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Bebauungsplan "Brotäcker 2" - Planentwurfsbeschluss
Der Gemeinderat beschloss den Planentwurf und die Gestaltungssatzung für das neue Baugebiet "Brotäcker 2". Bei der letzten Gemeinderatssitzung hatte die Koalition aus SPD und FWS sich für die nach unserer Meinung falsche Planvariante entschieden. Deshalb waren wir bereits im Bauausschuss darauf bedacht den künftigen Bauherren möglichst viel Freiraum bei der Gestaltung Ihrer Häuser zu lassen. So wurde beschlossen, dass die Firstrichtung freigegeben wird. D.h. die Häuser können sowohl in Nord-Süd wie auch in Ost-West Richtung gebaut werden. Ebenfalls konnten wir die Mehrheit davon überzeugen, dass eine Festlegung der Grundstückszufahrt nicht erfolgen soll. Nun können die Bauherren selbst entscheiden wo im Bereich Ihres Grundstückes die Zufahrt liegen soll. Jetzt geht der B-Plan auf die Reise durch die Instanzen. Es erfolgt die öffentliche Bekanntmachung, sowie die Bürgerbeteiligung und die Anhörung der Träger öffentlicher Belange.
Fahrt nach Epinac
Der Partnerschaftsverein sowie der Musikverein werden vom 09.06. bis 13.06. zu unserer Partnergemeinde Epinac in Burgund/Frankreich fahren. Der Gemeinderat sollte nun die für die Busfahrt notwendigen Mittel in Höhe von 2.000,00 EUR bewilligen. Für die CDU betonte der Fraktionsvorsitzende Norbert Knauber, dass man das Engagement des Partnerschaftsvereins, hier insbesondere des Vorsitzenden Adolf Sorg, sowie des Musikvereins für die Gemeindepartnerschaft sehr begrüsse und unterstütze. Doch wäre es gut wenn der Gemeinderat auch noch etwas zu beschliessen hätte. Denn wiedereinmal hatte der Bürgermeister, ohne entsprechenden Beschluss, bereits den Auftrag an die Fa. Hetzler in Herxheim erteilt. Knauber verlangte, dass in Zukunft sich an die Vorschriften gehalten wird und der Gemeinderat erst die Mittel zur Verfügung stellt und dann der Auftrag erteilt wird.
Reviereinteilung Gemeindewald
Durch die Strukturreform der Landesforstverwaltung und die damit verbundene Auflösung des Forstamtes Hagenbach war es zu einer Neueinteilung der Forstreviere gekommen. Das neue Revier umfasst den Gemeindewald Steinweiler, Freckenfeld, Minfeld sowie einen Teil des Staatsforstes im Bienwald. Der Gemeinderat stimmte dieser Neueinteilung zu.
Auftragsvergabe - Rebenbogen in der Obergasse 12
Auf Wunsch des Weingutes Bourquin sollte in der Obergasse 12 ein weiterer Rebenrankbogen beschlossen werden. Kosten 1.537,00 EUR. Auch hier war wieder ein Eigenmächtiges Vorgehen des Bürgermeisters zu beanstanden. Wie wir festgestellt hatten, war der Auftrag bereits erteilt worden und die Arbeiten an diesem Rebenrankbogen schon im Gange. Für die CDU erklärte Norbert Knauber, dass die laufende Missachtung der Rechte des Gemeinderates nicht hinnehmbar seien. Leider fanden wir im Gemeinderat auch hier wieder keine Mehrheit. Die Koalition aus SPD und FWS ist offensichtlich bereit alle Regelverstösse des Bürgermeisters zu decken.
Auftragsvergabe - Wirtschaftsweg in der Waidlache
Für die Summe von 47.954,13 EUR erhielt die Fa. Gerst und Juchem aus Edenkoben den Auftrag zur Sanierung des Wirtschaftsweges zwischen der Gärtnerei Stauss und dem zukünftigen Baugebiet "Brotäcker 2".
Wahl von Schöffen
Auf Anregung der FWS wurde Jürgen Reiß als Schöffe vorgeschlagen.
Unterrichtungen
Der Bürgermeister unterrichtete, dass die Baumassnahmen am Aufzug im Bürgerhaus sowie an der ehemaligen Milchzentrale in Kürze fertiggestellt seien.
Weiter gab er den Einweihungstermin (7.6.) für den umgestalteten Kerweplatz bekannt.
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