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In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause hatte der Rat sich mit dem Jahresabschluss 2011 und mehreren Auftragsvergaben zu befassen. Auch die Heizung des prot. Kindergarten und eine Spielfläche für den kath. Kindergarten standen auf der Tagesordnung.
1. Feststellung des Jahresabschluss 2011 und Entlastung.
Der Haushalt der Gemeinde Steinweiler weist für das Jahr 2011 einen Finanzmittelüberschuss von 218.455,51 € aus. Dieser Überschuss konnte der allgemeinen Rücklage zugeführt werden, die sich zum 31.12.2011 auf 2.194.712,00 € läuft. Dieser Überschuss stellt eine deutliche Verbesserung gegenüber dem Haushaltsplan dar. Gründe für diese Verbesserung sind hauptsächlich Investitionen die 2011 geplant waren nun aber erst in 2012 oder 2013 durchgeführt werden. Die Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschuss, Friedel Hartmann (CDU), berichtete dem Rat, dass es bei der Rechnungsprüfung keine Beanstandungen gab. Einstimmig beschloss der Rat den Jahresabschluss 2011 und erteilte die Entlastung.
2. Erschliessungsstrasse für die neue Sporthalle
Zur Erschliessung der neuen Sporthalle wird eine Stichstrasse von der Brotäckerstrasse zur Sporthalle gebaut. Der Auftrag ging an die Fa. Scherer aus Germersheim. Auftragswert 113.546,23 €. Die Kosten teilen sich die Ortsgemeinde für den Straßenbau mit 70.965,17 € und die Verbandsgemeindewerke für Wasser und Abwasser mit 42.581,06 €. Ebenfalls beauftragt wurden 2 Strassenlampen, dieser Auftrag ging an die Pfalzwerke, Auftragswert 6.566,42 €.
3. Erneuerung der Rauchmelder in der Grundschule
Die Rauchmelder in der Grundschule werden erneuert. Die bisherigen Funkmelder werden durch Rauchmelder mit Kabelanschluss ersetzt. Der Auftrag für Lieferung und Montage ging an die Fa. König (Kandel) zum Auftragswert von 3.933,85 €.
4. Erneuerung der Signalhauptuhr in der Grundschule
Erneuert wird auch die Signalhauptuhr in der Grundschule. Über die Uhr wird u.a. die Pausenklingel ausgelöst. Im Zuge dieser Massnahme wird auch ein sogenannter Amokalarm eingebaut. Die Kosten für diese Massnahme belaufen sich auf 5.108,82 €. Der Auftrag ging an die Fa. Rübsam (Landau).
5. Mängelbeseitigung im Bürgerhaus
Bei einer Überprüfung durch den TÜV gab es an den elektrischen Anlagen, der Blitzschutzanlage und der Sicherheitsbeleuchtung im Bürgerhaus einige Beanstandungen. Zur Beseitigung dieser Mängel vergab der Rat nun 3 Aufträge. Zum Preis von 2.551,46 € wird die Fa. Georg Müller die Blitzschutzanlage reparieren. Die Aufträge für die Sicherheitsbeleuchtung (1.985,47 €) und die elektrischen Anlagen (1.645,91 €) gingen an die Fa. König.
6. Rauchmelder für die gemeindeeigenen Wohnungen
Ab 1.7. schreibt die Landesbauordnung, auch in privaten Wohnungen, Rauchmelder vor. Im Gegensatz zu öffentlichen Gebäuden müssen diese aber nicht “verkabelt” sein. Es reichen “haushaltsübliche” Melder. Auch dieser Auftrag im Wert von rund 500,00 € ging an die Fa. König.
7. Heizungsanschluss des prot. Kindergarten an die neue Sporthalle
Entgegen der ursprünglichen Stellungnahme (siehe Ratssitzung vom 26.04.2012), ist die prot. Kirchengemeinde nun doch bereit den Kindergarten an die Heizung der neuen Sporthalle anzuschliessen. Grund für diese Meinungsänderung ist wohl auch eine neue Berechnung des Fachingenieurs, der die Kosten für den Anschluss nun auf rund 17.000,00 € schätzt. In der Sitzung im April war man noch von mehr als 34.00,00 € ausgegangen. Der Rat beauftragte nun die Planer mit den notwendigen Vorbereitungen.
8. Spielfläche für den kath. Kindergarten
Der kath. Kindergarten will einen Teil des Kirchenvorplatzes als Spielfläche nutzen. Da sich der Platz im Eigentum der Ortsgemeinde befindet, hatte nun der Elisabethenvereín (= Träger des kath. Kindergartens) einen entsprechenden Antrag an den Gemeinderat gestellt. Prinzipiell waren alle Fraktionen damit einverstanden dem Kindergarten Flächen zur Verfügung zu stellen. Allerdings müsste in einem Vertrag genau geregelt werden wer für den Unterhalt der Fläche, Haftpflicht usw. zuständig ist, so Kerstin Jordan (SPD). Sie könne sich auch vorstellen die Fläche ganz oder teilweise abzugeben. Als nicht besonders schön bezeichnete Norbert Knauber (CDU) den in einem Planentwurf vorgesehen Zaun. Er schlug deshalb vor die drei Durchgänge zum Platz mit Toren auszustatten. Dieses hätte den Vorteil, dass die Kinder den ganzen Platz nutzen können und der Platz nicht durch einen Zaun geteilt wir. In einer gemeinsamen Sitzung mit dem Vorstand des Elisabethenvereins soll nun der Bauausschuss eine Lösung finden.
9. Anfragen - Mitteilungen
Sporthalle - Die Baugenehmigung für die neue Sporthalle ist nun eingegangen. Die Auftragsvergabe für die Halle sollen im Spätjahr erfolgen. - In einer kleinen Feier wird am Samstag 07.07. um 11:30 Uhr Ministerpräsident Beck den Förderbescheid übergeben.
DSL - Die Fa. Inexio hat mitgeteilt, dass die Glasfasertrasse entlang der A65 noch in diesem Jahr fertig gestellt wird. Für Steinweiler bedeutet dies, dass man Anfang 2013 mit schnellem Internet rechnen kann.
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