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Vor Eintritt in die Tagesordnung kritisierte der Sprecher der CDU, Norbert Knauber, den Termin der Sitzung. Man habe den Ortsbürgermeister bereits vor Wochen darauf aufmerksam gemacht, dass an diesem Tag bereits zwei Veranstaltungen im Veranstaltungskalender der Gemeinde aufgeführt sind. Für die Zukunft möge er doch keine „Konkurrenzveranstaltungen“ zu den Vereinen durchführen.
1. Auftragsvergaben - Photovoltaikanlage auf dem Bürgerhaus
Zum Preis von 91.557,01 € wird die Fa. Fliehmann aus Bellheim eine Photovoltaikanlage auf dem Dach des Bürgerhauses errichten. Die Anlage wird eine Leistung von 15,5 kWp haben und ca. 13.000 kWh im Jahr erzeugen. Weiter wurde die Fa. Hoffmann aus Westheim mit den notwendigen Gerüstbauarbeiten beauftragt. Auftragswert hierfür 1.500,00 €. Lothar Scheid (FWS) kritisierte, dass der Preis der Anlage zu hoch sei. Er selbst habe eine Anlage zu einem deutlich geringeren Preis/je qm errichtet. Der Fachingenieur Herr Rehm erläuterte, dass er das Ausschreibungsergebnis nicht beeinflussen könne. Es hätten fünf Elektrofirmen ein Angebot abgegeben, alle Angebote lagen sehr dicht beieinander. Kontrovers wurde die Finanzierung der Anlage diskutiert. Während der Vorschlag des Ortsbürgermeisters die Finanzierung mit Eigenmittel aus dem allgemeinen Haushalt war, plädierte Norbert Knauber für eine 100% Kreditfinanzierung. Dies sein der übliche und kaufmännisch richtige Weg. Dem hielt Ortsbürgermeister Forstner entgegen, dass eine Kreditfinanzierung nicht möglich sei, weil im Haushaltsplan keine Kredite vorgesehen sind. Ausserdem sei ein Gewinn von 6,9% ein sehr guter Wert. „Eine Verzinsung von 6,9% ist mit Sicherheit ein guter Wert“ so Knauber, „wenn man aber aus Nichts Geld machen kann, dann ist das noch deutlich besser.“ Ausserdem seien Änderungen in der Haushaltssatzung kein Problem. Dies geschehe regelmässig. Bei 8 Gegenstimmen beschloss der Rat eine Finanzierung aus Eigenmitteln.
2. Auftragsvergaben - Grillhütte
Insgesamt 11 Gewerke für den Innenausbau der neuen Grillhütte hatte der Ortsgemeinderat zu vergeben. Vor der Vergabe der Arbeiten kam es noch einmal zu einer grundsätzlichen Diskussion über die Gesamtkosten dieser Baumassnahme. Für die CDU sei nun endgültig das Ende der Fahnenstange erreicht, so Norbert Knauber. Bei jeder Sitzung werde noch eine „Schippe draufgelegt“. Beim Grundsatzbeschluss im Herbst 2006 war man von Kosten in Höhe von rund 75.000 € ausgegangen. Im Sommer 2007 habe der Ortsbürgermeister bekannt gegeben, dass sich, durch verschiedene Auflagen, der Betrag auf 95.000 € erhöhe. Im der Ratssitzung im November 2007, sei man dann plötzlich bei 169.000 € gewesen. In der Bauausschusssitzung im Januar 2008 wurden 185.000 € als endgültiger Preis genannt und nun liege man laut Sitzungsvorlage bei 208.000 €. „Wir werden hier permanent über den Tisch gezogen. Leider könne wir nun nicht mehr zurück, aber diese ausufernden Kosten darf der Ortsbürgermeister mit seiner Ratsmehrheit alleine beschliessen.“ so Knauber. Ortsbürgermeister Forstner hielt dem entgegen, dass die ersten Zahlen (75.000 € und 95.000 €) Rohbaukosten waren und das dies natürlich nur 40% der Gesamtsumme darstellen. Ausserdem seinen die Baupreise seit 2006 deutlich angezogen. Michael Detzel (CDU) verglich die Kostenentwicklung der Grillhütte mit einem Zahlenrätsel. „Bei einem Objekt dieser Grössenordnung, darf der Kostenrahmen nicht 30% bis 40% von den Berechnungen abweichen.“ Auch sagte er voraus, dass die 208.000 € noch nicht der Endbetrag seien, weil auch für die Aussenanlagen noch Geld gebraucht würde. Norbert Knauber (CDU) stellt am Ende der Diskussion noch einmal ausdrücklich fest, dass man offensichtlich den Rat bewusst nicht über die tatsächliche Kostenschätzung aus dem Herbst 2006 informiert habe. Damals war bereits die Zahl 169.000,00 vom Planer errechnet worden. Diese Zahl gelangte jedoch nie in den Rat. In der Ratssitzung am 21.11.07 war diese Tatsache vom Ortsbeigeordneten, Andreas Winkler (FWS), bestätigt worden. „Man tut jetzt so, als seinen wir nur zu blöde gewesen zu kapieren dass bis dahin immer nur von Rohbaukosten gesprochen wurde“ so Knauber.
