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Für die SPD begrüsste die Fraktionssprecherin, Kerstin Jordan, das vorgelegte Haushaltswerk, die vorgesehen Ausgaben seien sinnvoll. Sie bedauerte, dass die laufenden Ausgaben nicht durch das "normale" Einnahmeaufkommen gedeckt sind. Nur durch Bauplatzverkäufe kann der Haushalt ausgeglichen werden.
Gerald Claus, Sprecher der FWS, sah ein deutliches Missverhältnis zwischen Einnahmen und Ausgaben. Er bezweifelte, dass die Investitionen solide finanziert seien.
Der Sprecher der CDU-Fraktion, Norbert Knauber, sah die Finanzsituation der Gemeinde Steinweiler insgesamt als gut an. Zwar sei das Steueraufkommen durch die Wirtschaftskrise um 80.000,00 € zurückgegangen, doch zeichne sich bereits ab, dass sich dies in 2011 und 2012 wieder erholt. Härter treffe das Dorf die Kürzung der Schlüsselzuweisung A durch das Land um 100.000,00 €. Auf diese Einnahme wir Steinweiler voraussichtlich langfristig verzichten müssen. Als "kleine bittere Pille für unsere Bürger" bezeichnete Knauber die Anhebung der Grundsteuer A von 270 v.H. auf 300 v.H. und der Grundsteuer B von 320 v.H. auf 350 v.H. Um diese Anhebung komme man nicht herum, da die Nivellierungssätze durch das Land angehoben wurden. Wenn die Gemeinde ihre Steuersätze nicht anpasst, bekommt sie keine Zuschüsse vom Land. Den Neubau der Turnhalle hält Knauber für sinnvoll und notwendig. Allerdings seien für die CDU die vorgesehen Kosten von 3,4 Mio. € die absolute Obergrenze. Hier müssen bei der konkreten Umsetzung nochmals alle Einsparungsmöglichkeiten geprüft werden.
Bei 3 Gegenstimmen durch die FWS wurde das Haushaltswerk verabschiedet.
4. DSL-Versorgung
Nachdem die Gemeinde schon mehrere Anläufe unternommen hat um an eine vernünftige DSL-Versorgung zu kommen, will man es nun mit Fa. Inexio aus Saarlouis versuchen. Die Fa. Inexio hat bereits über 30 Orte im Saarland und Rheinland-Pfalz mit einer Glasfaseranbindung versorgt. Zur Zeit wird von der Firma ein Glasfaserkabel entlang der A65 verlegt. An diese Trasse könnte Steinweiler angeschlossen werden. Das gesamte Projekt würde 350.000,00 € kosten, wovon die Gemeinde 100.000,00 € übernehmen müsste. Markus Marz (SPD) und Michael Detzel (CDU) sprachen sich für die Zusammenbeit mit Inexio aus. Die von Inexio geplante Vorgehensweise sei schlüssig und technisch sinnvoll. Gerald Claus (FWS) wollte wissen, ob es noch Sinn mache in eine Glasfasertrasse zu investieren und nicht besser gleich auf die neue Funktechnik LTE zu warten. Dem widersprachen Markus Marz und Norbert Knauber. Es sei völlig ungewiss bis zu welchem Zeitpunkt die LTE-Technik bei uns zur Verfügung stehe. Eine Glasfaserversorgung sei auch für die nächsten 10 Jahre zukunftssicher, so Knauber. Einstimmig beauftragte der Rat den Bürgermeister mit der Fa. Inexio Verhandlungen aufzunehmen. Gleichzeit wird von der Verwaltung geprüft ob es möglich ist von Bund oder Land Zuschüsse zu bekommen.
5. Geothermie – Entscheidung über eine Klage gegen den Bescheid der SGD.
Mit einem Zielabweichungsbescheid zum Raumordnungsplan, hatte die Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) in Neustadt, entschieden, dass der Bau eines Geothermiekraftwerkes, im vorgesehen Bereich an der Kandeler-Strasse, grundsätzlich möglich sei. Gegen diesen Bescheid hatte die Gemeinde Steinweiler Widerspruch eingelegt. Diesen Widerspruch hat die SGD mit Bescheid vom 17.12.2010 zurückgewiesen. Die SGD vertritt die Meinung, dass die Gemeinde bei diesem Zielabweichungsverfahren nicht widerspruchsberechtigt ist. Nun musste der Rat entscheiden, ob gegen diesen Ablehnungsbescheid Klage erhoben wird. Der bisherige Rechtsanwalt der Gemeinde, Dr. Dazert (Koblenz), sieht nur geringe Erfolgsaussichten und hatte von einer Klage abgeraten. Anders sieht es der Rechtsanwalt der Bürgerinitiative, Werner Forkel, er vertritt die Meinung, dass die Gemeinde sehr wohl widerspruchsberechtigt ist und schätzt auch die Erfolgsaussichten einer Klage besser ein.
