Gemeinderat am 29.05.2008

1. Haushaltsrechnung 2007

Der Jahresabschluss für das Jahr 2007 wurde von der Verwaltung fertiggestellt. Der Gesamthaushalt der Ortsgemeinde Steinweiler schliesst mit 2,355 Mio. € ab. Davon entfallen 1,646 Mio. € auf den Verwaltungshaushalt (=laufende Ausgaben) und 0,708 Mio. € auf den Vermögenshaushalt (=Investitionen). Entgegen der ursprünglichen Planung haben sich die Einnahmen um rund 300.000 € verbessert. Hauptgrund hier für waren gestiegene Steuereinnahmen. Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsauschuss, Kurt Liginger (CDU), berichtet, dass bei der Rechnungsprüfung keine Beanstandungen gefunden wurden. Der Rat folgte der Empfehlung des Rechnungprüfungsausschuss und sprach einstimmig die Entlastung aus.

2. Anlegen eines anonymen Grabfeldes.

Da es auch in Steinweiler bereits Nachfrage nach anonymen Urnenbestattungen gab, beschloss der Rat ein entsprechendes Grabfeld anzulegen. Das Grabfeld befindet sich rechts vor der Friedhofshalle hinter dem Sandsteinkreuz. Die Gebühr für eine anonymes Urnenreihengrab wurde auf 150,00 € festgesetzt.

3.1 Fassadensanierungsmassnahmen am Bürgerhaus

22 Jahre nach dem Bau des Bürgerhauses war eine Sanierung der Fassade notwendig geworden. Der Rat vergab hierfür Aufträge im Gesamtwert von 55.448,12 €. 

3.2. Sanierungsmassnahmen in der gemeindeeigenen Wohnung Hauptstr. 36

Für rund 7000,00 € wird das Bad in der Wohnung Hauptstr. 36 saniert. 

4. Wahl von Schöffen für die Jahre 2009 - 2013.

Der Rat benannte Jürgen Reiß als Schöffe und  Friedel Hartmann als Vertreterin.

5. Anlegen einer Nordic-Walking-Strecke

Iris Knierim, vom Turnverein, hatte angeregt eine ca. 5 km lange Nordic-Walking-Strecke im Wald zwischen Sportplatz, Autobahn und dem "Erlenbacher Feld" anzulegen. Nach einem Ortstermin mit dem Revierförster, Herrn Frohnweiler, und Frau Wiedrig von der VG-Verwaltung wurde nun dem Rat eine Lösung  auf  vorhandenen Feld- und Waldwegen vorgeschlagen. Die Kosten für das Herrichten dieser Wege wurden auf ca. 11.000,00 € geschätzt. Da mehrere Fragen noch ungeklärt waren, sprachen sich alle Fraktionen dafür aus das Thema in der nächsten Sitzung des Land- u. Forstwirtschaftsausschuss zu behandeln.

6. Sanierung des gemeindeeigenen Wohnhauses Gartenstr. 16

Nachdem eine der beiden Haushälften im Gebäude Gartenstr. 16 freigeworden ist, hatte der Rat zu entscheiden, ob eine Generalsanierung an diesem Gebäude  sinnvoll ist. Bei einer Schätzung waren ca. 250.000 € Sanierungskosten für jede Haushälfte errechnet worden. Der Rat war sich einig, dass dies für die Gemeinde wirtschaftlich nicht interessant ist. Es wird deshalb der Verkauf des Hauses, ganz oder teilweise, angestrebt. Vor einem möglichen Verkauf ist es notwendig ein Wertgutachten zu erstellen. Es wurde nun beschlossen dieses Wertgutachten in Auftrag zugeben.

7.  Neuorganisation der Forstreviere

Im Zusammenhang mit der Einrichtung des Naturschutzgrossprojektes "Bienwald" werden die Reviere des Forstamtes Kandel neu eingeteilt. Die Anzahl der Reviere wird von 8 auf 7 verringert. Dieser Neueinteilung müssen alle betroffenen Gemeinden zustimmen. Da sich für Steinweiler keine Änderungen ergeben stimmte der Rat ohne Diskussion zu.

