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Nachwahl zum Rechnungsprüfungsausschuss
Kurt Liginger (CDU) übernimmt den Platz von Norbert Knauber (CDU) im Rechnungsprüfungsausschuss. Diese Änderung war notwendig geworden weil Norbert Knauber zum 1. Beigeordneten der Verbandsgemeinde Kandel gewählt wurde und deshalb nicht mehr diesem Ausschuss angehören darf.
Ergänzung des Bebauungsplanes "Brotäcker 2"
Bei der Detailplanung hatten sich noch einige notwendige Änderungen ergeben.So wurden verschiedene Baumstandorte verlegt, damit sie z.B. nicht die Zufahrt zu den Grundstücken stören. Ebenfalls genauer definiert wurde die zulässige Trauf- und Firsthöhe der Häuser. Weiter wurden schärfere Lärmwerte für das Mischgebiet festgelegt, damit später eindeutig geregelt ist welchen Lärm die Betriebe emittieren dürfen. Im Bereich des geplanten Kreisel an der L554 wurde die Fläche vorgrößert, damit landwirtschaftliche Maschinen besser vom kombinierten Rad- und Feldweg entlang der L554 in den Kreisel einbiegen können. Als letzte Änderung wurde nicht störendes Gewerbe im allgemeinen Wohngebiet zugelassen.
Zuschussantrag des FSV Steinweiler
Der Gemeinderat beschloss einstimmig dem FSV zur Beschaffung eines neuen Rasenmähers, einen Zuschuss in Höhe von 5.000,00 € zu gewähren.
Auftragsvergabe: Ersatzbeschaffung eines Häckslers
Für den Bauhof der Gemeinde wird ein neuer Häcksler angeschafft. Den Auftrag erhielt die Fa. Bossert zum Preis von 5.175,00 €.
Auftragsvergabe: Beschaffung von Schaltafeln und Spannstreben für den Grabverbau
Um beim Ausheben von Gräbern auf dem Friedhof, das Nachrutschen von Erde zu verhindern wurde spezielles Schallmaterial zum Preis von 890,11 € bei der Fa. Spalt (Brensbach) in Auftrag gegeben.
Antrag der CDU Fraktion: Straßenbeleuchtung für den Steingartenweg und den Billigheimer Weg.
Für die CDU Fraktion begründet Norbert Knauber die Notwendigkeit dieser Maßnahme. Beide Wege haben sich in den letzten Jahren zu stark benutzten Fuß- und Radwegeverbindungen zwischen dem Neubaugebiet und dem alten Ortskern bzw. zum Bahnhaltepunkt entwickelt. Notwendig seien 5 -6 Lampen deren Kosten sich mit Installation auf ca. 15.000,00 € belaufen. Die Sprecherin der SPD-Fraktion, Kerstin Jordan, sprach sich gegen diese Maßnahme aus. Die Bürger hätten die Möglichkeit über andere Straßen zum Bahnhaltepunkt bzw. in den Ortskern zugelangen. Außerdem würde das Licht der Lampen die Anwohner stören. Der Sprecher der Freien Wähler Gruppe, Andreas Winkler, lehnte die Beleuchtung ebenfalls ab, mit der Begründung die Gemeinde hätte ein höheres Haftungsrisiko weil sie dann die Verkehrssicherung für diese Wege übernehmen müsse. Dem wiedersprach Norbert Knauber, nach Auskunft des Ordnungsamtes würde sich aus der Beleuchtung der Wege keine weitreichendere Verkehrssicherungspflicht als bisher schon ableiten lassen. Die Gemeinde müsse bereits heute für einen ordnungsgemäßen Zustand der Wege sorgen, weil die Wirtschaftsweg als Fuß- und Radweg freigegeben sind. Zum Schluss brachte noch Ortsbürgermeister Forstner (SPD) die Finanzlage der Gemeinde ins Spiel. Er lehne die Maßnahme ab, weil noch wichtigere Maßnahmen anstünden, die auch bezahlt werden müssen. Dem entgegnete Kurt Liginger (CDU), dass der Bürgermeister doch erst in der letzten Sitzung von der überdurchschnittlich guten Finanzlage der Gemeinde gesprochen habe. - Mit dem Ergebnis von 6 zu 9 Stimmen wurde der Antrag abgelehnt.
Antrag der CDU Fraktion: Förderung der Gastronomie im Dorf
Auf mehr Gegenliebe bei SPD und FWS traf der zweite Antrag der CDU. Nach der Schließung der letzten Gastwirtschaft im Ortsbereich sehen wir es als notwendig an, dass die Gemeinde dieses Problem angeht. Norbert Knauber, begründete den Antrag damit, dass eine funktionierende Gastronomie genauso zu einem Dorf gehöre wie ein Bäcker, ein Metzger oder ein Arzt. Man könne nicht davon ausgehen, dass sich dieses Problem von selbst löse. Kurt Liginger führte auch das Ergebniss unserer Bürgerbefragung an, bei der viele Bürger sich über die schlechte gastronomische Versorgung des Dorfes beklagten. Einstimmig beauftragte der Gemeinderat den Agenda 21 Beirat sich mit diesem Thema zu befassen und mögliche Lösungen zu erarbeiten.
Verschiedenes - Poststelle
Der Ortsbürgermeister berichtete, dass er sich zusammen mit der Ortsbürgermeisterin von Rohrbach um die Einrichtung einer Poststelle im Einkaufsmarkt "WAL-MART" bemüht habe. Bisher ohne Erfolg.
Verschiedenes - DSL
Ebenfalls ohne Erfolg sind bisher die Bemühungen um eine flächendeckende Versorgung der Gemeinde mit DSL geblieben.
Verschiedenes - Dachsanierung am ev. Kindergarten
Der Ortsbürgermeister gab bekannt, dass eine Dachsanierung am ev. Kindergarten anstünde. Die Gemeinde müssen sich an diesen Kosten beteiligen.
Verschiedenes - Schließung einer Gruppe im ev. Kindergarten
Aufgrund der sinkenden Kinderzahlen hat der Jugendhilfeausschuss des Kreises beschlossen, eine der drei Gruppen des ev. Kindergartens zu schließen. Der eingruppige kath. Kindergarten bleibt bis auf weiteres erhalten.
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