Bei 8 Enthaltungen (CDU und 2 Stimmen der FWS) wurden dann mit den Stimmen der SPD und einer FWS Stimme folgende Aufträge vergeben.
Gerüstbau - Fa. Hoffmann (Westheim) - 1.738,00 €
Fenster – Fa. Weis (Billigheim) – 3.714,76 €
Stahltore und Türen – Fa. Zapf (Jockgrim) – 9.389,03 €
Elektroinstallationen – Fa. König (Kandel) – 8.327,43 €
Sanitärarbeiten – Fa. Butscher (Kandel) – 10.730,59 €
Stahlarbeiten – Fa. H.S. Metallbau (Herxheim) – 6.957,93 €
Metallschornstein – Fa. Sawenko (Kandel) – 1.510,11 €
Putzarbeiten – Fa. Schmalenberger (Rohrbach) – 14.727,68 €
Estrich – Fa. Unger (Karlsruhe) – 7.136,35 €
Fliesen- u. Plattenarbeiten – Fa. Kunz (Bellheim) – 5.235,41 €
Tischlerarbeiten – Fa. Pfamger (Winden) – 11.493,62 €
3. Auftragsvergabe - Rasenmäher
Ohne Diskussion wurde der Fa. Bossert (Steinweiler) der Auftrag für einen neuen Rasenmäher, in Höhe von 4.147,15 €, erteilt. Bei dem Rasenmäher handelt es sich um ein Vorbaugerät für den Traktor des Bauhofes.
4. Gebühren und Benutzungsordnung für die neue Grillhütte.
Einstimmig verabschiedet der Rat die Gebühren- und Nutzungsordnung für die neue Grillhütte. Diese Gebühren- und Nutzungsordnung sieht vor, dass die Hütte nur an Bürger oder Vereine aus Steinweiler vermietet wird. Die Miete wurde auf 80,00 € je Tag plus Stromkosten festgesetzt. Auf Anregung von Kurt Liginger (CDU) wurde noch klar gestellt, dass die Nutzer der Grillhütte auch für Schäden an den angrenzenden Sportanlagen haften.
5. Ausschreibung der Malerarbeiten für das Bürgerhaus
Wie bereits beim Haushalt 2008 beschlossen, soll die Aussenfassade des Bürgerhauses renoviert werden. Ortsbürgermeister Forstner führte aus, dass es für die Ausschreibung notwendig sei, einen Architekten mit der Vorbereitung der Massnahme zu beauftragen. Als Architekt schlug er Edgar Friedmann (SPD Mitglied) vor. Norbert Knauber machte darauf aufmerksam, dass unter diesem Tagesordnungspunkt kein Architektenauftrag erteilt werden kann. Diese Auftragsvergabe steht nicht auf der Tagesordnung und es liegen dem Rat keinerlei Unterlagen vor. Der Rat solle einen Auftrag erteilen ohne zu wissen wie die Konditionen dieses Auftrages sind. Trotz dieser Einwände lies der Ortsbürgermeister über diesen Auftrag abstimmen. Mit der Mehrheit aus SPD und FWS wurde der Auftrag erteilt.