8. Antrag der FWS - Trägerschaft der Grundschule Steinweiler

Im Rahmen der Gemeindereform in den Jahren 1972 - 1975 konnten sich die Gemeinden entscheiden ob sie die Grundschulen in eigener Trägerschaft behalten oder an die Verbandsgemeinden abgeben. Steinweiler hatte sich damals als einziger Ort in der VG-Kandel dafür entschieden die Grundschule in eigener Trägerschaft zu behalten. Nach den Plänen der Landesregierung sollen nun die Grundschulen ohne Ausnahme in die Trägerschaft der Verbandsgemeinden übergehen. Die FWS hatte nun einen Antrag gestellt, mit dem Ziel auf die Landesregierung einzuwirken, dass die Grundschule weiterhin in Trägerschaft der Ortsgemeinde bleiben kann. Sprecher aller Fraktionen äusserten den Wunsch, dass die Trägerschaft auch weiter bei der Ortsgemeinde bleiben soll. Der Ortsbürgermeister wurde einstimmig beauftragt entsprechend in Mainz aktiv zu werden.

9.  Antrag der CDU - Straßenbeleuchtung für den Steingartenweg und den  Billigheimerweg.

Dieser Antrag der CDU wurde in der Vergangenheit von der SPD/FWS Koalition bereits zweimal abgelehnt. Da von vielen Bürgern diese Massnahme immer wieder gefordert wird und in den Haushaltsberatungen einige Mitglieder der Mehrheitsfraktionen zuerkennen gaben, dass sie das Thema nun auch so sehen, brachte die CDU den Antrag erneut ein. Der Fraktionssprecher der CDU, Norbert Knauber, erläuterte nochmals, dass der Steingartenweg als Verbindungsweg vom Baugebiet "Neugärten" zum Ortskern und der Billigheimerweg als Verbindung zur Bahnhaltestelle immer mehr Bedeutung gewonnen haben. Die Kosten für die voraussichtlich 5 - 6 Strassenlampen beliefen sich nach einer Schätzung auf 15.000 € - 20.000 €. Andreas Winkler (FWS) und Kerstin Jordan (SPD) lehnten die Beleuchtung des Steingartenweges mit der Begründung ab, dass man hier warten will bis ein Bebauungsplan für den rückwärtigen (westlichen) Bereich der Kreuzgasse aufgestellt sei. Beim Billigheimerweg wurde die Beleuchtung generell abgelehnt, "wir beleuchten keinen Feldweg" so Jordan. Kurt Liginger (CDU) und Norbert Knauber (CDU) zeigten sich erstaunt über das Ansinnen für den westlichen Bereich der Kreuzgasse einen Bebauungsplan aufzustellen, dies war bisher noch nie Thema im Rat. Beim Billigheimerweg verwiesen sie auf den Bereich Sportplatz, Schützenhaus und Grillhütte, hier sind bereits an einem landwirtschaftlichem Weg Strassenlampen aufgestellt.

Bei 4 Ja, 2 Enthaltungen, und 9 Nein wurde der Antrag abgelehnt.  

Kommentar:

Offensichtlich suchte die SPD/FWS Ratsmehrheit wieder krampfhaft nach Gründen unseren Antrag ablehnen zu können. Unser erster Antrag in dieser Sache war noch mit dem Argument abgelehnt worden, es gäbe dann Probleme mit der Verkehrssicherungspflicht. Dieses Argument konnten wir nach Rücksprache mit zwei Ordnungsamtsleitern als unbegründet entkräften. Bei unserem zweiten Versuch wurden  die Kosten angeführt. Die Investition vor allem aber die laufenden Kosten würden die Gemeinde zu sehr belasten. Dass die Gemeinde Steinweiler mit Sicherheit die Kosten ohne Probleme tragen könnte, beweist der Haushaltsabschluss 2007. (siehe Tagesordnungspunkt 1). Da das finanzielle Argument nun auch nicht mehr sticht, zieht man nun plötzlich ein Bebauungsplanverfahren aus dem Hut, von dem bisher keine Rede war.  Bemerkenswert ist auch eine Behauptung von Andreas Winkler, der Vorsitzende der CDU Steinweiler, Michael Detzel, hätte bei den Beratungen im Haupt- u. Finanzausschuss gesagt die CDU würde den Antrag nur stellen wenn die Finanzierung gesichert sei. Michael Detzel hat nachweisbar nicht an dieser Sitzung teilgenommen.

