1. Haushaltsrechnung 2007
Der Jahresabschluss für das Jahr 2007 wurde von der Verwaltung fertiggestellt. Der Gesamthaushalt der Ortsgemeinde Steinweiler schliesst mit 2,355 Mio. € ab. Davon entfallen 1,646 Mio. € auf den Verwaltungshaushalt (=laufende Ausgaben) und 0,708 Mio. € auf den Vermögenshaushalt (=Investitionen). Entgegen der ursprünglichen Planung haben sich die Einnahmen um rund 300.000 € verbessert. Hauptgrund hier für waren gestiegene Steuereinnahmen. Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsauschuss, Kurt Liginger (CDU), berichtet, dass bei der Rechnungsprüfung keine Beanstandungen gefunden wurden. Der Rat folgte der Empfehlung des Rechnungprüfungsausschuss und sprach einstimmig die Entlastung aus.
2. Anlegen eines anonymen Grabfeldes.
Da es auch in Steinweiler bereits Nachfrage nach anonymen Urnenbestattungen gab, beschloss der Rat ein entsprechendes Grabfeld anzulegen. Das Grabfeld befindet sich rechts vor der Friedhofshalle hinter dem Sandsteinkreuz. Die Gebühr für eine anonymes Urnenreihengrab wurde auf 150,00 € festgesetzt.
3.1 Fassadensanierungsmassnahmen am Bürgerhaus
22 Jahre nach dem Bau des Bürgerhauses war eine Sanierung der Fassade notwendig geworden. Der Rat vergab hierfür Aufträge im Gesamtwert von 55.448,12 €.
3.2. Sanierungsmassnahmen in der gemeindeeigenen Wohnung Hauptstr. 36
Für rund 7000,00 € wird das Bad in der Wohnung Hauptstr. 36 saniert.
4. Wahl von Schöffen für die Jahre 2009 - 2013.
Der Rat benannte Jürgen Reiß als Schöffe und Friedel Hartmann als Vertreterin.
5. Anlegen einer Nordic-Walking-Strecke
Iris Knierim, vom Turnverein, hatte angeregt eine ca. 5 km lange Nordic-Walking-Strecke im Wald zwischen Sportplatz, Autobahn und dem "Erlenbacher Feld" anzulegen. Nach einem Ortstermin mit dem Revierförster, Herrn Frohnweiler, und Frau Wiedrig von der VG-Verwaltung wurde nun dem Rat eine Lösung auf vorhandenen Feld- und Waldwegen vorgeschlagen. Die Kosten für das Herrichten dieser Wege wurden auf ca. 11.000,00 € geschätzt. Da mehrere Fragen noch ungeklärt waren, sprachen sich alle Fraktionen dafür aus das Thema in der nächsten Sitzung des Land- u. Forstwirtschaftsausschuss zu behandeln.
6. Sanierung des gemeindeeigenen Wohnhauses Gartenstr. 16
Nachdem eine der beiden Haushälften im Gebäude Gartenstr. 16 freigeworden ist, hatte der Rat zu entscheiden, ob eine Generalsanierung an diesem Gebäude sinnvoll ist. Bei einer Schätzung waren ca. 250.000 € Sanierungskosten für jede Haushälfte errechnet worden. Der Rat war sich einig, dass dies für die Gemeinde wirtschaftlich nicht interessant ist. Es wird deshalb der Verkauf des Hauses, ganz oder teilweise, angestrebt. Vor einem möglichen Verkauf ist es notwendig ein Wertgutachten zu erstellen. Es wurde nun beschlossen dieses Wertgutachten in Auftrag zugeben.
7. Neuorganisation der Forstreviere
Im Zusammenhang mit der Einrichtung des Naturschutzgrossprojektes "Bienwald" werden die Reviere des Forstamtes Kandel neu eingeteilt. Die Anzahl der Reviere wird von 8 auf 7 verringert. Dieser Neueinteilung müssen alle betroffenen Gemeinden zustimmen. Da sich für Steinweiler keine Änderungen ergeben stimmte der Rat ohne Diskussion zu.
8. Antrag der FWS - Trägerschaft der Grundschule Steinweiler
Im Rahmen der Gemeindereform in den Jahren 1972 - 1975 konnten sich die Gemeinden entscheiden ob sie die Grundschulen in eigener Trägerschaft behalten oder an die Verbandsgemeinden abgeben. Steinweiler hatte sich damals als einziger Ort in der VG-Kandel dafür entschieden die Grundschule in eigener Trägerschaft zu behalten. Nach den Plänen der Landesregierung sollen nun die Grundschulen ohne Ausnahme in die Trägerschaft der Verbandsgemeinden übergehen. Die FWS hatte nun einen Antrag gestellt, mit dem Ziel auf die Landesregierung einzuwirken, dass die Grundschule weiterhin in Trägerschaft der Ortsgemeinde bleiben kann. Sprecher aller Fraktionen äusserten den Wunsch, dass die Trägerschaft auch weiter bei der Ortsgemeinde bleiben soll. Der Ortsbürgermeister wurde einstimmig beauftragt entsprechend in Mainz aktiv zu werden.
9. Antrag der CDU - Straßenbeleuchtung für den Steingartenweg und den Billigheimerweg.
Dieser Antrag der CDU wurde in der Vergangenheit von der SPD/FWS Koalition bereits zweimal abgelehnt. Da von vielen Bürgern diese Massnahme immer wieder gefordert wird und in den Haushaltsberatungen einige Mitglieder der Mehrheitsfraktionen zuerkennen gaben, dass sie das Thema nun auch so sehen, brachte die CDU den Antrag erneut ein. Der Fraktionssprecher der CDU, Norbert Knauber, erläuterte nochmals, dass der Steingartenweg als Verbindungsweg vom Baugebiet "Neugärten" zum Ortskern und der Billigheimerweg als Verbindung zur Bahnhaltestelle immer mehr Bedeutung gewonnen haben. Die Kosten für die voraussichtlich 5 - 6 Strassenlampen beliefen sich nach einer Schätzung auf 15.000 € - 20.000 €. Andreas Winkler (FWS) und Kerstin Jordan (SPD) lehnten die Beleuchtung des Steingartenweges mit der Begründung ab, dass man hier warten will bis ein Bebauungsplan für den rückwärtigen (westlichen) Bereich der Kreuzgasse aufgestellt sei. Beim Billigheimerweg wurde die Beleuchtung generell abgelehnt, "wir beleuchten keinen Feldweg" so Jordan. Kurt Liginger (CDU) und Norbert Knauber (CDU) zeigten sich erstaunt über das Ansinnen für den westlichen Bereich der Kreuzgasse einen Bebauungsplan aufzustellen, dies war bisher noch nie Thema im Rat. Beim Billigheimerweg verwiesen sie auf den Bereich Sportplatz, Schützenhaus und Grillhütte, hier sind bereits an einem landwirtschaftlichem Weg Strassenlampen aufgestellt.
Bei 4 Ja, 2 Enthaltungen, und 9 Nein wurde der Antrag abgelehnt.
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