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1. Bebauungsplanänderung "Brotäcker 2"
Die bereits in der letzten Sitzung beschlossene Änderung des B-Plans konnte, nach der öffentlichen Auslegung, nun endgültig abgehakt werden.
2. Auftragsvergaben
Begrünung der Ausgleichsflächen im Baugebiet "Brotäcker 2"
Den Auftrag erhielt die Fa. Ditscher aus Steinweiler zum Angebotspreis von 48.220 €.
Brandschutzmassnahmen in der Grundschule
Die Brandschutztüren in der Grundschule werden mit einem selbstschliessenden Mechanismus ausgerüstet. Weiter wird die Schule mit Rauchmeldern ausgestattet. Den Auftrag erhielt die Fa. König aus Kandel für 3.500 €
Planungsauftrag für einen Kreisel am Ortseingang aus Richtung Kandel
Im Zuge der Arbeiten am Baugebiet "Brotäcker 2" soll am östlichen Ortseingang ein Kreisel gebaut werden. Der Gemeinderat beauftragte das Ingenieurbüro Muff-Hohmann mit der Planung. Die Baukosten für den Kreisel werden auf 220.000 € geschätzt. Auf Grund dieser Schätzung berechnet sich das Honorar auf voraussichtlich 24.000 €.
Heizungsanlage im gemeindeeigenen Gebäude Gartenstrasse 16
Im gemeindeeigenen Gebäude, Gartenstr. 16 (ehemalige Lehrerdienstwohung), wird nach dem Auszug der Familie Wüst eine kleine Renovierung fällig. Die Fa. Pennewiß aus Steinweiler baut zum Angebotspreis von 11.000 € eine neue Heizung ein. Weiter sollen für ca. 9.000 € Fußböden und andere Dinge erneuert werden. Diese Arbeiten werden von der Gemeinde (Bauhof) in Eigenleistung durchgeführt.
Anschaffung eines Laptops für die Grundschule
In der letzten Sitzung hatte der Gemeinderat die Entscheidung zurückgestellt, weil diese Anschaffung nicht ausreichend begründet war. Die Schulleiterin hatte nun in einem Schreiben ihren Bedarf ausführlich dargelegt. Alle Sprecher betonten, dass die Gemeinde immer ein offenes Ohr für die Bedürfnisse der Schule gehabt habe. In Zukunft sollen Anträge gleich richtig gestellt werden, damit unnötige Irritationen vermieden werden. Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Norbert Knauber, schlug vor, in Zukunft der Schulleitung im Haushaltsplan ein Budget zur Verfügung zustellen. Dies hätte für beide Seiten (Schulleitung und Gemeinderat) den Vorteil, dass nicht jede Anschaffung extra beschlossen werden muss.
3. Fahrradboxen am Bahnhaltepunkt
Auf den Aufruf im Amtsblatt hatten sich drei Interessenten gemeldet, die eine solche Box mieten wollen. Der Gemeinderat beschloss nun 5 solcher Fahrradboxen aufzustellen. Kosten ca. 3.500 €.
4. Änderung der Geschäftsordnung §26
Der § 26 wurde dahingehend geändert, dass nun alle Ratsmitglieder die Sitzungsniederschriften der nichtöffentlichen Sitzungsteile erhalten können. Bisher erhielten diese nur die Fraktionsvorsitzenden.
5. Antrag auf Abschaltung der Kirchturmuhren zwischen 22 Uhr und 6 Uhr.
Weil sich Pensionsgäste über den nächtlichen "Lärm" beschwert hatte, beantragte Frau Medgenberg, dass die Kirchturmuhr der kath. Kirche zwischen 22 Uhr und 6 Uhr abgeschaltet wird. Die Sprecher aller Fraktionen betonten, dass die Tradition der Kirchturmuhren nach Möglichkeit beibehalten werden soll. Klar war aber auch allen, dass die rechtliche Situation z.Zt. gegen diese Tradition spricht. Nun soll, in einem Gespräch mit allen Beteiligten, eine einvernehmliche Lösung gefunden werden.
6. Hausnummer im Baugebiet "Brotäcker 2"
Der Gemeinderat beschloss, entgegen der bisherigen Planung der Verwaltung, dass die Hausnummern nach dem bewährten System vergeben werden. (d.h. rechte Straßenseite - gerade Nummern, linke Straßenseite - ungerade Nummern)
7. Unterrichtungen
Der Bürgermeister informierte den Rat über zahlreiche Glückwünsche die nach dem erfolgreichen Abschneiden im Wettbewerb "Unser Dorf hat Zukunft" bei ihn eingegangen waren.
Die Poststelle im WAL-Mart in Rohrbach nimmt nun am 16.9. den Betrieb auf.
Die Baumassnahmen im Baugebiet "Brotäcker 2" liegen im Zeitplan. Voraussichtlich ab Mitte November kann mit dem Hausbau begonnen werden.
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