|
Vollzug der Gemeindeordnung - Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben im laufenden Haushaltsjahr 2003
Der Gemeinderat musste verschiedene Ausgaben die bereits beschlossen waren haushaltrechtlich genehmigen.
Überörtliche Rechnungsprüfung durch das Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamt der Kreisverwaltung Germersheim.
Das Prüfungsamt der Kreisverwaltung hatte die Haushaltsrechnung für die Jahre 1999 - 2002 geprüft. Beanstandet wurden vor allem Abrechnungen von Baumassnahmen. So wurde beanstandet ,dass beim Endausbau der Strassen im Baugebiet "Neugärten" die bituminöse Deckschicht nicht mit 2,5 cm sondern mit 4 cm ausgeführt wurde. Ebenfalls beanstandet wurde eine Abrechnung beim Wirtschaftswegebau wo beim Ausbau des Feldweges zwischen Gärtnerei Stauss und dem Fohlenhof zu viel Mineralgemisch eingebaut wurde. Bei beiden Beanstandungen begründete die Verwaltung die Notwendigkeit der stärkeren Ausführung mit dem schlechten Untergrund der Strassen bzw. Wege.
Bei der Abrechnung des Bahnhaltepunktes wurde festgestellt, dass die ausführende Firma eine Pflasterfläche von 297 qm zuviel abgerechnet hatte. Dieser Betrag wird von der Firma zurückgefordert.
Fortschreibung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Kandel
Für die Gemeinde Steinweiler wurden drei Änderungen in den Flächennutzungsplan der VG-Kandel aufgenommen.
1. Die Umwandlung der Friedhofserweiterungsfläche (B-Plan: Rappengärten 3) in Wohnbaufläche.
2. Die Erweiterung des B-Plans "Brotäcker 2" um eine Ackerfläche nach Osten.
3. Die nachrichtliche Darstellung der Scater-Anlage
Änderungsplan zum Bebauungsplan "Rappengärten 3".
Im Änderungsplan zum B-Plan "Rappengärten 3" wird die östlich des Friedhofs gelegene Friedhofserweiterungsfläche in Wohnbaufläche umgewandelt. Es entsehen zwei Bauplätze. Die bei der öffentlichen Auslegung eingegangenen Vorschläge wurden behandelt und weitgehend berücksichtigt. Nennenswerte Änderungen ergeben sich dadurch nicht.
Bebauungsplan "Dorfplatz"
Der für die Umgestaltung des "Kerweplatzes" notwendige B-Plan wurde beschlossen. Die bei der Anhörung der Träger öffentlicher Belange (= Behörden usw.) eingegangenen Vorschläge wurden behandelt und weitgehend berücksichtigt. Nennenswerte Änderungen ergeben sich dadurch nicht.
Stromliefervertrag mit den Pfalzwerken
Der Strompreis für die Gemeinde Steinweiler steigt in den nächsten beiden Jahren um jeweils 0,1 Cent / kWh. Da diese der allgemeinen Entwicklung des Strompreises entspricht, stimmte der Gemeinderat der Änderung zu.
Renovierung der gemeindeeigenen Wohnung in der Hauptstr. 36
Der Gemeinderat vergab für die nach einem Brand notwendige Renovierungsarbeiten insgesamt 6 Aufträge in Höhe von zusammen 16.514,22 EUR.
Umbau der ehemaligen Milchzentral zu Lagerräumen und zur Werkstatt
Für den Umbau der ehemaligen Milchzentrale zu Lagerräumen für Vereine sowie zur Erweiterung der Werkstatt der Gemeinde wurden zwei Aufträge für Heizung und Sanitär sowie für Elektro vergeben. Den Auftrag für Heizung + Sanitär erhält die Fa. Sawenko aus Kandel in Höhe von 6.802,04 EUR. Für 3.056,19 EUR wird die Fa. König ebenfalls aus Kandel die Elektroinstallationen durchführen.
Verschiedenes
Sitzungstermine: Der Bürgermeister gab bekannt, dass die nächste Sitzung des Gemeinderates auf Montag den 15.12. und die nächste Sitzung des Bauausschuss auf Donnerstag den 27.11. verschoben werden.
Kinderchor: Am 04.11. findet die erste Probestunde des neugegründeten Kinderchores statt. Der Chor wird unter dem Dach des Männergesangvereins geführt. Nähre Auskünfte erhalten Sie beim Vorsitzenden des MGV, Ernst Westermann.
Entwicklung der Schülerzahlen: Die Grundschule Steinweiler muss in den nächsten Jahren mit folgenden Schülerzahlen rechnen. 2004 - 21 Schüler, 2005 - 17 Schüler, 2006, - 31 Schüler, 2007 - 15 Schüler, 2008 - 10 Schüler und 2009 - 17 Schüler.
Ausgleichsflächen im Baugebiet Neugärten: Der CDU-Fraktionsvorsitzende, Norbert Knauber, machte den Rat darauf aufmerksam, dass in dem heute beschlossenen B-Plan “Rappengärten 3” die Ausgleichsflächen aus dem Ökokonto der Ortsgemeinde entnommen werden. Diese zeige, dass die, im Zusammenhang mit der Ausgleichsfläche, im Baugebiet “Neugärten”, vom Bürgermeister getroffene Aussage mann könne die Ausgleichsfläche nicht aus dem Ökokonto entnehmen, nicht der Wahrheit entsprach.
|
