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Gemeinderat am 08.07.2004

Verpflichtung der Ratsmitglieder und Ernennung des Ortsbürgermeisters

Wie es bei der ersten Sitzung eines neuen Gemeinderates üblich ist mussten zunächst alle Ratsmitglieder neu verpflichtet werden. Danach wurde der Ortsbürgermeister, Norbert Forstner (SPD), vom ältesten Ratsmitglied, Adolf Sorg, ernannt.

Änderungen in der Hauptsatzung

In der Hauptsatzung wurden zwei Änderungen vorgenommen. Das Sitzungsgeld für die Rats- und Ausschussmitglieder wurde von 6 EUR auf 10 EUR erhöht und die Vergabe Höchstgrenze für die Ausschüsse wurde von 3.000 EUR auf 5.000 EUR erhöht.

Die komplette Hauptsatzung finden Sie auf der Homepage der Verbandsgemeinde Kandel.

Geschäftsordnung

Die Geschäftsordnung wurde ohne Änderungen neu beschlossen.

Die komplette Geschäftsordnung finden Sie auf der Homepage der Verbandsgemeinde Kandel.

Wahl eines/einer Ortsbeigeordneten

Die Koalition aus SPD und FWS schlug Andreas Winkler (FWS) als Nachfolger von Ludwig Lieber (ebenfalls FWS) vor. Von der CDU wurde  Friedel Hartmann vorgeschlagen. Für Andreas Winkler stimmten 10 Ratsmitglieder auf Friedel Hartmann entfielen 6 Stimmen.

Änderung des Bebauungsplans “Neugärten”

Der erste “reguläre” Tagesordnungspunkt im neuen Gemeinderat führte auch gleich zu Diskussionen. Die erste Änderung, eine Zusammenlegung von zwei Grundstücken in der Strasse “Wasgaublick” war nicht strittig. Bei der zweiten Änderung ging es um die Höhe der Einfriedungen für die Grundstücke 624/44 und 625/21 am “Billigheimer-Weg”. Hier schlug die Verwaltung vor, dass Einfriedungen bis zur Höhe von 1,50 m auch als massive Mauer erlaubt werden. Die offizielle Begründung lautete Lärmschutz. Für die CDU kritisierte, Norbert Knauber, dass es sich hier nur um einen Scheingrund handelt. In Wahrheit würde über diese Änderung des B-Plans nur die unrechtmässige Mauer des bisherigen Ortsbeigeordneten nachträglich legalisiert. Wie üblich ging die Mehrheit auf unsere Argumente nicht ein und beschloss diese Änderung.

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