Da ein Prozess nicht gerade billig ist, für die 1. Instanz liegen die Kosten bei 7.000€ bis 10.000 €, mussten sich die Ratsmitglieder entscheiden, welcher Meinung sie folgen wollten. Kerstin Jordan (SPD) sprach sich gegen eine Klage aus. Nach ihrer Meinung ist der Prozess nicht zu gewinnen. Sie vertraut darauf, dass die Gemeinde, über ein Bebauungsplanverfahren, das Heft des Handels in der Hand habe. Deshalb beantragte sie, dass der Gemeinderat beschliesst, dass kein Bebauungsplan in den nächsten vier Jahren erstellen wird. Für Norbert Knauber (CDU) war es keineswegs sicher, dass das ganze Projekt über den Bebauungsplan gestoppt werden kann. Zwar sei es herrschende Rechtsmeinung, dass die Gemeinde nicht gezwungen werden kann einen Bebauungsplan zu erstellen, doch sei keiner der Experten bereit "seine Hand dafür ins Feuer zu legen". Auch wenn wir den Prozess verlieren, hätte die Gemeinde Zeit gewonnen. Mit jedem Tag den sich das Projekt verzögert, wird es für Evonik unwirtschaftlicher, so Knauber. Er sprach sich deshalb für eine Klage aus. Gegen eine Klage argumentierte Gerald Claus (FWS). Er befürchtet, dass der Gemeinde das Geld ausgeht bevor das Verfahren in die entscheidende Phase kommt. Ähnlich sah es Ortsbürgermeister Norbert Forstner, er geht davon aus, dass die Gemeinde den Prozess verlieren wird. Für eine Klage sprachen sich die beiden Beigeordneten Michael Detzel und Markus Marz aus.
In drei getrennten Abstimmungen entschied sich der Rat nun für folgendes Vorgehen.
1. Die Gemeinde wird in den nächsten 4 Jahren keinen Bebauungsplan erstellen, der den Bau eines Geothermiekraftwerkes ermöglicht. – Beschluss einstimmig.
2. Die Gemeinde reicht gegen den Bescheid der SGD Klage ein. – Beschluss 11 JA (CDU + Teile SPD) 4 Nein (FWS + Teile SPD)
3. Für das weitere Verfahren wird Rechtsanwalt Forkel mit der Vertretung der Gemeinde beauftrag. - Beschluss 9 JA, 1 Nein, 5 Enthaltungen
6. Änderung des Bebauungsplan "Giltwingert".
Im Rahmen des Neubau der Turnhalle muss der Bebauungsplan Gilwingert geringfügig angepasst werden. Der Rat vergab den Auftrag für diese Arbeiten an das Büro Pröll aus Karlsruhe.
7. Vereinfachte Änderung des Bebauungsplan "Brotäcker 3".
Bei der Erstellung des Bebauungsplan "Brotäcker 3" war die maximale Breite für die Grundstückseinfahrt auf 5 m festgesetzt worden. Im Zuge der ersten Bauanträge wurde bemerkt, dass diese Einfahrtsbreit für Doppelgaragen zu gering ist. Der Rat hob nun einstimmig diese Beschränkung auf.
8. Einrichtung einer Bushaltestelle in der Brotäckerstrasse
Mit dem Fahrplanwechsel am 12.12.2010 wurden durch den Verkehrsverbund und die Kreisverwaltung zwei neue Bushaltestellen in Steinweiler eingerichtet. Eine in der Hauptstrasse am Friedhof und eine in der Kreuzgasse vor Hausnummer 40. Der Rat war sich einig, dass die neuen Haltestellen ungünstig liegen. Er beschloss deshalb, dass beide Haltestellen schnellst möglich wieder aufgelöst werden sollen und im Bereich der Grundschule (Brotäckerstrasse) eine neue eingerichtet werden soll. Zwei Haltestellen, am Rathaus und an der Grundschule, seine für Steinweiler ausreichend.
9. Annahme von Spenden
Die Gemeinde freut sich über zwei Spenden. Einmal 100,00 € von der VR-Bank, für Empfang der Weinprinzessin Sabine Winkler und 1.000,00 € von der Sparkasse für Ausstattung von Spielplätzen. Der Rat nahm die Spenden einstimmig an.
10. Verschiedenes
Der Ortsbürgermeister berichtete, dass nach der neusten Bevölkerungsstatistik, Steinweiler nur noch 7 Einwohner von der 2000er Grenze entfernt ist.
Unverständnis äusserte Orstbürgemeister Forstner über die Entscheidung des Sportbeirates des Kreises Germersheim. Dieser hat den Neubau der Steinweilerer Turnhalle auf der Förderliste auf den zweiten Platz gesetzt hat. Die auf den ersten Platz gesetzten Gemeinden Ottersheim und Knittelsheim sind mit ihrer gemeinsamen Halle noch lange nicht soweit wie Steinweiler. Während in Steinweiler Standort und Finanzierung geklärt sind , streiten sich Ottersheim und Knittelsheim noch über den Standort und andere Dinge.
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