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Gemeinderat am 27.11.2008

1. Generalsanierung des Gebäudes Hauptstrasse 36.

Nachdem in der letzten Sitzung beschlossen wurde eine Generalsanierung des Gebäudes vorzunehmen, hatte der Planer zwei Möglichkeiten des Umbaus erarbeitet. Eine Variante sieht die Nutzung als Wohnraum (3 - 4 Wohnungen) vor. Bei der zweiten Variante wird das Erdgeschoss als Gaststätte und das Obergeschoss als Wohnraum genutzt. Der Rat hatte nun über das weitere Vorgehen zu entscheiden. Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Norbert Knauber, sprach sich für die Variante mit der gastronomischen Nutzung aus. Man solle die Chance nutzen und versuchen eine Gaststätte ins Dorf zubekommen. Dies sei genau wie eine Bäckerei oder eine Arztpraxis eine Massnahme zur Verbesserung der Infrastruktur. Mit der Planung könne man an dieser Stelle innehalten und versuchen einen Pächter für dieses Lokal zu finden. Wenn kein Pächter gefunden werde, kann immer noch in Richtung Wohnungen weitergeplant werden. Kerstin Jordan (SPD) sprach sich für die Nutzung als Wohngebäude aus. Es sei keine Aufgabe der Gemeinde für eine Gaststätte zu sorgen, auch sei der zur Verfügung stehende Raum zu klein um eine Gaststätte wirtschaftlich betreiben zu können. Es stünde einem "Golddorf" gut zu Gesicht, wenn man Gäste nicht in die umliegenden Orte schicken muss, wenn diese nach einer Gaststätte fragen, merkte Michael Detzel (CDU) an. Auch sei mit einigen Änderungen an der vorgestellten Planung deutlich mehr Platz zu gewinnen. Andreas Winkler (FWS) schlug eine Kombination von Gaststätte im Erdgeschoss und von Ferienwohnungen im Obergeschoss vor. Der Rat beschloss dann einen Versuch in Richtung Gastronomie zu wagen. Die  Ausschreibung  als  Gaststätte  soll  nun  erfolgen  und  interessierte  Personen  haben  die  Möglichkeit  sich  bis  zum 28.02.2009  zu bewerben.

2. Bebauungsplan Brotäcker III

Das derzeitige Baugebiet "Brotäcker II" soll nun in Richtung Westen erweitert werden. Nachdem die Gemeinde die dafür notwendigen Grundstücke aufgekauft hat, kann mit der Planung begonnen werden. Das neue Baugebiet erhält die Bezeichnung "Brotäcker III".  Kerstin Jordan, Norbert Knauber und Markus Marz  sprachen sich dafür aus bei der Planung die Nutzung von Fernwärme zu prüfen. Bürgermeister Forstner zeigte sich skeptisch ob dies durchführbar sei. Bei der Beauftragung des Planungsbüros Muff-Hohman brachte Norbert Knauber Bedenken vor. Bei der Prüfung der Abrechnung der Brotäckerstrasse hatte das Gemeindeprüfungsamt erhebliche Abweichungen der tatsächlich verbauten Mengen zu dem vom Büro Muff-Hohmann ausgeschriebenen Mengen festgestellt. Da z.Zt. noch zwischen der Verbandsgemeindeverwaltung, dem Prüfungsamt und dem Planungsbüro über die möglichen Regressansprüche verhandelt wird, sei es nicht ratsam an diese Büro zum jetzigen Zeitpunkt einen Auftrag zu erteilen. Bürgermeister Forstner sah keinen Grund die Beauftragung nicht vorzunehmen. Die Ratsmehrheit folgte dieser Ansicht und beschloss die Beauftragung der Planungsbüros Muff-Hohmann.

3. Beleuchtung Steingartenweg

Für 9.700 € werden von den Pfalzwerken 4 Lampen am Steingartenweg aufgestellt. Dies beschloss der Gemeinderat bei einer Gegenstimme. CDU Sprecher Norbert Knauber zeigte sich positiv überrascht über den Sinneswandel der "Regierungsmehrheit". Da die CDU dies bereits dreimal beantragt hatte und diese Anträge mit den verschiedensten Begründungen bisher abgelehnt wurden. "Ich sehe das als vorgezogenes Weihnachtsgeschenk an." so Knauber. Keine Geschenke wollte Andreas Winkler (FWS) verteilen. Die Wählergruppe sei nach wie vor gegen die Beleuchtung des Fussweges zwischen Baugebiet "Neugärten" und dem Ortskern. Diese Aussage rief bei Norbert Knauber Verwunderung hervor. "Der Bauausschuss hat der Vorlage einstimmig, also auch mit den Stimmen der Wählergruppe, zugestimmt." Bei der Abstimmung war dann Andreas Winkler gegen die Beleuchtung während sein Fraktionskollege Lothar Scheid dafür stimmte. CDU und SPD stimmten geschlossen dafür.

4. Haushaltsprüfung durch das Gemeindeprüfungsamt

Turnusgemäss hatte das Gemeindeprüfungsamt die Haushaltsjahre 2004 bis 2007 geprüft. Es wurden nur zwei nennenswerte Feststellungen getroffen. Zum einen war beim Baugebiet "Brotäcker II" ein Betrag in Höhe von 6.500,00 € von der Ortsgemeinde bezahlt worden, der den Verbandsgemeindewerken zuzurechnen war. Die Ortsgemeinde bekommt den Betrag nun von den Werken ersetzt. Gravierender war die Feststellung beim Ausbau der Brotäckerstrasse. Hier wurden erhebliche Mengenabweichungen zum Leistungsverzeichnis gefunden. Die Verwaltung muss nun den Schaden feststellen und mit dem Planungsbüro die Frage des Verschuldens und möglicher Rückforderungen klären. 

5. Unterrichtungen 

Der Ortsbürgermeister teilte mit, dass Gespräche mit den Anliegern der Kreuzgasse wegen der Parksituation geführt wurden. Es war keine einvernehmliche Regelung zu finden. Er wolle nun noch eine andere Möglichkeit prüfen um die Situation in den Griff zu bekommen.

Beim Verkauf des Hauses Gartenstrasse 16 (ehemalige Lehrerdienstwohnung) gibt es keine Interessenten die den geforderten Preis zahlen wollen. Man warte nun ein Wertgutachten ab. 

6. Verschiedenes 

Friedel Hartmann (CDU) und Bruno Trauth (SPD) waren nicht mit dem Vorgehen des Forstes bei Baumfällarbeiten rund um die Hütte des Pfälzerwaldvereins einverstanden. Nach ihren Aussagen wurde sich nicht an Absprachen gehalten und auch Bäume gefällt die erst vor kurzem für viel Geld saniert worden waren.

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