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Gemeinderat am 01.09.2009

Entgegen den ersten Erwartungen nach der Wahl am 7. Juni blieb im Gemeinderat Steinweiler nicht alles wie bisher. Nach Gesprächen mit der SPD und der FWS stellte sich heraus, dass die Schnittmenge der Vorstellungen was in Steinweiler in den nächsten fünf Jahren an Projekten umgesetzt werden soll,  zwischen SPD und CDU grösser waren als zwischen SPD und FWS bzw. CDU und FWS. Auch was die personelle Besetzung der Gemeindespitze anbelangt waren sich CDU und SPD sehr schnell einig. Unter dem Vorzeichen dieser neuen Zusammenarbeit von SPD und CDU fand nun die erste Sitzung des neuen Gemeinderates statt.

1.   Verabschiedung ausgeschiedener Ratsmitglieder

Mit einem Präsent und einer Dankesurkunde wurden die Mitglieder des Gemeinderates verabschiedet, die nicht mehr kandidiert hatten bzw. nicht wieder gewählt wurden.  Der dienstälteste war mit 25 Jahren Kurt Liginger (CDU) gefolgt von Adolf Sorg (SPD) mit 15 Jahren. Auf 13 Jahre brachte es Ursula Kreusch (SPD). Jeweils 5 Jahren waren Patric Frohnheiser (SPD) und Manfred Lieber (FWS) dabei.

2.   Verpflichtung der Ratsmitglieder

Die 16 Ratsmitglieder des neugewählten Gemeinderates wurden dann vom Ortsbürgermeister per Handschlag verpflichtet. Mann kann feststellen, dass sich der Rat stark verjüngt hat. Mit einem Durchschnittsalter von 43,4 Jahren dürfte er einer der jüngsten in der Südpfalz sein.

3.   Ernennung des Bürgermeisters

Der amtierende Ortsbeigeordnete, Andreas Winkler, nahm dann die Ernennung des wiedergewählten Ortsbürgermeisters, Norbert Forstner, vor.

4.   Änderung der Hauptsatzung

Die Hauptsatzung der Gemeinde Steinweiler wurde mit den Stimmen von SPD und CDU in zwei nennenswerten Punkten geändert. Als erstes wird es in Zukunft zwei Ortsbeigeordnete geben und der Ausschuss für Kultur und Sport wird aufgelöst. Seine Aufgaben werden in Zukunft durch den Haupt- und Finanzausschuss wahrgenommen. Die FWS sprach sich gegen diese Änderungen aus und stimmte gegen die Hauptsatzung..

5.   Wahl des 1. Ortsbeigeordneten

Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Norbert Knauber, schlug für dieses Amt Michael Detzel vor. Michael Detzel sei schon seit einigen Jahren im Gemeinderat und erfülle alle Voraussetzungen für dieses Amt. Für die FWS schlug Andreas Winkler den Bürgermeisterkandidaten der FWS, Gerald Claus, vor. In geheimer Wahl entfielen auf Michael Detzel 13 Stimmen und auf Gerald Claus 3 Stimmen.
Direkt im Anschluss an die Wahl wurde Michael Detzel vereidigt und erhielt seine Ernennungsurkunde.
Die Wahl des 2. Ortsbeigeordneten wird bei der nächsten Sitzung stattfinden. Hier muss gewartet werden, bis die neue Hauptsatzung veröffentlich und damit rechtskräftig ist.

6.   Bildung der Ausschüsse

Einstimmig wählte der Rat die von den drei Fraktionen vorgeschlagenen Personen für die Ausschüsse.

7.   Geschäftsordnung des Gemeinderates

Die bestehende Geschäftsordnung wurde ohne Veränderungen beschlossen. Ein Antrag der FWS die Bürgerfragestunde am Anfang der Sitzung durchzuführen fand keine Mehrheit. “In einer Bürgerfragestunde am Anfang der Sitzung, dürfen laut Gemeindeordnung, keine Fragen zu Punkten gestellt werden die in der anschliessenden Sitzung behandelt werden. Dies sei dem Bürger nur schwer zu vermitteln.” argumentiert Norbert Knauber und sprach sich für die bisherige Regelung (=Bürgerfragestunde am Ende der öffentlichen Sitzung) aus.

Michael - 1. Beigeordneter

Michael Detzel wird als 1. Ortsbeigeordneter vereidigt.

8.   Erwerb von Computertischen für die Grundschule

Einstimmig beschloss der Rat für die Grundschule 5 Computertische mit Zubehör zu beschaffen. Kosten 2.998,80 €.

9.   Vergabe von Malerarbeiten an der Grundschule

Für insgesamt 22.786,60 € wird die Fassade der Grundschule neu gestrichen. Auch dies beschloss der Rat einstimmig. Den Auftrag für die Malerarbeiten erhielt zum Angebotspreis von 18.516,28 € die Fa. Eickert aus Darstein und die Gerüstbauarbeiten wurden für 4.270,32 € an die Fa. Leidner aus Landau vergeben.

10. Unterrichtungen

Ortsbürgermeister Forstner berichtete, dass die Sanierung der Wirtschaftswege im “Erlenbacherfeld” und im “Dickloch” so gut wie abgeschlossen sind. Die Kosten belaufen sich auf 102.000,00 €.

Weiter berichtete der Ortsbürgermeister, dass die Bevölkerungsentwicklung es notwendig macht eine weitere Kindergartengruppe einzurichten. Man werde nun den bei der Erweiterung des prot. Kindergartens bereits geplanten Reserveraum zum Gruppenraum ausbauen. Entsprechende Zuschüsse wurden bereits zugesagt.

11. Verschiedenes

Lothar Scheid (FWS) wollte wissen weshalb beim Ausbau der Wirtschaftswege ein Teilstück beim Rosenhof erneuert wurde. Dieses Teilstück war nicht beschlossen. Ortsbürgermeister Forstner entgegnete, dass sich dieses Teilstück kurzfristig ergeben habe, eine Kostensteigerung sei nicht eingetrete

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