6. Erneuerung der Strassenbeleuchtung in der Windener Strasse - Festsetzung des Gemeindeanteils.
Im Zuge des Ausbaus der Brotäckerstrasse wurde auch die Strassenbeleuchtung in der Windener-Strasse erneuert. Da diese Massnahme umlagepflichtig ist , musste der Rat nun über die Aufteilung der Kosten zwischen den Anliegern und der Gemeinde entscheiden. In der Sitzungsvorlage des Rates war eine Aufteilung von 60% Anlieger und 40% Gemeinde vorgeschlagen. Da Ortsbürgermeister Forstner in seiner Einleitung zu diesem Tagesordnungspunkt sich nicht klar zu dieser Sitzungsvorlage äusserte, fragte Norbert Knauber nach, welchen Prozentsatz der Ortsbürgermeister vorschlage. Erst auf wiederholte Nachfrage durch Knauber sagte Forstner, dass er die gleiche Regelung wie in der Brotäckerstrasse (d.h. 40% Anlieger und 60% Gemeinde) vorschlage. Knauber bezeichnete es als ein „Witz“, wenn der Ortsbürgermeister seine eigene Sitzungsvorlage ablehne. Für die CDU plädierte Michael Detzel auch für ein Gleichbehandlung mit den Anliegern der Brotäckerstrasse. Der Rat beschloss darauf einstimmig die Aufteilung von 40% Anlieger und 60% Gemeinde.
7. Zuschussantrag des Turnvereins
Der Turnverein will an der Turnhalle (diese Befindet sich im Besitz des Turnvereins) einige Sanierungsmassnahmen durchführen. Es ist vorgesehen das Dach zu erneuern (ca. 40.000 €), die Westwand mit Vollwärmeschutz zu versehen (ca. 17.000 €) und eine Photovoltaikanlage zu installieren (ca. 160.000 €). Für diese Massnahmen wollte der Turnverein nun einen Zuschuss der Ortsgemeinde. Für die SPD Fraktion sagte Kerstin Jordan, dass vor einer Zuschussentscheidung, der Turnverein seine finanziellen Verhältnisse offen legen müsse. Michael Detzel sagte, dass bei der CDU die Überlegungen weiter gingen. Wenn man nun diese Massnahmen durchführe, sei der Zustand für die nächsten 20 Jahre zementiert. Auch nach diesen Sanierungsmassnahmen habe man immer noch ein alte Halle, die nicht den heutigen Standards entspreche. Die CDU rege deshalb an, dass der Ortsgemeinderat mit dem Vorstand des Turnverein ein Gespräch führe, mit der Zielrichtung die Turnhalle general zu sanieren oder gar einen Neubau in Betracht zu ziehen. Diesem Vorschlag schloss sich der Rat nach kurzer Diskussion einstimmig an.
8. Einrichtung einer Betreuenden Grundschule
Der Schulelternbeirat der Grundschule hatte einen Antrag auf Einrichtung einer betreuenden Grundschule gestellt. (Zur Erläuterung: Bei einer betreuenden Grundschule werden die Kinder vor Schulbeginn von 7 – 8 Uhr und nach der Schule von 13 – 14 Uhr von einer Fachkraft beaufsichtigt. Einen Verpflegung oder Hausaufgabenbetretung erfolgt nicht.) Damit eine betreuende Grundschule vom Land gefördert wird, ist eine mindest Schülerzahl von 8 Kindern notwendig. Da aber nur 6 Anmeldungen vorlagen, müsste die Gemeinde Steinweiler die Kosten in Höhe von ca. 11.000 € alleine tragen. Der Rat war sich einig, dass diese Kinder auch im Schülerhort der im prot. Kindergarten eingerichtet wurde betreut werden können und lehnte deshalb den Antrag ab.
9. Unterrichtungen
Am Samstag dem 29.03. findet um 9 Uhr eine Waldbegehung statt, Hierzu ist auch die Bevölkerung herzlich eingeladen.
Die Bürgerversammlung findet in diesem Jahr am 24.04. statt.
Im Gemeindewald wurde Holz im Wert von 9.000,00 € gestohlen. Die Bürger wurden aufgefordert verdächtige Beobachtungen zu melden.
10. Verschiedenes
Manfred Lieber (FWS) brachte eine Anregung von Iris Knierim vor. Frau Knierim möchte das die Gemeinde einen Walking Waldweg einrichtet. Der Orstbürgermeister sicherte zu, dass sich der Land- u. Forstwirtschaftsausschuss mit diesem Thema befassen wird.
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