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Gemeinderat am 05.06.2003

Kostenerstattungsbeträge für Ausgleichsflächen im Baugebiet „Neugärten“

In der letzten Ratssitzung am 17.04.2003 war beschlossen worden, das Vorgehen der Verwaltung in dieser Angelegenheit nochmals rechtlich prüfen zulasse. Nun lag die Stellungnahme des Anwaltsbüros Schermer und Dr. Montag / Kaiserslautern vor. Das Anwaltsbüro bescheinigte der Verwaltung ein korrektes Handel. Für die CDU erklärte Norbert Knauber, dass ihn diese Stellungnahme nicht überrasche, da dieses Anwaltsbüro die Verwaltung in dieser Angelegenheit sowieso berät. Er hätte erwartet, dass eine zweite Meinung eingeholt wird. Der SPD Fraktionsvorsitzende, Bruno Trauth, verlas darauf hin eine Stellungnahme der Kreisverwaltung, die ebenfalls die Meinung vertrat, dass das Handeln der Verwaltung korrekt sei. Diese Schreiben lag wieder einmal nur der SPD vor! Für die CDU beantragte Knauber, dass alle Bescheide bei denen die Eigentümer keinen Widerspruch eingelegt hatten und im Februar 2001 rechtskräftig wurden, nicht angetastet werden. Es widerspreche jedem normalen Rechtsempfinden, dass bei 19 Eigentümern die seit über zwei Jahren rechtskräftige Bescheide haben, jetzt sogar noch Nachforderungen erhoben werden. Weiter können die Bepflanzungskosten in Höhe von ca. 12.000,-- EUR nicht weiterberechnet werden, da zum Zeitpunkt der Beauftragung der Bebauungsplan nicht rechtskräftig war. Mit der Mehrheit aus SPD und FWG beschloss der Gemeinderat, dass alle Eigentümer Änderungsbescheide erhalten. Es wird nun die Gutschrift für die Grundstückskosten (Differenz zwischen den ursprünglich berechneten 60,00 DM/qm und dem durch den Gutachterausschuss festgelegten 4,50 EUR/qm) mit den nachträglichen Begrünungskosten verrechnet. Dies bedeutet, dass die meisten Eigentümer Rückerstattungen von ca. 50 – 100 EUR erhalten und 19 Eigentümer eine Nachzahlung von ca. 80 EUR bezahlen müssen.

Vergabe von Malerarbeiten in der Grundschule

Für den Preis von 10.586,16 EUR wurde die Fa. Mächerle aus Kandel mit der Reinigung und dem Neuanstrich sämtlicher Räume in der Grundschule beauftragt. Im Rahmen dieser Auftragsvergabe bemängelten Norbert Knauber und der Ortsbeigeordnete Ludwig Lieber (FWG), dass viele Schäden durch Vandalismus der Schüler zustande kämen. Leider würden nur wenige Eltern für das Tun ihrer Kinder zur Rechenschaft gezogen.

Baugebiet Brotäcker II“

Das nächste Baugebiet in Steinweiler soll nach dem Willen der SPD / FWG Koalition hinter dem jetzigen Gewerbegebiet „Ost“ (Autohaus F. Walter, usw.) entsehen. Für die CDU erläuterten Michael Detzel und Norbert Knauber nochmals ihre ablehnende Haltung. Man solle nicht so leichtfertig das letzte Gemeindeland in der Nähe des Dorfes für eine Baugebiet verbrauchen. Wenn später wieder Gewerbe oder Sonderflächen benötigt werden, stünde nichts mehr zur Verfügung. Sinnvoller sei eine Weiterentwicklung im Anschluss an das derzeitige Baugebiet „Neugärten“ in Richtung Windener Straße. Dies entspreche auch der Zielsetzung im Raumordnungsplan nach der Baugebiete in der Nähe von Bahnhaltestellen entstehen sollen. Die Sprecher der Koalition hoben vor allem den finanziellen Nutzen dieses Gebietes hervor. Mit Ihrer Mehrheit wurde der Aufstellungsbeschluss für das Baugebiet gefasst.

Vorschlag für ein FFH-Gebiet

Als FFH-Gebiet (FFH = Flora-Fauna-Habitat) wird vom Gemeinderat das Waldgebiet „Buschur“ vorgeschlagen. Dies war die einstimmig Reaktion auf eine Anfrage der Landesregierung. Da in der „Buschur“ sowieso schon ein Vogelschutzgebiet ausgewiesen sei, könne man mit den Nutzungseinschränkungen durch das FFH-Gebiet hier am besten leben.

Betreuende Grundschule / Ganztageskindergarten

Nach dem die Anmeldefrist für die „Betreuende Grundschule“ und für die „Ganztagesbetreuung“ im Kindergarten abgelaufen war liegen für die Grundschule nur zwei Anmeldungen vor. Die betreuende Grundschule wird deshalb nicht eingerichtet. Bei der Ganztagesbetreuung“ im Kindergarten sind 10 Kinder angemeldet, damit wird die erforderliche Zahl von 8 Anmeldungen erreicht. Die „Ganztagesbetreuung“ im Kindergarten nimmt damit zum neuen Schuljahr die Arbeit auf.

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