10. Unterrichtungen:

- Verkehrsführung Kreuzgasse, Ringstrasse, Obergasse

Der Bürgermeister berichtete, dass der Landesbetrieb Mobilität (Strassenbauamt) sich der Argumentation des Rates angeschlossen hat und die Verkehrsführung auf der K12 wie folgt genehmigte. Von Rohrbach kommend von der Hauptstrasse über die Obergasse in die Kreuzgasse und von Winden kommend von der Kreuzgasse über die Ringstrasse in die Hauptstrasse.

- Prüfung der Sitzung am 20.03.08 durch die Kommunalaufsicht

Norbert Knauber hatte nach der Sitzung am 20.03.2008 die Kommunalaufsicht eingeschaltet. Er sah die Rechte des Gemeinderates verletzt, da unter dem Punkt "Ausschreibung Malerarbeiten" ein Auftrag an den Architekten Edgar Friedmann vergeben wurde. Diese Auftragsvergabe hätte nach Ansicht von Norbert Knauber auf der Tagesordnung stehen müssen. Ortsbürgermeister Forstner teilte nun mit, dass sein Vorgehen nicht beanstandet wurde und der Beschluss rechtskräftig ist.

11. Verschiedenes

- Endausbau der Strassen und Gehwege im Baugebiet "Brotäcker 2"

Von Anliegern im Neubaugebiet "Brotäcker 2" war der Wunsch nach dem Endausbau ihrer Strassen an ihn herangetragen worden, so Norbert Knauber. Ortsbürgermeister Forstner führte aus, dass er diesen Endausbau im Frühjahr 2010 vornehmen will. 

- Prüfung der Sitzung am 20.03.08 durch die Kommunalaufsicht

Norbert Knauber nutzte die Gelegenheit zu den Ausführungen des Ortsbürgermeisters unter Punkt 10 noch eine Anmerkung zu machen. Der Beschluss sei zwar nicht aufgehoben worden, aber im Schreiben der Kommunalaufsicht stehe auch, dass in Zukunft die Tagesordnungspunkte ausführlicher beschrieben werden sollen. Im Anschluss an Knauber's Beitrag warf Ortsbürgermeister Forstner Knauber vor, dass er zum Zeitpunkt der Sitzung als Vertreter des Verbandsbürgermeisters sowieso alle Unterlagen gesehen habe und deshalb gewusst habe was unter dem fraglichen Tagesordnungspunkt beschlossen werden soll. Ausserdem sei der besagte Satz nur in die Stellungnahme der Kommunalaufsicht eingeflossen weil der zuständige Sachbearbeiter ein Parteifreund von Knauber sei.  Knauber verwahrte sich gegen diese Vorwürfe, "die Sitzungsvorlagen gingen nicht über meinen Schreibtisch"

Kommentar:

Wenn man in Steinweiler wagt die Vorgehensweise des Ortsbürgermeisters zu kritisieren, dann schreckt dieser vor keinem Mittel zurück um die Kritiker in Verruf zu bringen. Die Behauptungen von Forstner sind nachweisbar falsch.

1.  -  Es ist richtig, dass ich in der Zeit vom 17.-24. März als 1. Beigeordneter die Vertretung des Verbandsbürgermeisters hatte.

2.  -  Die Unterlagen für die Sitzung am 20.3. wurden aber bereits in der Zeit vom 10. bis 13. März erstellt. Sie tragen alle das Handzeichen von Bürgermeister Tielebörger.

3.  -  Zu dem fraglichen Tagesordnungspunkt gibt es überhaupt keine Unterlagen. Deshalb waren sie weder bei Bürgermeister Tielebörger geschweige denn bei mir auf dem Schreibtisch.

4.  -  Der Sachbearbeiter der Kommunalaufsicht, Herr Wirth, ist kein CDU Mitglied.

Ich habe keine Probleme damit, wenn über Sachthemen auch einmal hart diskutiert wird. Aber so mit falschen Behauptungen um sich zuwerfen geht doch zu weit. Leider werden diese Ausfälle des Ortsbürgermeisters von einer willigen Ratsmehrheit aus SPD + FWS gedeckt.  -  Alle meine Aussagen kann ich  mit entsprechenden Unterlagen beweisen. Ich biete allen Bürgern an diese Unterlagen bei mir einzusehen.

Steinweiler, den 30.05.2008

Norbert Knauber