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Für Diskussionsstoff sorgte bei der Ratssitzung am 01.06. wieder die neue Sporthalle. Während alle anderen Entscheidungen (Resterschliessung Brotäcker 2, Einrichtung einer betreuenden Grundschule und der Jahresabschluss 2009) einstimmig über die Bühne gingen, fand die vorgelegte Raumplanung für die Sporthalle keine Mehrheit.
1. Einführung eines nachrückenden Ratsmitglieds
Durch die Mandatsniederlegung von Andreas Winkler war bei den Freien Wählern (FWS) ein Ratssitz frei geworden. Hier rückte nun Manfred Lieber nach.
2. Umbesetzung von Ausschüssen
In Folge von Tagesordnungspunkt 1, wurden auf Antrag der FWS, einige Ausschüsse umbesetzt.
3. Jahresabschluss 2009
Durch die Einführung des neuen Buchungssystems (Doppik) in der Verbandsgemeinde Kandel, kam es zu Verzögerungen bei den Jahresabschlüssen. Deshalb hatte der Rat erst jetzt über den Jahresabschluss Jahr 2009 zu befinden.
Trotz eines Minus von 678.417,38 € im Jahr 2009 war die Gemeinde Steinweiler schuldenfrei und verfügte noch über eine Rücklage (liquide Mittel) von 954.443,00 €. Insgesamt beträgt die Bilanzsumme 22,3 Mio. €.
Die Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschuss, Friedel Hartmann (CDU), berichtete, dass es bei der Prüfung keine Beanstandungen gab. Einstimmig erteilte der Rat die Entlastung.
4. Resterschliessung „Brotäcker 2“
In der letzten Ratssitzung war dieser Tagesordnungspunkt noch zurückgestellt worden, weil mit den Anwohnern über die geplante Verkehrsberuhigung gesprochen werden sollte. Bei diesem Gespräch hatte man sich darauf geeinigt, dass es keine Aufpflasterungen, Blumenkübel oder ähnliches geben soll. Als einzige „Verkehrsbremse“ sollen versetzte Parkmarkierungen dienen. Norbert Knauber (CDU) forderte, die Parkbuchten so anzulegen, dass auch landwirtschaftliche Fahrzeuge noch ohne Probleme durch die Strasse kommen.
Der Rat erteilte dem Ing.-Büro Muff-Hohmann den Auftrag die Restarbeiten für den Archenweyereweg und den Siedlerweg auszuschreiben. Geschätzte Kosten 105.000 €.
5. Einrichtung einer betreuenden Grundschule.
Einigkeit herrschte im Rat auch über die Notwendigkeit das Betreuungsangebot an der Grundschule Steinweiler auszuweiten. Neben dem Schülerhort (im prot. Kindergarten) wird es zukünftig auch eine betreuende Grundschule geben. In der betreuenden Grundschule werden die Kinder zwischen 07:00 Uhr und 08:00 Uhr sowie zwischen 12:00 Uhr und 14:30 Uhr betreut. Der Elternbeitrag wurde, in Anlehnung an die Sätze in Kandel, auf 30,00 € im Monat festgelegt. Wenn gewünscht, können die Kinder auch ein Mittagessen für 4 € bekommen. Nach Abzug dieser Elternbeiträge werden noch rund 4.500 € an laufenden Kosten an der Gemeinde „hängen bleiben.”
Uneinigkeit herrschte zwischen der Schulleitung und dem Rat über die Unterbringung der betreuenden Grundschule im Schulgebäude. Während die Schulleiterin einen Klassensaal im 1. OG bevorzugte, war der Rat der Meinung, dass die Unterbringung im Mehrzweckraum (Erdgeschoss) sinnvoller sei. Einstimmig beschlossen wurde auch die Anschaffung einer kleinen Küchenzeile. Die Kosten für die Küchenzeile und die notwendigen Umbauarbeiten belaufen sich auf rund 6.000 €.
6. Neubau Sporthalle - Beschluss über das Raumprogramm
Nach einem zweiten Termin im Innenministerium in Mainz, war der bisherige Plan geringfügig modifiziert worden. Die wichtigsten Änderungen sind die Vergrösserung des Mehrzweckraums, sowie eine Verkleinerung der Duschen und WC‘s. Für die CDU erklärte Norbert Knauber, dass man nicht bereit sei, den in der letzten Sitzung eingeschlagenen Weg mitzugehen. (Zur Erinnerung: Bei 8 : 8 Stimmen war der CDU-Antrag, alternative Planungen zu prüfen, abgelehnt worden.) Weiter seien die vorgenommen Änderungen nur von geringer Bedeutung. Viel wichtiger als die Duschen und WC’s sei, dass kein vollwertiges Spielfeld (40m x 20m) geplant ist, sondern ein Spielfeld mit nur 36m x 18m. Für die FWS kritisierte Manfred Lieber, dass es zu diesem Tagesordnungspunkt mal wieder keine Sitzungsvorlage gab. Als Fehler in der Planung sah er die Tatsache, dass der Mehrzweckraum nicht über Tageslicht verfügt. Ebenfalls negativ waren ihm die vielen Ecken und Nischen aufgefallen. Diese verursachen nur Kosten, so Lieber. Orstbürgermeister Norbert Forstner und Kerstin Jordan (beide SPD) forderten, dass man die, wenn auch mit knappen Mehrheiten, getroffenen Entscheidungen akzeptieren solle. Beide vertraten auch die Meinung, dass man den zugesagten Zuschuss von 1,2 Mio. verlieren könnte, wenn nicht auf dem vorgelegten Plan weiter gemacht werde. Bei Stimmengleichheit 7 Stimmen (CDU + FWS) zu 7 Stimmen (SPD + Ortsbürgermeister) wurde der vorgelegte Plan abgelehnt.
7. Forsteinrichtungswerk
Für den Gemeindewald wird alle 10 Jahre ein Forsteinrichtungswerk erstellt. Dieses Einrichtungswerk legt den Rahmen fest, wie im Gemeindewald für die nächsten Jahre gewirtschaftet wird. Das nun, von der Firma FoNat aus Graach, vorgelegte Werk beinhaltet eine detaillierte Bestandsaufnahme sowie Handlungsempfehlungen für unsere Förster. Der Rat nahm das Werk zustimmend zur Kenntnis.
8. Verschiedenes
Geothermie - Ortsbürgermeister Forstner gab gekannt, dass die erste Gerichtsverhandlung, in Sachen Geothermie, am 30.06. um 11 Uhr vor dem Verwaltungsgericht Neustadt stattfindet.
Bushaltestelle - Ab dem neuen Schuljahr werden die provisorischen Bushaltestellen am Friedhof und in der Kreuzgasse aufgelöst. Wie vom Rat gewünscht gibt es dann eine neue Haltestelle an der Grundschule.
DSL - Seit zwei Wochen kann man in Steinweiler über die neue Funktechnik LTE einen DSL-Anschluss bekommen. Die Firma Vodafon bietet entsprechende Verträge an.
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