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1. Verabschiedung eines Ratsmitgliedes , Verpflichtung des Nachrückers und Umbesetzung der Ausschüsse.
Da er aus Steinweiler fortzieht, musste Hans Jilg (SPD) aus dem Rat ausscheiden. Ortsbürgermeister Forstner dankte Jilg – der leider aus beruflichen Gründen nicht anwesend sein konnte - für seine geleistete Arbeit und wird ihm noch ein Präsent überreichen. Für Hans Jilg rückt nun Peter Lederer in den Rat nach. Wie es die Kommunalordnung vorschreibt, wurde er vom Ortsbürgermeister per Handschlag verpflichtet. Die notwendigen Umbesetzungen der Ausschüsse wurden vom Rat einstimmig angenommen.
2. Haushaltsplan 2008
Mit dem Haushaltsplan 2008, stand zum letzten Mal ein Hauhalt nach dem alten kameralistischen System zur Debatte. Ab 2009 wird auch in der Verbandsgemeinde Kandel nach dem stark an die kaufmännische Buchführung angelehnten System der Doppik (= Doppelt Buchführung in Konten) gearbeitet.
Der Plan für 2008 hat ein Gesamtvolumen von 1.989.950,00 €. Die sich mit 1.454.450,00 € auf den Verwaltungshaushalt (= laufende Ausgaben) und 535.500,00 € auf den Vermögenshaushalt (= Investitionen) verteilen.
Im Verwaltungshaushalt sind die Umlagen an den Kreis mit 404.000,00 € und an die Verbandsgemeinde mit 313.000,00 € die größten Posten. Mit 147.000,00 € folgen die Personalausgaben an dritter Stelle. Für die sächlichen Verwaltungs- und Betriebsausgaben (= Strom, Heizung, usw.) sind 123.300,00 € veranschlagt. An den beiden kirchlichen Kindergärten muss die Ortsgemeinde sich mit 75.000,00 € bei den Personalkosten beteiligen.
Im Vermögenshaushalt sind für 2008 folgende größere Ausgaben vorgesehen:
- Fertigstellung der Grillhütte160.000,00 € (Gesamtbetrag z.Zt. 180.000,00 €).
- Installation einer Photovoltaikanlage auf dem Bürgerhaus 130.000,00 €
- Restbetrag für den Ausbau der Brotäckerstrasse 100.000,00 €.
- Sanierungsmassnahmen am Bürgerhaus 30.000,00 €.
- Sanierung gemeindlicher Wohngebäude 30.000,00 €
- Kauf eines neuen Rasenmähers für den Bauhof 10.000,00 €.
Nach guter demokratischer Tradition eröffnete Kerstin Jordan (SPD) als Sprecherin der größten Fraktion den Reigen der Redner. Sie listete die wichtigsten Eckdaten des Haushaltes auf und betonte die gute Finanzlage der Gemeinde Steinweiler.
Für die CDU erklärte Michael Detzel, dass auch die CDU-Fraktion dem Haushaltsplan zustimmen werde. Er erläuterte, dass die gute Finanzsituation der Gemeinde hauptsächlich auf zwei Faktoren zurück zuführen ist. Als erstes fliesen allen öffentlichen Haushalte durch die verbesserte wirtschaftliche Situation mehr Steuern zu. Der zweite und für Steinweiler bedeutsamere Faktor sind die Einnahmen aus dem Verkauf von Bauplätzen. Die Gewinne aus den Grundstücksverkäufen ermöglichten der Gemeinde verschiedene Projekte, wie z.B. den Bau der Grillhütte, den Fuß- u. Radweg zum Sportplatz oder die Neugestaltung des Dorfplatzes. In den Investitions- und Haushaltspläne für 2009 + 2010 müssen nach Meinung der CDU der Ausbau der Kreuzgasse und die Modernisierung der Turnhalle berücksichtigt werden. Detzel regte an, sich deshalb rechtzeitig Gedanken zu machen. Für die nächste Sitzung kündigte er einen Antrag der CDU zur Beleuchtung des Billigheimer Weges und des Steingartenweges an. Dieser "alte" CDU-Antrag war in der Vergangenheit von der Ratsmehrheit aus SPD und FWS wegen der Kosten abgelehnt worden. "Sicher sind nun für diese Lampen ein paar Euro's übrig" so Detzel.
Für die FWS sagte Andreas Winkler, dass man trotz der guten Finanzlage der Gemeinde, auch in Zukunft "mit spitzem Bleistift" rechnen müsse. Auch die FWS werde dem Haushalt zustimmen.
3. Verschiedenes
Der Ortsbürgermeister berichtete, dass wegen der Verkehrführung in der Kreuzgasse/Ringstrasse ein Ortstermin mit Herrn Kugler von der Kreisverwaltung stattgefunden hat. Es sei noch keine Entscheidung gefallen, da noch einige Fragen geklärt werden müssen.
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