Gemeinderat am 21.12.2005

Umbesetzung von Ausschüssen

Edgar Friedmann (SPD) rückt als stellvertretendes Mitglied in den Schulträgerausschuss nach.

Vorstellung der Planung des Kreisels am Ortsausgang Richtung Kandel

Der vom Ingenieurbüro Muff-Homann geplante Kreisel an der L554 wurde vorgestellt.  Durch den Kreisel wird das Baugebiet "Brotäcker 2" und die Klingbachstrasse an die Hauptstraße (L554) angebunden und der Verkehr aus Richtung Kandel gebremst. Die Größe ist mit der des Kreisels Richtung Winden vergleichbar. Baubeginn soll Frühjahr / Sommer 2006 sein. Die Gesamtkosten werden auf 263.000,00 € geschätzt. Der Gemeinderat stimmte der Planung einstimmig zu.

Haushaltsplan 2006/2007

Der Haushaltsplan sieht im Verwaltungshaushalt für das Jahr 2006 Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 1.194.670 € vor. Im Jahr 2007 wird mit einer geringfügigen Erhöhung auf 1.195.220 € gerechnet. Der Vermögenshaushalt sieht für 2006 944.270 € und für 2007   400.000 € vor.

Die wichtigsten Ausgabepositionen im Verwaltungshalshalt sind:

Die grössten Positionen auf der Einnahmeseite sind:

Beim Vermögenshaushalt stellt sich die Situation wie folgt dar:

Ausgaben:

Einnahmen:

Die Sprecherin der SPD Fraktion, Kerstin Jordan, listete die wichtigsten Punkte des Haushaltsplanes auf (siehe oben) und erklärte, dass man auch weiterhin sparsam wirtschaften wolle. Die SPD werde den Haushalt mittragen. Für die CDU Fraktion erklärte ihr Sprecher, Norbert Knauber, dass das Defizit im Verwaltungshaushalt von 45.000,-- € kein Dauerzustand werden darf. Doch an die einzige nennenswerte Sparmöglichkeit, die Personalkosten, wollen man z. Zt. noch nicht herangehen. Dies würde Abstriche bei der Pflege der Grünflächen, Spielplätze usw. bedeuten. Der Vermögenshaushalt lebe hauptsächlich von den Einnahmen des Bauplatzverkaufes. Bei den Ausgaben seinen der Kreisel am Ortsausgang Richtung Kandel mit 250.000,00 € im Jahr 2006 und im Jahr 2007 der Ausbau der Brotäckerstrasse mit 300.00,00 € wovon 50% über Anliegerbeiträge wieder eingenommen werden. Diese Positionen würden von der CDU mitgetragen. Für die CDU beantragte er dann noch die Aufnahme von drei Haushaltspositionen im Vermögenshaushalt 2006.

• 1.     20.000,00 € für Strassenbeleuchtung am Billigheimerweg  und Steingartenweg
• 2.    5.000,00 € für die Planung einer Gaststätte
• 3.    5.000,00 € für den Bau einer Grillhütte

Er begründete die Anträge wie folgt: Die Strassenbeleuchtung zur Bahnhaltestelle (Billigheimerweg) sowie die beiden Lampen am Steingartenweg waren bereits Gegenstand eines CDU Antrages, dieser wurde von SPD und FWS unter anderem mit der Begründung abgelehnt, dass kein Geld dafür bereit stünde. Reaktionen aus der Bevölkerung auf diese Ablehnung hätten die CDU in ihrer Meinung bestärkt, dass diese Massnahme notwendig sei. Die 5.000,00 € für die Planung einer Gaststätte sollen es möglich machen geeignete Gebäude untersuchen zu lassen und eine vernünftige Kostenschätzung zu bekommen. Die eigentliche Finanzierung der Gaststätte solle dann geklärt werden wenn man über ein geeignetes Objekt verfüge. Die Grillhütte möchte die CDU über einen Agenda21 Arbeitskreis bauen. Knauber sagte, dass es in Steinweiler sicher auch Bürger gebe, die aktiv mit anpacken werden. "Was in Freckenfeld oder Minfeld  bei ähnlichen Projekten möglich war, geht auch bei uns in Steinweiler." Die beantragten 5.000,00 € wollen man nur als Grundstock sehen, die weitere Finanzierung könne über Spenden und/oder Vereine laufen. So habe sich die Landjugend bereits angetragen an diesem Projekt mitzuarbeiten. Verschiedene Sprecher von SPD und FWS sprachen sich gegen diese Vorschläge aus, weil man weiter sparsam mit dem Geld der Gemeinde umgehen wolle. Jürgen Georgi (CDU) sagte,  dass man z.B. bei der Grundschule alles andere als sparsam und wirtschaftlich arbeite. Hier wird für nur ein Jahr ein Container als zusätzlicher Klassenraum aufgestellt, die Kosten betragen hierfür ca. 25.000,00 €. Man habe noch nicht einmal versucht, über Gespräche mit den Eltern,  dieser Entwicklung entgegen zu steuern. Norbert Knauber verwahrte sich dagegen diese drei Projekte als Geldverschwendung darzustellen. "Wenn wir uns einen Kreisel für 263.000,00 € leisten können an dem insgesamt 8 Straßenlampen geplant sind, dann könne wir uns auch noch die 5 Lampen am Billigheimerweg und am Steingartenweg für 15.000,00 € - 20.000,00 € leisten." Er verwies auch darauf, dass sowohl die CDU wie auch die SPD die Grillhütte in ihren Wahlprogrammen hatten. Nach diesem Hinweis gab die SPD den Widerstand zumindest gegen die Grillhütte auf. Bei der getrennten Abstimmung über die Anträge wurden die Straßenbeleuchtung und die Planung der Gaststätte mit 7 Ja Stimmen (CDU + Adolf Sorg (SPD) zu 9 Nein Stimmen (SPD + FWS) abgelehnt. Der Antrag für die Grillhütte wurde einstimmig angenommen. Der gesamte Haushaltsplan wurde dann bei 4 Enthaltungen (aus der CDU) angenommen

