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Das weitere Vorgehen in Sachen Geothermiekraftwerk war das wichtigste Thema der ersten Sitzung des Gemeinderates im Jahr 2012. Gegen die Stimmen der CDU und von Manfred Lieber (FWS) beschloss eine Mehrheit aus SPD und den restlichen beiden FWS-Ratsmitgliedern, den Widerstand gegen den Zielabweichungsbescheid der SGD aufzugeben. Als weitere Themen standen noch die Betreuende Grundschule sowie verschiedene Auftragsvergaben auf der Tagesordnung.
Vor Eintritt in die Tagesordnung beantragte Manfred Lieber, dass der Tagesordnungspunkt 3 - "Erteilung eines Wohnplatznamens für das Bauvorhaben Winkler" von der Tagesordnung genommen wird. Nach der Meinung von Lieber sollte man den Ausgang der Klage, verschiedener Anlieger, gegen das Projekt abwarten. Ortsbürgermeister Forstner sah keinen Grund den Tagesordnungspunkt abzusetzen. Die Namensvergabe habe weder positive noch negative Auswirkung auf das Genehmigungsverfahren. Dieser Meinung schlossen sich die restlichen Ratsmitglieder an.
1. Umbesetzung von Ausschüssen
Da Hubert Wagner und Udo Wiedermann (beide CDU) ihre Mandate im Landwirtschaftsausschuss bzw. Haupt- u. Finanzausschuss niedergelegt haben, war eine Neubesetzung erforderlich geworden. In den Landwirtschaftsausschuss wurde Norbert Kraus und in den Haupt- u. Finanzausschuss Jochen Ochsenreither gewählt.
2. Veröffentlichung von Sitzungsprotokollen im Internet
Mit Schreiben vom 16.1. hat die Junge Union in der VG-Kandel die Veröffentlichung aller Sitzungsprotokolle von Gremien der Verbandsgemeinde und der Ortsgemeinden im Internet beantragt. Auch der Juso-Kreisverband Germersheim hat mit Schreiben vom 26.1. dies gefordert. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
3. Erteilung eines Wohnplatznamens
Für den geplanten Aussiedlerhof des Weingut Winkler am Billigheimer-Weg wurde auf Wunsch der Familie Winkler der Name "Hof Adelheid" vergeben.
4. Erweiterung der betreuenden Grundschule
Die im letzten Jahr eingerichtete betreuende Grundschule wird gut angenommen. Für das kommende Schuljahr rechnet man mit 22 Kindern. Auf Wunsch der Eltern sollen die Betreuungszeiten ausgeweitet werden. Bisher werden die Kinder von 7:30 Uhr - 8:00 Uhr und von 12:00 Uhr bis 14:30 Uhr betreut. Auf Wunsch vieler Eltern soll die Betreuung am Nachmittag auf 16:00 Uhr ausgeweitet werden. Der Rat stimmte dieser Ausweitung der Öffnungszeiten einstimmig zu. Um die anfallenden Mehrkosten zum Teil aufzufangen wurde gleichzeitig der Elternbeitrag von 30 €/mtl. auf 50 €/mtl. erhöht.
5. Beschluss über die 2. Änderung des Bebauungsplan "Giltwingert".
Durch den Neubau der Sporthalle musste der Bebauungsplan "Giltwingert" angepasst werden. Der Rat hatte zunächst über die im Rahmen der öffentlichen Auslegung eingegangenen Widersprüche und Anregungen zu entscheiden. Die von einigen Behörden und Organisationen vorgebrachten Anregungen wurden zur Kenntnis genommen, Widersprüche waren nicht eingegangen. Nachdem dieser Teil des B-Planverfahrens erledigt war, erfolgte der Satzungsbeschluss für den geänderten B-Plan.
6. Auftragsvergaben - Neubau einer Sporthalle
6.1. Beauftragung eines Prüfstatikers
Mit der Prüfstatik für die neue Sporthalle wurde das Büro Schwab aus Landau beauftrag. - Kosten: 13.302,92 €.
6.2. Planung der Freianlagen
Mit der Planung der Aussenanlagen wurde Edgar Friedmann (Steinweiler) beauftrag. - Kosten: 18.023,22 €.
