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Verabschiedung der ausgeschiedenen Ratsmitglieder
Vor Eintritt in die eigentliche Tagesordnung wurden die ausgeschiedenen Ratsmitglieder verabschiedet. Dieses waren Udo Zahneisen (15 Jahre Ratsmitglied), Werner Forkel, Fredi Runck, Waltraud Sprenger (5 Jahre) und Ludwig Kottner (4 Jahre). Besonders geehrt wurde der bisherige Beigeordnete Ludwig Lieber. Er war 25 Jahre Ratsmitglied davon 20 Jahre als Beigeordneter.
Baugebiet "Brotäcker II"
Der Gemeinderat hatte über die Anregungen der Träger öffentlicher Belange, sowie über die bei der Bürgerbeteiligung vorgebrachten Anregungen zu entscheiden.Neben vielen Selbstverständlichkeiten wie z.B. die Berücksichtigung der Leitungen für Gas, Strom und Telekom gab es auch einige Punkte die kontrovers diskutiert wurden.
- Straßenbreite: Die ursprünglich geplante Straßenbreite von 4,75m in den Wohnstraßen wurde auf Anregung der Polizei und des Ordnungsamtes auf 5,25 m erhöht.
- Tempo 30 Zone: Jürgen Georgi (CDU) gab zu bedenken, dass eine Tempo 30 Zone in den Wohnstraßen zu gefährlich sei. Die Wohnstraßen sind ohne Bürgersteig geplant, deshalb sind alle Fußgänger, Kinder usw. gezwungen auf der Fahrbahn zu laufen. Er regte deshalb an die Straßen als verkehrsberuhigte Zone (= Spielstraße) auszuweisen. Dieser Vorschlag wurde mehrheitlich abgelehnt.
- Entwässerung: Michael Detzel (CDU) fragte nach ob der Retentionsraum für das Oberflächenwasser ausreichend bemessen sei und ob bei einem Überlauf nicht die Kanalisation im Bereich Klingbachstraße überlastet würde. Beide Planer verneinten dies. Ebenfalls in den Bereich Entwässerung fiel eine Anregung von Jürgen Georgi. Die geplante Mittelrinne zur Aufnahme des Oberflächenwassers in den Wohnstraßen sein keine optimale Lösung. Die geplante Lösung (vergleichbar mit der Lösung in Erlenbach, Baugebiet Storchennest) sei sehr uneben und auch nicht besonders schön. Er regte deshalb an diesen Teil der Planung nochmals zu überdenken und andere Möglichkeiten zu prüfen. Diese Antrag wurde mit 6 zu 5 Stimmen abgelehnt.
- Fassadenmaterial: Die Bauabteilung der Verbandsgemeinde hatte angeregt im Bereich des Mischgebietes Glas- und Metallfassaden zuzulassen. Diese Anregung wurde von der CDU unterstützt. Begründet wurde dies damit, dass ein moderner Handwerks- oder Dienstleistungsbetrieb auch die Möglichkeit haben soll sich entsprechend darzustellen. Auch dieser Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.
- Wendemöglichkeit für LKW's: Bei der Bürgerbeteiligung war sie fehlende Wendemöglichkeit für LKW's im Bereich des Mischgebietes beanstandet worden. Jürgen Georgi griff diesen Punkt auf und erläuterte, dass die LKW's notgedrungen über die Wohnstraßen abfahren müssten, da sie keine andere Möglichkeit haben. Bürgermeister Forstner sagte zu, dass am westlichen Ende der Straße zum Mischgebiet mit Schotter eine Fläche zum Wenden angelegt wird.
Abschließend beschloss der Gemeinderat das Büro Konrath für den Preis von 36.278,72 EUR mit der Vermessung des Baugebietes zu beauftragen.
6. Änderung des Bebauungsplanes "Neugärten"
Nachdem die Änderung des Bebauungsplanes öffentlich ausgelegen hatte, stand nun der Satzungsbeschluss an. Für die CDU Fraktion erklärte Norbert Knauber, dass man mit der Zusammenlegung von zwei Grundstücken in der Straße "Wasgaublick" keine Probleme habe. Scharf kritisierte er aber die Änderung der Einfriedungshöhe für die Grundstücke am Billigheimer Weg. Diese Änderung werde nur vorgenommen um die zu hohe Mauer des bisherigen Beigeordneten nachträglich zu genehmigen. Man brauche sich nicht über den schlechten Ruf der Politik und der Politiker zu wundern wenn bereits in Dörfern wie Steinweiler solche Mauscheleien stattfinden. "Andere müssen für Ihre Verstöße gegen den Bebauungsplan bezahlen, wer in der richtigen politischen Gruppierung ist, bekommt den Bebauungsplan geändert." Ungeachtet dieser Vorhaltungen beschloss die Mehrheit aus SPD und FWS gegen die Stimmen der CDU diese Bebauungsplanänderung.
Zuschussantrag des Turnvereins
Der Turnverein hatte einen Zuschussantrag für die Beschaffung von neuen Turn- und Sportgeräten gestellt. In einer Aufstellung der benötigten Geräte war der Turnverein auf eine Betrag von 4.445,30 EUR gekommen. Der Gemeinderat beschloss einstimmig einen Zuschuss von 2.000,00 EUR zu gewähren.
Ersatzbeschaffung eines Kühlwagens für die Leichenhalle
Der Gemeinderat beschloss die Beschaffung eines neuen Kühlwagens für die Leichenhalle. Den Auftrag erhielt für 6.357,88 EUR die Fa. Hopf aus Reilingen.
Heizung in der Wohnung Gartenstr. 16
Für die Summe von 10.315,80 EUR erhielt die Fa. Pennewiß aus Steinweiler den Auftrag für die Erneuerung der Heizungsanlage in der gemeindeeigenen Wohnung Gartenstr.16.
Entwicklung der Zahl der Kindergartenkinder
Die Verwaltung meldete für die kommenden Kindergartenjahrgänge folgende Zahlen:
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