Gemeinderat am 26.02.2004

Haushaltssatzung und Haushaltsplan für die Jahre 2004 + 2005

Einstimmig verabschiedete der Gemeinderat die Haushaltspläne für die Jahre 2004 und 2005. Die Sprecher aller Fraktionen betonten, dass es der Gemeinde Steinweiler z.Zt. noch relativ gut geht. Für die CDU erklärte der Fraktionsvorsitzende, Norbert Knauber, dass man längerfristig vorsichtig haushalten müsse. Grund hierfür sei die rückläufige freie Finanzspitze. Während man im Jahr 2002 noch über eine freie Finanzspitze von über 100.000 EUR verfügte nimmt diese in den nächsten Jahren kontinuierlich ab und wird im Jahr 2007 bei null sein. Die Ausgaben im Vermögenshaushalt wie z.B. den Umbau des Kerweplatzes für 260.000 EUR oder den Aufzug im Bürgerhaus für 70.000 EUR könne man sich nur leisten weil die Gemeinde Gewinne aus dem Verkauf von Bauplätzen erziele. Da man aber nicht über unendlich viele Bauplätze verfüge sei auch hier ein Ende der Einnahmen absehbar. Im Investitionsplan für die Jahre 2006 + 2007 bemängelte er, dass es für die Grundschule, das Bürgerhaus, die Kindergärten und die Spielplätze keine Ansätze gebe. Es sei völlig unrealistisch, dass in diesen beiden Jahren keine Investitionen in diesen Bereichen benötigt würden.

Der Haushalt in Zahlen:

Die Hebesätze für Gewerbesteuer, Grundsteuer, Hundesteuer sowie die Feldwegeumlage bleiben unverändert.

Bebauungsplan Brotäcker II

Das Planungsbüro IUS aus Kandel stellt drei Varianten vor wie man das neue Baugebiet gestalten könne. Wichtigste Eckpunkte aller drei Varianten waren:

1. Die Umweltverträglichkeit ist  gegeben.

2. Zwischen dem bestehenden Gewerbegebiet und der L554 (Kandeler-Straße) muss ein Puffer, in Form eines Mischgebietes (Kleingewerbe usw.), zu dem reinen Wohngebiet geschaffen werden.

3. Die Oberflächenentwässerung muss über Versickerungsflächen im Bereich des Bebauungsplanes sicher gestellt werden.

Für die CDU erläuterten Kurt Liginger und Michael Detzel dass wir die Planvariante 2 für die beste hielten. Die Lebensqualität sei für die künftigen Bewohner durch die Grünfläche in der Mitte deutlich besser wie bei den anderen Varianten. Die Mehrheit aus SPD und FWS favorisierte die Variante 3 bei der die Erschliessung kostengünstiger sei und es keine Probleme bei der Pflege der Grünfläche gäbe. Die Variante 3 wurde dann gegen die Stimmen der CDU beschlossen

Bei allen drei Varianten befindet sich im Norden ein Mischgebiet (braun) das die Abgrenzung zum bestehenden Gewerbegebiet sowie zur L554 bildet.

Die hellgrünen Flächen sind als allgemeines Wohngebiet vorgesehen

Die dunkelgrünen Flächen sind Grünflächen - hauptsächlich zur Versickerung des Oberflächenwassers.

Variante 1:   Diese “Sackgassen-Variante” fand bei niemandem Gefallen.

Variante 2:   Diese “Ringstrassen-Variante” wurde von der CDU favorisiert.

Mischgebietsbauplätze: 10

Wohngebietsbauplätze: 40

Variante 3:   Diese “doppelte-Ringstrassen-Variante” wurde mit der Mehrheit von SPD und FWS beschlossen.

Mischgebietsbauplätze: 9

Wohngebietsbauplätze: 43

Bebauungsplan Dorfmitte

Beim Bebauungsplan Dorfmitte (Kerweplatz) musste der Gemeinderat über die von den Trägern öffentlicher Belange eingegangenen Anregungen entscheiden. Als einzige Behörde hatte sich die Kreisverwaltung zu Wort gemeldet und einige redaktionelle Änderungen am B-Plan gewünscht. Diesen Änderungen stimmte der Gemeinderat zu.

Auftragsvergabe - Ausbau von Wirtschaftswegen

Das Ingenieurbüro Muff-Hohmann erhielt den Auftrag die Planung und Ausschreibung zur Sanierung des Feldweges zwischen dem neuen Baugebiet Brotäcker II und der Gärtnerei Stauss vorzunehmen.

Auftragsvergabe - Parkplätze am Sportgelände

Für 4.489,20 EUR erhielt die Fa. Schüler aus Eußerthal den Auftrag bei der Zufahrt zum Sportplatz einige Parkplätze anzulegen.

Gefahrenabwehrverordnung

Die Verbandsgemeinde (als zuständige Ordnungsbehörde) hat den Ortsgemeinden den Vorschlag unterbreitet eine Gefahrenabwehrverordnung zu erlassen. Grund für die Verordnung sei, dass das Ordnungsamt nach der derzeitigen Rechtslage nur unzureichend gegen verschiedene Ordnungswidrigkeiten vorgehen kann. So will man mit  dieser Verordnung Tatbestände wie wildes Plakatieren, Verunreinigungen von Straßen und Plätzen, freilaufende Hunde und andere Belästigungen in den Griff bekommen. Der Gemeinderat stimmte der Verordnung mit einigen redaktionellen Änderungen zu.

Verschiedenes

Unter dem Punkt Verschiedenes und Bürgerfragestunde nahm das Thema Schließung einer Gruppe im prot. Kindergarten breiten Raum ein. Auf Anfrage von Norbert Knauber, informierte der Bürgermeister, dass bei dem Gespräch zwischen Gemeinde, prot. Kirche, Kindergartenleiterin und dem Kreisjugendamt ein Kompromiss gefunden wurde mit dem alle Beteiligten leben könnten. Wie dieser Kompromiss aus sieht wollte er nicht bekannt geben. In der Bürgerfragestunde wollte ein Bürger wissen, ob und wie man diese Entscheidung revidieren könne und warum man sich den Luxus von zwei Kindergärten leiste. Der Bürgermeister erläuterte an Hand der Kinderzahlen, dass Reduzierungen unumgänglich seien. Für die CDU erklärte Norbert Knauber, dass die Situation mit den beiden kirchlichen Kindergärten historisch gewachsen sei und die Gemeinde dadurch schon viel Geld gespart habe. Einer Zusammenlegung der Kindergärten standen beide Kirchen bisher negativ gegenüber. Auch müsse man sich heute schon im Klaren sein, dass es, wenn die Bevölkerungsentwicklung gleich bleibt, im Jahr 2007 oder 2008 die nächste Kindergartengruppe überflüssig wird.