – 2013 der Ortsgemeinde Steinweiler durch die VG-Verwaltung geprüft. Insgesamt gab es 17 Feststellungen. Die Masse der Feststellungen (13) betraf Fehler in der Buchführung. Diese waren durch die Finanzabteilung der VG-Verwaltung bereits behoben worden. Zwei Feststellungen betrafen die Verrechnung der Arbeitsleistung des Bauhofes mit den einzelnen Kostenstellen (z.B. Friedhof, Bürgerhaus usw.). Auch diese waren durch die Finanzabteilung bereits geklärt. Eine Feststellung betraf den Verstoß gegen die Vergabebestimmungen. Hier war bei der Umgestaltung des Kerweplatzes ein Auftrag über 10.157,00 € vergeben worden, ohne dass zwei Vergleichsangebot vorlagen. Von der Verwaltung wurde zugesagt, dass dies in Zukunft beachtet wird. Die letzte Feststellung betraf eine falsch abgerechnete Straßenbaumaßnahme. Hier hatte die ausführende Firma 1.087,00 € zu viel in Rechnung gestellt. Dieser Betrag wird nun zurückgefordert. Auf Nachfrage von Nadine Sommer-Helck (SPD) erklärte der Leiter der Finanzabteilung, Marco Esswein, dass die Menge der Feststellungen sich im üblichen Rahmen bewegten und die meisten Buchhaltungsfehler auf die Umstellung der Buchhaltung auf neue System der Doppik zurückzuführen sind.
2. Beschaffung eines Defibrillators für das Bürgerhaus.
Auf Anregung des DRK wird für das Bürgerhaus ein Defibrillator angeschafft. Da Herzversagen zu den häufigsten Todesursachen in Deutschland zählt war sich der Rat einig, dass dies eine sinnvolle Anschaffung ist. Das Gerät vom Type HartStart F3 (Preis: 2.201,50 €) ist auch für Laien sehr einfach zu bedienen. Auf Vorschlag von Friedel Hartmann (CDU) soll das Gerät auch für Veranstaltungen außerhalb des Bürgerhauses ausgeliehen werden. In einer Einweisung sollen möglichst viele Vereinsvertreter und interessierte Bürger/innen den Umgang mit diesem Gerät üben.
3. Aufstellung eines Container an der Grundschule.
Da im neuen Schuljahr 29 Kinder eingeschult werden, müssen zwei 1. Klassen gebildet werden. Hierfür wird nun ein sechster Klassenraum benötigt der im Gebäude der Grundschule nicht vorhanden ist. Dieser zusätzliche Klassenraum wird nur für das kommende Schuljahr benötigt. In den folgenden Jahren reichen die vorhandenen Räume dann wieder aus. Zur Überbrückung dieses einen Jahres, werden nun Container auf dem Pausenhof aufgestellt. Die Miete der Container sowie der Auf- und Abbau und die notwendigen Strom- und Wasseranschlüsse kosten rund 15.000,00 €. Die notwenigen Möbel befinden sich im Bestand der Grundschule bzw. werden von Kandel ausgeliehen.
4. Verschiedenes
Ortsbürgermeister Michael Detzel (CDU), unterrichtete den Rat über den Fortgang der Arbeiten in der Kreuzgasse. Detzel ist optimistisch, dass alle Arbeiten termingerecht fertig werden.
Für Interessenten am schnellen Internet bietet die Firma Inexio am 28.05. einen weiteren Beratungstermin an.
Am 09.05. findet eine Waldbegehung statt zu der alle Bürger/innen eingeladen sind.
Die Ferienbetreuung der Ortsgemeinde findet in diesem Jahr vom 31.08. - 04.09. statt.
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