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Gemeinderat am 20.07.2005

1. Haushaltsrechnung 2004

Der Verwaltungshaushalt schliesst mit einem Überschuss von 73.108,88 € ab, das sind rund 48.000,00 € mehr als geplant. Der Vermögenshaushalt konnte ohne Darlehnsaufnahme ausgeglichen werden. Möglich war dies durch eine Mehrzuführung aus dem Verwaltungshaushalt in Höhe von 48.000,00 € und einer Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage von 283.020,50 €. Die Gemeinde verfügte zum Jahresende 2004 über eine Allgemeine Rücklage von 610.000,00 € und eine Sonderrücklage "Landwirtschaft" in Höhe von 17.000,00 €. Der Schuldenstand in Höhe von 88.000,00 € resultiert aus einem alten Darlehn, dessen vorzeigte Ablösung nicht wirtschaftlich wäre.Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Jürgen Georgi (CDU), berichtete, dass bei der Rechnungsprüfung keine Beanstandungen gefunden wurden und empfahl die Entlastung. Diese wurde auch einstimmig erteilt.

2. Neufassung der Friedhofssatzung

Bei der bisherigen Fassung der Friedhofssatzung war nicht geklärt wie Zubettungen in Ehrengrabstätten gehandhabt werden. Der Gemeinderat beschloss nun, dass die Zubettung eines Ehepartners möglich ist. Die Ehrengrabstätte erlischt nun nach Ende der Ruhefrist des Ehegatten. Bei weiteren Zubettungen erlischt die Ehrengrabstätte sofort.

3. Dachsanierung am ev. Kindergarten

Das Flachdach am ev. Kindergarten soll durch ein "normales" ziegelgedecktes Giebeldach ersetzt werden. Die Massnahme wird zwar durch die prot. Kirchengemeinde, den Träger des Kindergartens, ausgeführt, aber die Ortsgemeinde muss sich mit 50% an den Kosten beteiligen. Die gesamt Kosten für diesen Umbau werden auf 87.000,00 € geschätzt. Der Gemeinderat billigte den vorgestellten Plan.

4. Bebauungsplanänderung "Brotäcker 2"

Bei der Vergabe der Bauplätze hatte sich herausgestellt, dass bei einigen Bauplätzen die Baufenster (Baufenster = Die Fläche die überbaut werden darf) ungünstig angeordnet und zu klein waren. Dieser Fehler wurde nun behoben. Weiter wurde die Ausrichtung der Firstrichtung genauer festgelegt und Wandhöhe von Zwerggiebel festgeschrieben.  Zum Schluss wurden noch  drei Baustandorte gestrichen.

5. Nachbeauftragung eines Strassenbauunternehmers für "Brotäcker 2"

Die bisher mit dem Strassenbau beauftragte Fa. Schlüter aus Bad Bergzabern hat den Insolvenzantrag stellen müssen. Nach Auskunft des Insolvenzverwalters ist nicht damit zu rechnen, dass  die Auffanggesellschaft die Arbeiten übernehmen kann. Der Vertrag mit der Fa. Schlüter wurde deshalb gekündigt und der Auftrag an die Fa. Schön & Sohn aus Speyer vergeben.  Die Fa. Schön & Sohn übernimmt den Auftrag zum gleichen Preis und wird auch den  Zeitplan einhalten. Die Arbeiten sollen bis Ende Oktober abgeschlossen sein.

6. Neuversiegelung des Parkettbodens im Vereinsraum des Bürgerhauses

Die Fa. Deutsch aus Jockgrim wurde mit der Neuversiegelung des Bodens im Vereinsraum, zum Angebotspreis von 2.612,32 €, beauftragt.

7. Anschaffung eines Laptops für die Grundschule

Die Leiterin der Grundschule hat die Anschaffung eines Laptops beantragt. Geschätzte Kosten 1.200,00 €. Der Gemeinderat beschloss diesen Punkt zu vertagen, weil der Antrag keine Begründung enthielt.

8. Sperrung des Weges zwischen Obergasse 40 + Obergasse 42

Ein Anwohner hatte die Sperrung dieses Weges, für den motorisierten Verkehr, beantragt. Nach seiner Aussage kam es in der Vergangenheit zu Beschädigungen und mutwilligen Zerstörungen durch angrenzende Gartenpächter. Der Gemeinderat vertrat einstimmig die Ansicht, dass die Gemeinde, wegen Nachbarschaftsstreitigkeiten, keinen Weg sperren könne.

9. Unterrichtungen + Verschiedenes

Post im WAL-MART  -  Die Einrichtung der Poststelle im WAL-MART in Rohrbach verzögert sich noch, weil die Deutsche Post AG und die Fa. Lekkerland sich noch nicht auf die Bedingungen für den Mietvertrag einigen konnten.

Neuer Förster  -  Zum 1.8. nimmt Herr Frohnweiler als neuer Revierförster seinen Dienst auf.

Baugebiet "Brotäcker 2" im Zeitplan  -  Die Erschliessungsarbeiten im Baugebiet "Brotäcker 2" liegen im Zeitplan. Der geplant Fertigstellungstermin (Ende Oktober) kann mit großer Wahrscheinlichkeit eingehalten werden.

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