Nächtliche Absachaltung der Kirchturmglocken

Nach dem der Rat in seiner letzten Sitzung beschlossen hatte weitere Angebote einzuholen. Lagen nun Zahlen vor, die deutlich unter denen der letzten Sitzung lagen. Die Umrüstung der Uhren, damit sie nachts abgeschaltet werden können, kostete jetzt nur noch 290,00 € gegenüber 1.357,20 € und eine Schalldämmung würde nur noch 4.268,00 € gegenüber 9.420,00 € kosten. Norbert Knauber (CDU) dankte dem Ortsbeigeordneten Andreas Winkler für seine Hartnäckigkeit in der letzten Sitzung. Durch sein Nachhaken war es zu der Angebotseinholung gekommen die nun deutlich bessere Preise brachte. In der Sache sei seine persönliche Meinung, dass es wenig Sinn mache die Glocken zu dämpfen, weil sie dann im größten Teil des Dorfes nicht mehr gehörte werden. "Die einzigen die die Uhr dann noch hören sind Frau Medgendberg und ihre Gäste." Jürgen Georgi erklärte, dass er weder der Dämpfung noch der Abschaltung zustimmen könne. Diesen Verlust von Kulturgut werde er nicht mittragen. Ähnlich äusserten sich Michael Detzel und Adolf Sorg. Kerstin Jordan brachte nochmals in Erinnerung, dass dem Rat keine andere Wahl bleibe als einen der beiden Wege zu gehen. Sie sprach sich auch für die Abschaltung aus.  Bei 11 zu 5 Stimmen beschloss der Rat die Abschaltung der Glocken von 22 Uhr bis 6 Uhr.

Aufstellung einer Infotafel

Im Rahmen der Tourismusförderung werden von der Verbandsgemeinde einheitliche Infotafeln angeschafft. Die Infotafeln bestehen aus zwei Teilen. Erstens einer Rad- u. Wanderwegekarte der Verbandsgemeinde mit angrenzenden Gebieten und zweitens einem Ortsplan der jeweiligen Gemeinde. Da am Ortseingang aus Richtung Winden noch kein Ortsplan aufgestellt ist schlug der Bürgermeister als Standort die Kreuzung Windener-Strasse, Kreuzgasse, Brotäckerstrasse und dem Wirtschaftsweg zum Fohlenhof (Anwesen Polling) vor.  Dem stimmte der Rat zu. Ergänzend regte Norbert Knauber an, die bestehenden Ortspläne an den beiden anderen Ortseingängen und am Bahnhaltepunkt zu erneuern.  Auf den derzeitigen Plänen sei das Baugebiet "Brotäcker 2" noch nicht eingezeichnet. Andreas Winkler empfahl, man solle mit der Winzervereinigung wegen einer finanziellen Beteiligung zu sprechen.  Der Bürgermeister sagte zu, entsprechende Angebote einzuholen.

Unterrichtungen / Verschiedenes

DSL-Versorgung - Der Bürgermeister berichtete, dass sich die Firma Power-Line mit ihrem Konzept, DSL über das Stromnetz, in der letzten Haupt- u. Finanzausschuss vorgestellt hat. Man werde nun eine Umfrage im Amtsblatt veröffentlichen um den Bedarf zu ermitteln.

Jugendförderung der Vereine - Einige Vereine habe noch nicht die Mitgliederzahlen ihrer Jugendabteilungen gemeldet. Wenn bis zum 31.12. diese Meldungen nicht eingehen, wird das Geld (2.500,00 €) auf die Vereine verteilt die gemeldet haben.

Einwohnerfragestunde

In der Einwohnerfragestunde regte Otto Kramer an, die Napoleonssäule auf dem neuen Kreisel aufzubauen.