6.3. Planung der Erschliessungsstrasse und der Parkplätze
Mit der Planung der Stichstrasse von der Brotäckerstrasse zur neuen Halle und des Parkplatzes wurde das Büro Muff-Hohmann (Remchingen) beauftragt. - Kosten: 16.000,00 €
7. Auftragsvergabe - "Lebensfluss" auf dem Friedhof
Im Rahmen der Dorfmoderation war angeregt worden auf dem Friedhof eine Grünanlage mit dem Thema "Lebensfluss" anzulegen. Das Ingenieurbüro Stadt- u. Natur (Klingenmünster) hat in einer Vorplanung die Kosten für diesen "Lebensfluss" mit 24.095,12 € veranschlagt. Mit den Planungskosten würde das Projekt auf über 30.000 € kommen. Dies war dann doch allen Fraktionen zuviel. Einstimmig wurde der Bauausschuss beauftragt eine günstigere Lösung zu finden. Als Höchstgrenze wurden 15.000 € festgelegt.
8. Auftragsvergabe - Sanierung des Aussenputz am Gemeindehaus.
Der Aussenputz am Gemeindehaus (Bürgermeisteramt) bröckelt an mehreren Stellen ab. Der Rat vergab die Arbeiten zur Sanierung an die Fa. Edgar Schneider (Steinweiler). - Kosten: 9.148,98 €.
9. Sachstand im Klageverfahren "Geothermie"
Mit Urteil vom 15.02. hatte auch die 2. Instanz, das Oberverwaltungsgericht (OVG) Koblenz, die Klage der Gemeinde Steinweiler gegen den Zielabweichungsbescheid der Struktur- u. Genehmigungsdirektion (SGD) Neustadt abgewiesen. Eine Revision gegen dieses Urteil war vom OVG nicht zu gelassen worden. Der Rat hatte nun zu entscheiden, ob gegen diese Nichtzulassung der Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVG) eine sogenannte Nichtzulassungsbeschwerde eingereicht werden soll. Die Kosten für diese Nichtzulassungsbeschwerde belaufen sich auf ca. 4.000 €.
Die Sprecherin der SPD Fraktion, Kerstin Jordan, bezeichnete die Fortführung der Klage als völlig aussichtslos. "Da können wir das Geld gleich in den Gully werfen", so Jordan. Dieser Meinung schloss sich auch Gerald Claus (FWS) an. Nichts unversucht lassen will die CDU Fraktion. "Wir sind für die Fortführung der Klage auch bis vor das Verfassungsgericht" so Norbert Knauber. Nach Knauber's Meinung könne man nicht akzeptieren, dass durch einen reinen Verwaltungsakt der Regionalplan verändert bzw. ausgehebelt wird. "Zur Zeit wird der Regionalplan fortgeschrieben. Wenn man sieht wie viele Gremien sich mit diesem Plan befassen müssen, dann kann es nicht sein, dass der selbe Plan durch die Entscheidung einer Behörde einfach verändert wird. Hier fehlt jede demokratische Legitimation", meinte der CDU-Fraktionsvorsitzende. Michael Detzel (CDU) wies nochmals daraufhin, dass die Privilegierung von Geothermiekraftwerken im Baurecht noch nicht vom Tisch ist bzw. durch Gerichte geklärt wurde. Sollte eine Privilegierung kommen und der Zielabweichungsbescheid der SGD hat Bestand, dann hat die Gemeinde keine Chance mehr sich zu wehren. Eine so wichtige Entscheidung für unsere Gemeinde sollte einem das Geld wert sein. Ortsbürgermeister Forstner (SPD) sah sich in seiner Meinung bestätigt, dass die Klage gegen den Zielabweichungsbescheid der SGD keine Chance hat. Er will das Geothermiekraftwerk im Baugenehmigungsverfahren verhindern. Diese Meinung kommentierte Norbert Knauber mit den Worten: "Hoffentlich ist es dann nicht schon zu spät."
Mit 9 Stimmen (SPD + 2 FWS) gegen 7 Stimmen (CDU + Manfred Lieber FWS) wurde beschlossen nicht weiter gegen den Zielabweichungsbescheid vorzugehen.
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